Der Klügere gibt nach?

Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden.

Bezahlen werden diesen Preis wohl vor allem die unteren Einkommensschichten, denn in den Verhandlungen konnten ein weiteres Mal die Republikaner einen Großteil ihre Vorstellungen durchsetzen. So werden wohl vor allem die sozialen Sicherungssysteme und der öffentliche Dienst mit deutlich weniger Geld arbeiten müssen. Zahlreiche Förder- und Hilfsprogramme stehen bereits mit den nun beschlossenen Maßnahmen auf der Kippe und das zweite Sparpaket soll 150% des ersten betragen, rund 1,4 Billionen verteilt auf zehn Jahre.

Ein weiterer großer Posten sollen der Verteidigungsetat werden, der damit erstmals seit Mitte der 90er Jahre nicht weiter angehoben werden wird. Insgesamt sollen die Einsparungen beim Militär am Ende die Hälfte der Einsparungen ausmachen.

Ob sich allerdings insbesondere die Republikaner daran allerdings auch in den Verhandlungen im Herbst noch erinnern werden, ist fraglich. Schon jetzt sprechen die Zahlen dagegen. 350 Milliarden Dollar soll das Pentagon im ersten Schritt einsparen, mindestens 500 Milliarden im zweiten. Bei einem Gesamtsparvolumen von 2,4 Billionen genügen die Grundrechenarten um zu sehen, dass der Betrag sich nicht ansatzweise auf die Hälfte des Sparziels zu bewegt.

Ein weiteres Mal ungeschoren bleiben dagegen wohl auch dieses Mal die Spitzenverdiener. Den Demokraten ist es nicht gelungen, der Opposition die Streichung bzw. das Auslaufen-Lassen von Steuervergünstigungen für die reichsten US Bürger abzuringen. Diese unter der zweiten Bush-Regierung eingeführten Nachlässe wären dieses Jahr bzw. 2013 ausgelaufen.

Dabei geht es übrigens tatsächlich ausschließlich um die Streichung von Steuervergünstigungen und nicht, wie auch in den deutschen Medien immer wieder fälschlicherweise zu lesen, um Steuererhöhungen.

Zu beginn seiner Amtszeit hat Obama angekündigt, die politischen Gräben in den USA wieder schließen zu wollen. Und tatsächlich bemühte sich die Regierung immer wieder um Kompromisse mit der Opposition, währende die Republikaner, selbst von einer Minderheit in den eigenen Reihen getrieben, die Demokraten ein ums andere Mal auflaufen ließen.

Der einzige Punkt, bei dem sich Obama in diesem Scharmützel tatsächlich durchgesetzt hat, ist die Höhe der Anhebung der Schuldengrenze. Die Summe von 2,4 Billionen sollte die Vereinigten Staaten bis über die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012 zahlungsfähig halten. Eine Widerholung des Dramas mitten im Wahlkampf muss die Regierung damit nicht befürchten.

Gleichzeitig könnten die Folgen der Vereinbahrung für Obama sogar noch dramatischer sein, als es eine erneute Schuldendiskussion wäre, bei der aus heutiger Sicht nicht vorhersehbar wäre, welche Seite dabei mehr Sympathien einbüßen würde oder ob es den Demokraten gelänge, dem Wähler den Ursprung der Schulden zu vermitteln, wenn sie es nur einmal versuchen würden.

Jetzt aber steht mit dem möglichen finanziellen Aus für die Krankenversicherung für alle US Amerikaner Obamas letztes verbliebenes Großprojekt auf der Kippe. Sollte er auch damit scheitern, fast egal, ob Medicare und Mediaid nicht zustande kommen, aufgrund mangelnder Finanzierung ohne Effekt bleiben oder dem Segen für verhältnismäßig Wenige das große Streichkonzert für die breite Masse entgegensteht, bleiben ihm im Herbst nächsten Jahres nicht mehr all zu viele Argumente, die für eine Wiederwahl sprechen. Schon jetzt bleibt den Demokraten kaum mehr als die Hoffnung auf einen all zu radikalen Gegenkandidaten, der die Wähler verschreckt und Obama in die Arme treibt.

Am Ende scheint es, als hätte der Klügere so oft nachgegeben, bis er der Dumme war.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s