Kommt der neue Links-Terrorismus?

Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung.

Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können.

Dabei muss klar gesagt werden, dass die Autobrände mindestens so dämlich wie sinnlos sind wie die Brandstiftungen auf Verteilerkästen aktuell oder die Sabotage am Westkreuz vor einigen Wochen, das nicht nur aufgrund des Namens im Bekennerschreiben (in beiden Fällen stand ein Vulkan Pate) in die gleiche Richtung weisen.

Das sieht allerdings auch die übergroße Mehrheit der linken Szene selbst so. Die Anschläge auf die Bahnanlagen werden in den einschlägigen Foren überwiegend abgelehnt oder spöttisch begleitet und bei den Autobränden ist sich die Polizei selbst bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle mittlerweile nicht mehr sicher, ob überhaupt ein politischer Hintergrund vorliegt oder man es nur noch mit Trittbrettfahrern und reiner Lust an der Zerstörung zu tun hat.

Doch die Übertreibung hat System. Während große Teile der Medien auf das Stichwort vom Linksterrorismus noch erfreulich kritisch reagiert haben, nur Springer und Focus waren sich nicht zu schade, die Vorfälle so darzustellen, als wären die Brandsätze quasi mitten auf einem belebten Platz positioniert worden, werden die Zahlen über „Gewalttaten“, „gewaltbereite Linksextreme“ oder auch nur „Linksextreme“ übernommen, ohne zu hinterfragen, wie sie zustande kommen oder wie sie definiert werden.

Fast noch erschreckender ist, dass mit §88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage) ein Paragraph aus der RAF-Sondergesetzgebung mit der abenteuerlichen Begründung, die Täter seien ja gegen den Kapitalismus, aus der Versenkung hervorgeholt wird. Davon ist aber bisher nirgends auch nur ein Wort zu lesen.

Das alles passt zur Agenda der Law-And-Order-Politiker, für die Pressefreiheit Grenzen haben muss, Bürgerrechte eingeschränkt gelten sollen und das Bundesverfassungsgericht ein ärgerliches Hindernis, aber jemand, der das Wirtschaftssystem kritisiert, ein Verfassungsfeind ist.

Die Kriminalisierung linken Gedankenguts hat, sei es durch das beständige Fordern einer Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz, das Vorgehen gegen Demonstranten (allein die Vorgänge in Dresden würden eine eigene Kolumne rechtfertigen) oder die Versuche, Organisationen die gegen Rechtsextremismus arbeiten, finanziell den Boden zu entziehen. In diesem Zusammenhang sind auch die Anläufe, einen neuen linken Terrorismus herbei zu reden, eher als Versuch zu sehen, dem ideologischen Gegner nebenbei noch einen Treffer mitzugeben … und selbstverständlich eine weitere Verfeinerung des Überwachungsnetzwerks zu rechtfertigen.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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