Tausend gute Gründe

Die Situation ist nicht neu für die Grünen. In Parteiführung und Basis ist man gewohnt, nicht nur das Miteinander, sondern auch das Gegeneinander zu leben, ja fast genüsslich zu kultivieren. Am Samstag soll ein Sonderparteitag in Stuttgart die Position der Öko-Partei zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung definieren.

Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen. Die Parteispitze möchte nicht riskieren, dass die Grünen ein weiteres Mal als die „Dagegen-Partei“ wahrgenommen werden, wo nun doch scheinbar endlich das wahr wird, wofür sie seit ihrer Gründung gekämpft haben. Ein parteienübergreifender Konsens würde den Atomausstieg dieses Mal tatsächlich unumkehrbar machen, so glaubt man. Die Gegner des Antrags, die von einer breiten Front von Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, bemängeln dagegen, dass die Entwürfe der schwarz-gelben Bundesregierung zum einen nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg führen und zum anderen eine Reihe von Unwägbarkeiten enthalten würden.

Tatsächlich reicht ein Blick in die Berichterstattung der letzten Tage, um die Befürchtungen des Vorstandes zu untermauern. Den Grünen wird wahlweise vorgeworfen, den Ausstieg nur unter ihrer Regie zu akzeptieren oder es wird ihnen unterstellt, Angst vor dem Verlust ihres Kernthemas zu haben. Ein genauerer Blick auf die Angelegenheit zeigt aber, dass es eine ganze Reihe guter Gründe gibt, die Regierung Merkel bei ihrem Weg aus der Atom-Krise keinen Persilschein auszustellen. Wenn man die Grünen für etwas kritisieren möchte, dann dafür, diese Gründe nicht ausreichend zu kommunizieren.

Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der aktuellen Situation vergegenwärtigen. Als die rot-grüne Bundesregierung vor rund zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Betreibern aushandelte, hätte genau das der Weg in eine Unumkehrbarkeit sein müssen. Politik und Wirtschaft hatten einen Kompromiss erarbeitet, an den sich beide Seiten gebunden fühlen sollten.

Die Kraftwerksbetreiber, so muss man wohl nachträglich feststellen, hatten allerdings nie vor, dem beschlossenen Fahrplan aus dem Atomzeitalter zu folgen. Stattdessen setzten die Energieriesen von Anfang an darauf, dass, noch bevor die ersten Meiler vom Netz gehen müssten, eine neue Regierungskonstellation den Ausstieg rückgängig machen würde. Als 2005 statt Schwarz-Gelb eine große Koalition an die Macht kam, konnten einige Kraftwerke nur mit immensen „Wartungszeiten“ ihre Reststrommengen über den herbeigesehnten nächsten Wahltermin retten.

Weiter muss man sich klar machen, dass die Abwehrreaktionen der Energie-Unternehmen keineswegs zufällig sind. Nur der Adressat ist ein anderer, als ursprünglich vorgesehen. Die aktuelle Bundesregierung gab sich im letzten Herbst die größte Mühe, ihren Ausstieg aus dem Ausstieg zu zementieren und allen nachfolgenden Regierungen einen erneuten frühzeitigen Atomausstieg zu schwer wie möglich zu machen.

Die Kraftwerksbetreiber sollten unter allen Umständen schadlos gehalten werden und ein vorgezogener Ausstieg sollte für den Bund nur unter hohen Belastungen möglich sein, die in Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse dem Wähler kaum zu erklären, wenn nicht gar verfassungswidrig sein würden. Es ist fast schon eine poetische Form der Gerechtigkeit, dass die Bundesregierung nun selbst ihre Medizin zu schmecken bekommt.

Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich die Stromkonzerne den Ausstieg teuer bezahlen lassen. Und das betrifft nicht nur mögliche Regressforderungen. Als 2001 der Atomausstieg in ein Gesetz gegossen wurde, sah der Fahrplan rund 20 Jahre zur Schaffung der nötigen Infrastruktur vor. In der berechtigten Erwartung einer Kursumkehr ließen die selbsternannten Versorger aber genau diesen Ausbau schleifen und so steht Deutschland im Jahr 2011 nicht einmal ansatzweise da, wo es stehen müsste, um im Jahr 2020 planmäßig nach dem rot-grünen Plan ohne Atomstrom auszukommen.

Wenn tatsächlich in den nächsten sechs bis elf Jahren ein kompletter Verzicht auf Kernenergie möglich sein soll, birgt das Vorhaben einen gewaltigen Investitionsaufwand. Für wie wahrscheinlich darf man es halten, dass die vier Marktführer sich bereit erklären, neben dem Verzicht auf die Kernenergie an sich, noch die Kosten für den Umstieg auf andere Energieformen zu tragen? Und, allen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Regierung Merkel … für wie wahrscheinlich darf man es halten, dass sie die Stromkonzerne zwingt, ihren Anteil zu tragen oder sich gar für eine Dezentralisierung der Energieversorgung stark macht?

Wenn die Grünen im Bundestag den Plänen der Bundesregierung zustimmen würden, würden sie, ohne es zu wollen, all diesen Vorgängen letztendlich ihre Zustimmung geben. Sie könnten die Regierung nur schwer unter Beschuss nehmen, wenn die Folgen der Energiewende dem Steuerzahler aufgebürdet oder die Marktanteile der vier großen Energiekonzerne weiter gesichert würden und sich damit vielleicht eines der schärfsten Schwerter im nächsten Bundestagswahlkampf berauben.

Noch wichtiger aber: Die Entwürfe der Bundesregierung sichern – ganz abgesehen von der Frage, wer für die Kosten aufzukommen hat – nicht ab, dass bis 2022 tatsächlich die Infrastruktur geschaffen ist, um die letzten Atom-Meiler abzuschalten. Und bei aller Hoffnung auf die Nachhaltigkeit eines fraktionsübergreifenden Beschlusses … wer möchte, je nach der in elf Jahren amtierenden Regierung, wirklich darauf wetten, dass niemand auf die Idee kommt, dass man die Atomenergie nicht doch noch einige Jahre als „Brückentechnologie“ braucht, sollte der Ausbau der Alternativen nicht im nötigen Tempo fortgeschritten sein?

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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