Wo steht Rot-Grün?

Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.

Nach Lage der Dinge wäre das Ergebnis einer Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition. Die FDP könnte froh sein, wenn sie überhaupt noch im Parlament vertreten wäre, womit der Union ein Partner fehlt, der sie auch nur in die Nähe einer Mehrheit bringen könnte. Jede Konstellation mit der Linken kann so gut wie ausgeschlossen werden, weil weder Union noch SPD sie wollen und weil die Linke derzeit, mit tatkräftiger Hilfe der Medien, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Eine große Koalition, die einzig noch denkbare Alternative nach heutigem Stand, wäre für die SPD wenig attraktiv. Zum einen müsste man sich wieder in die Rolle des Juniorpartners begeben, während mit den Grünen die Führungsrolle winkt, zum anderen hat man ja bis vor gerade mal zwei Jahren gemacht, dass die Union unter Merkel es außerordentlich gut schafft, Ärger über unliebsame Entscheidungen auf den Koalitionspartner zu übertragen. Allein die Piraten könnten der Reinkarnation von Rot-Grün noch die entscheidenden Prozentpunkte zur Mehrheit abnehmen.

Mit diesem sich abzeichnenden Machtwechsel sollte man annehmen, dass SPD und Grüne die – möglicherweise knapp bemessene – Zeit nutzen würden, um sich auf die neue Verantwortung vorzubereiten. Weniger könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. In Berlin ließen die SPD und Grüne die nach eigenen Aussagen von beiden Seiten favorisierte Konstellation an nicht mal vier Kilometern Autobahn scheitern. Die Grünen hatten den Weiterbau der A100 ohne Not noch kurz vor der Wahl zum Ausschlusskriterium erklärt und sich so selbst die Hände gebunden und Klaus Wowereit konnte es sich nicht verkneifen, den ohnehin nach der Halbierung ihrer Umfrageergebnisse aus dem Frühjahr gedemütigten Grünen nach dem Schlussgong noch einen Schlag mitzugeben. Das Nicht-Zustandekommen der Koalition in Berlin könnte sich als Menetekel für die Bundestagswahl erweisen. Nicht nur gibt es auch auf Bundesebene ausreichend Konfliktstoff, auch die Berliner Stimme im Bundesrat kann sich noch als schmerzhafter Verlust erweisen.

Deutschlandweit stehen beide Parteien auch nur vordergründig besser da. Keine der beiden Parteien ist in der Opposition durch nennenswerte programmatische Vorstöße aufgefallen (das gilt in mindestens dem gleichen Ausmaß auch für die Linke). Die SPD fällt vor allem dadurch auf, dass drei Männer um die Kanzlerkandidatur buhlen, von denen bisher nicht einer eine wichtige Wahl gewonnen hat und die allesamt mit einer unzureichend aufgearbeiteten Politik verbunden sind, die ihren Anteil an der heutigen Krise bzw. ihrer Beschleunigung kaum leugnen kann. Die Grünen dagegen haben es auch in mittlerweile sechs Jahren in der Opposition inhaltlich nicht überzeugend neu aufstellen können und stellen gerade überrascht fest, dass ihre Stimmgewinne aus dem letzten Jahr keinen Automatismus darstellen. Realistisch betrachtet werden sie sich wohl eher irgendwo zwischen 15 und 20 Prozent einrichten, als jenseits der 25%-Marke.

Doch was jetzt? Baustellen gäbe es reichlich. Eine echte Steuerreform steht ebenso aus, wie eine echte Gesundheitsreform. Die Sozialsysteme sind im Großen und Ganzen immer noch in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie Rot-Grün 2005 mit ihren handwerklich sehr dilettantisch ausgearbeiteten Reformen hinterlassen hat. Europa steht inklusive der gemeinsamen Währung am Rand des Abgrunds, eine europäische Einigung ist emotional so fern wie nie, könnte sich aber in der Not als die letzte Rettung vor dem Kollaps erweisen.

Allein: einen wirklichen Drang zum Anpacken und vor allem, ein schlüssiges Konzept für auch nur eine dieser Fragen über den reinen Willen zu macht hinaus ist beim aktuellen Führungspersonal beider Parteien ebenso wenig zu erkennen, wie bei der derzeitigen Regierung. Damit könnte man das Rennen eröffnen. Wer bietet zuerst eine tragfähige Lösung für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Die nächste Bundestagswahl wird für den Wähler wohl keine angenehme.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s