Jetzt ist aber mal gut?

Das Schicksal von Stuttgart 21 scheint entschieden. Der so genannte Stresstest für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof wurde von den Schweizer Gutachtern von SMA abgenickt und auch wenn sich besonders die Grünen noch winden, wird die grün-rote Landesregierung wohl den Weiterbau gestatten, zumal die SPD-Führung sowieso nie etwas anderes vorgehabt hat. Während sich die Gegner des Projekts neu formieren, ist das Presseecho in dieser Frage nahezu eindeutig gegen die Protestler gerichtet. Jetzt muss es doch wirklich mal gut sein, oder? Wutbürger, go home!

Wenn man sich die Geschichte der Berichterstattung über S21 anschaut, überrascht diese Eindeutigkeit der Parteinahme nicht einmal. Denn von einer kurzen Atempause um die ungewöhnlich gewalttätige Räumung eines Parkabschnitts durch die Polizei am 30. September 2010 zeichneten die Medien, ob mit Vorsatz oder nicht, ein nahezu durch die Bank tendenziös verzerrtes Bild der Gegner des Projekts.

Das Bild der Demonstranten in den Medien schwankte in der Regel irgendwo zwischen weltfremden Baumkuschlern und ungewaschenen Krawalltouristen aus dem linksextremen Lager. Dass das Fundament der Gegner ein Kern von Personen war, die das Projekt seit mehr als zehn Jahren kritisch begleitet haben, spielte in der Berichterstattung nur selten eine Rolle.

Um zu erfahren, worum es den Gegner, zumindest den Ernsthaften, ging, durfte man sich ebenfalls nicht nur auf die Mainstream-Medien verlassen. Wollte man etwas über die mehr als dubiosen Umstände des Beschlusses zum Bau erfahren, in dem die baden-württembergische Landesregierung und die Vertreter der Stadt Stuttgart jede Möglichkeit der Bevölkerung, Einfluss zu nehmen, auf ein Minimum reduzierten, konnte man darüber mit etwas Glück in den Kommentaren lesen. In den Leitartikeln ging man darüber ebenso hinweg, wie über die Frage, ob S21 überhaupt eine Verbesserung der Bahn-Infrastruktur bringen würde oder nicht, wie auf der für den Güterverkehr aller Voraussicht nach unbefahrbaren Strecke nach Ulm, nicht sogar eine Verschlechterung darstellen würde.

Statt allerdings fachkundige Vertreter des Protests in den Vordergrund zu stellen, pflegten die Medien ihre Stereotypen und machten über Interviews und Einladungen in Talkshows Menschen wie Villenbesitzerinnen, die sich darüber echauffierten, bald „ihren Bahnhof“ nicht mehr von ihrer Terrasse aus sehen zu können und die selbsternannten Parkschützer, die über einzelne Bäume bittere Tränen vergossen zu Sprechern des Protests. Der eifrig etablierte Begriff des „Wutbürgers“ half nicht unbedingt, die Gegner als rational handelnden Akteur zu etablieren.

Die Befürworter, so ehrlich muss man an dieser Stelle sein, machten in der Berichterstattung eine kaum bessere Figur. Das lag allerdings weniger an der Vorauswahl durch die Medienvertreter, sondern eher daran, dass selbst Spitzenpolitiker des Bundes zur Verteidigung des Vorhabens nicht mehr vorzubringen hatte, als dass man in Deutschland ja „bald gar keine Projekte mehr durchsetzen könne, wenn man nun nachgäbe“ und dass die Wiederwahl der schwarz-gelben Landesregierungen doch als demokratische Legitimation genügen müssten.

Einen weiteren Rückschlag erlitten die Gegner, als ihnen mit der so genannten Schlichtung durch Heiner Geisler. Nun, so schon damals der Tenor von Bundes- und Landesregierung im Einklang mit großen Teilen der Medienlandschaft, müsste doch erstmal Ruhe einkehren. Wenn man bedenkt, dass eine Bewegung wie diese vor allem vom einmal aufgenommenen Schwung lebt, ist es erstaunlich, dass sie sich in diesem Frühjahr noch einmal, wenn auch deutlich abgeschwächt, erhob.

