Artikel 146 GG und der Zwang zur neuen Verfassung

Immer wieder, wenn man mit Menschen diskutiert, die politisch weit rechts oder auch weit links der Mitte stehen, stößt man auf die Forderung nach einer neuen Verfassung für Deutschland. Mehr noch, im Brustton der Überzeugung wird behauptet, laut Artikel 146 hätte nach Abschluss der deutschen Wiedervereinigung ein Verfassungskonvent zusammentreten und ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet und der deutschen Bevölkerung zur Zustimmung unterbreitet werden müssen. Von Hochverrat und Verfassungsbruch ist die Rede, von Politikern, die ihre Pfründe nicht zur Diskussion stellen wollen. Doch ist das wirklich so? Und wäre eine neue Verfassung überhaupt wünschenswert?

Sehen wir uns erstmal den Gesetzestext an.

Der Artikel 146 des Grundgesetzes lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 Die ursprüngliche Fassung des Artikels von 1949 war noch etwas kürzer und gerade der Zusatz spornt die Verschwörungstheretiker zu immer neuen Stilblüten an.

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Unabhängig davon, ob wir die aktuelle, seit 2004 gültige Fassung, oder die ursprüngliche Formulierung zugrunde legen: Der Artikel 146 des Grundgesetzes sagt aus, in welchem Fall das Grundgesetz außer Kraft tritt, nämlich in dem Fall, dass das deutsche Volk eine neue Verfassung beschlossen hat. In diesem Artikel steht mit keinem Wort WANN eine neue Verfassung ausgearbeitet werden kann oder soll, es steht nicht einmal darin, DASS  eine neue Verfassung ausgearbeitet werden muss.

Von einem klaren Auftrag, etwa nach Vollendung der Wiedervereinigung einen neuen Verfassungstext zu erarbeiten, kann also keine Rede sein. Das Grundgesetz erhebt einzig keinen Anspruch auf ewige Gültigkeit, sondern lässt den Raum für eine neue Verfassung und stellt die Bedingungen dafür, nämlich, dass sie von der Bevölkerung in freier Wahl bestätigt wird.

Was könnten wir von einer neuen Verfassung erwarten?

Gefordert wird die neue Verfassung in der Regel von politischen Kräften, die mit dem aktuellen politischen gelinde gesagt unzufrieden sind und sich (und ihre Partei bzw. politische Ausrichtung) im parlamentarischen Betrieb nicht ausreichend vertreten sehen.
Wie diese  Menschen gleichzeitig auf die Idee kommen, dass eine Mehrheit des Wahlberechtigten einem Verfassungsentwurf zustimmen würde, der die Positionen der Kritiker teilt, während ihre Parteien bei Wahlen aktuell kaum oder gar nicht über die 5%-Hürde springen, wäre eine interessante Frage.

Aber was wäre aktuell von einem neuen Verfassungsentwurf zu erwarten? Wahrscheinlich ist, dass ein Verfassungskonvent in erster Linie von den im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien bestückt würde, eventuell ergänzt durch einige zusätzliche Interessengruppen und Religionsgemeinschaften.

Sicher kann man dabei wohl annehmen, dass die Parteien, die im Moment im parlamentarischen Betrieb am Rand stehen oder von den anderen Parteien an den Rand gedrängt werden auch in diesem Konvent nicht eingebunden würden und Meinungen und Inhalte abseits des politischen Mainstreams kaum ihren Weg in den Entwurf finden würden.
Nun waren diese etablierten Parteien alle in den letzten zehn Jahren im Bund in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit musste das Bundesverfassungsgericht Dutzende von Angriffen auf die Freiheits- und Bürgerrechte der Bundesbürger abwehren. Die großen Parteien haben in unterschiedlicher Form, einige als Scharfmacher, andere als Abschwächer, an dieser Politik ihren Anteil. Verhindert hat es Keine von ihnen und nicht nur verschiedene Zitate von Ministern lassen nicht vermuten, dass sich zukünftig daran etwas ändern wird.

Wie wahrscheinlich wäre es dann also, dass die Grundrechte in einer möglichen neuen Verfassung ähnlich bedingungslos festgeschrieben würden, wie im Grundgesetz? Darf man damit rechnen, dass ein ähnliches Korrektiv wie das Bundesverfassungsgericht erneut mit so weitreichenden Kompetenzen ausgestattet würde, oder sollte man fürchten, dass man sich den nervtötenden und hinderlichen Gegenspieler eher vom Hals schafft?
Darf man berechtigterweise nach 30 Jahren neoliberalen Dauerbombardements darauf hoffen, dass auch ein neuer Entwurf auch einen Passus enthalten würde der besagt, dass Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet und, wenigstens in der Theorie, Möglichkeiten bietet, diese Verpflichtung auch mit Zwang durchzusetzen?

Und ist es wirklich wünschenswert, wenn das „gesunde Volksempfinden“ mehr Einfluss auf die Verfassung nähme? Wie wäre es um den Schutz von Minderheiten bestellt? Würde die Religionsfreiheit für Muslime eingeschränkt, wie es laut Umfragen 30% der Bevölkerung befürworten würden?  Würden wir vielleicht eine Rückkehr der Todesstrafe für Kapitalverbrechen erleben?

Das Grundgesetz ist nicht perfekt. Es hat Fehler und Lücken, aber es ist unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen des 3. Reiches mit großer Umsicht und der Absicht verfasst worden, Deutschland nie wieder so abgleiten zu lassen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die heutige Politikergeneration es besser machen würde und es ist nicht zu erwarten, dass die Bevölkerung ein Korrektiv darzustellen vermag. Die einen sind zu sehr von Interessengruppe, Klientel und nicht zuletzt dem Wunsch, die eigene Position zu halten und auszubauen eingenommen, die anderen in weiten Teilen nicht umfassend informiert und anfällig für Kampagnen aller Art.

Das Grundgesetz enthält alle nötigen Werkzeuge für Veränderungen, die nur genutzt werden möchten. Statt also überflüssiger Diskussionen und Polemik über eine neue Verfassung, sollte man sich doch daran machen, innerhalb der vernünftig gesetzten Grenzen an der Gesellschaft und ihrem politischen System zu arbeiten. So ist es wohl die beste Verfassung, die wir im Moment bekommen können.

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Eine Antwort zu “Artikel 146 GG und der Zwang zur neuen Verfassung

  1. Yay! Volle Zustimmung.

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