Die Hoffnung der damaligen Landesregierung, das Momentum des Protests, das sicher auch aus der Ablehnung anderer Teile der Politik der letzten Jahre herrührte, damit auslaufen zu lassen und die Wahlen im März 2011 doch noch zu gewinnen, erfüllten sich allerdings nicht.

Auch nach dem Regierungswechsel änderte sich an der Lesart der Medien wenig. Genüsslich wurden die unterschiedlichen Ansichten in der Koalition seziert und als Grund für ein mögliches Scheitern aufgebauscht. Auch, dass Teile der Führungsetage der deutschen Bahn klar politisch und damit klar gegen die neue Landesregierung agierten, etwa indem plötzlich die Fortsetzung des Baustopps bezahlt werden sollte, was für die Vorgängerregierung noch „umsonst“ gewesen war, schlug sich ein weiteres Mal höchstens in Zitaten aus dem Regierungslager oder Kommentaren nieder.

Es grenzt eigentlich schon jetzt an ein Wunder, dass die veröffentlichte Meinung es bisher nicht geschafft hat, die öffentliche Meinung gegen die Projektgegner zu lenken. Allerdings war, besonders seit der Schlichtung, ein verstärktes Unverständnis zu spüren, warum sie „denn jetzt nicht endlich mal Ruhe geben“ können. Da das Projekt nun eine Art offizielle Bestätigung erhalten hat, ist es unwahrscheinlich, dass es den Projektgegnern noch einmal gelingen wird, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

An der Faktenlage an sich ändert der „Stresstest“, bei dem die Bahn sich nach eigenen Kriterien „geprüft“ hat, freilich nichts. Die Vorgeschichte eines Prestigeprojektes, bei dem ein Ministerpräsident Teufel gerne vom Balkon seines Amtsitzes auf einen Prunkbau blicken wollte, bei dem die Öffentlichkeit systematisch von Entscheidungen ausgeschlossen wurde, bleibt bestehen.

Ob das Konzept tatsächlich eine Verbesserung darstellt, ist von außen kaum zu durchschauen. Klar scheint aber, dass die Verantwortlichen eine tatsächlich neutrale Überprüfung mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Ob die möglichen Verbesserungen nicht auch anders und billiger zu erreichen wären, die Kostengrenze eingehalten wird oder ob das Geld nicht besser in die wirtschaftliche bedeutende, aber zum Nadelöhr gewordene Strecke Basel Karlsruhe, statt in eine imaginäre Achse von Frankreich nach Osteuropa gesteckt werden sollte, ob es sinnvoll ist, Stuttgart mit Milliarden zu subventionieren, während Mannheim längst das wichtigere Bahnkreuz im Südwesten geworden ist, all diese Fragen stellen sich immer noch, werden aber wohl, wenn überhaupt, erst im Nachhinein beantwortet.

Die grün-rote Regierung wird das Projekt bauen lassen müssen, um nicht als Blockierer da zu stehen, auch wenn das besonders den Grünen als Wortbruch ausgelegt werden wird, obwohl sie die Möglichkeit schon im Wahlkampf offen angesprochen haben. Ein möglicher Bürgerentscheid wird, selbst wenn sich eine Mehrheit gegen S21 findet, an der Mindeststimmanzahl scheitern. Der Versuch, diese zu ändern und mehr direkte Demokratie zuzulassen, hat den Grünen bereits erschütternd unpassende Vergleiche mit der NS Zeit eingebracht.

Am Ende ist S21 vielleicht tatsächlich ein Lehrstück, wie man bei zukünftigen fragwürdigen Großprojekten vorgehen sollte. Nicht, wie man durch Beteiligung im Vorfeld und Transparenz die Bürger mitnehmen kann, sondern wie man die Wucht des Protests geschickt auflaufen lässt.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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Eine Antwort zu “Jetzt ist aber mal gut?

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