Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

Vorbereitungen allerdings treffen beide Seiten bereits eifrig. So haben einige republikanisch regierte Staaten, darunter umkämpfte Territorien wie Florida, die Wahlgesetze geändert. Zukünftig muss zur Registrierung als Wähler ein Lichtbildausweis gezeigt werden, außerdem werden selbst kleinste Fehler im Antrag als „Meineid“ hart bestraft. Kritiker sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme vor allem Arme und Minderheiten von der Wahl fernhalten soll, die entweder abgeschreckt werden, oder gar nicht die Bedingungen für einen Führerschein oder eine ID Card mitbringen. Bisher reichte eine Rechnung als Beleg der Identität. Da diese Gruppen überdurchschnittlich oft demokratisch wählen (würden), muss über die Idee hinter dieser Maßnahme kaum gerätselt werden.

Aber auch die Demokraten bereiten sich auf die Auseinandersetzung vor. Die Ankündigung, noch in diesem Jahr sämtliche US-Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, kann durchaus in diese Richtung gelesen werden. Zu gewinnen gibt es für die Regierung im Irak ohnehin nichts mehr. Eher gibt es die Chance, sich im Gegensatz zu den Republikanern, die den Krieg begonnen haben, als die Partei zu präsentieren, die ihre Söhne und Töchter heim holt.

Mindestens genau so wichtig dürfte aber die Aussicht auf die anstehenden Budget-Verhandlungen sein. Zwar wurde die Schuldengrenze Anfang August so weit angehoben, dass die USA wohl über den Wahlkampf hinaus zahlungsfähig bleiben werden, allerdings war die Anhebung des Kreditrahmens mit einem Sparpaket im selben Umfang verknüpft. Das erste Paket war als Sofortmaßnahme verabschiedet worden. Die weiteren Einsparungen sollten von einem Gremium, zu gleichen Teilen aus beiden Parteien und beiden Häusern des Parlaments besetzt, ausgehandelt werden. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, und davon muss man bei der aktuellen politischen Lage in den USA ausgehen, werden die Kürzungen pauschal zu etwa gleichen Teilen beim Sozial- wie beim Verteidigungs-Etat vorgenommen. Besonders Letzteres wäre kaum möglich, wenn große Teile der Streitkräfte im Einsatz sind. Mit dem Rückzug auf dem Irak – der Abbau der Präsenz in Afghanistan hat ja bereits begonnen – erspart sich die Regierung, sich im Falle von Budgetkürzungen auf langwierige Diskussionen einlassen zu müssen und gibt sich gegenüber den Republikanern, die pauschale Einsparungen beim Militär unbedingt vermeiden möchten, ein Druckmittel in die Hand.

Darüber hinaus dürften Inhalte im kommenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Die Republikaner wissen, getrieben von der Tea Party Bewegung, nur noch, was sie alles nicht wollen: keine Steuern, keine gesetzliche Krankenversicherung, keine gleichgeschlechtlichen Ehen, keine Gewerkschaften oder Arbeitsstandards, keine Umweltschutzgesetze… Die Liste ließe sich fortsetzen. Bisher allerdings sind weder der Bewegung, noch die Kandidaten von ihren Gnaden in der Lage, eine positive Vision davon zu entwerfen, wie sie das Land eigentlich gestalten wollen. Wahrscheinlich gäbe es auch gar nicht die eine Vision, auf die sich die eigentlich sehr heterogene Bewegung geschlossen einschwören ließe. Die bisherigen Kandidaten selbst machen überwiegen den Eindruck, als wolle man ihnen nicht mal einen Limonadenstand zur Verwaltung überlassen, geschweige denn, die größte Volkswirtschaft auf diesem Planeten.

Die Demokraten auf der anderen Seite werden überhaupt kaum versuchen, sich mit inhaltlichen Vorhaben an den Wähler zu wenden. Zum einen ist Obama bisher mit jedem Projekt gescheitert, auch wenn das nicht immer an ihm lag. Zum anderen haben ihn die Wähler, wann immer er eines der Vorhaben umzusetzen versuchte, für die sie ihn ja eigentlich ins Amt gehoben hatten, postwendend abgestraft. Ohnehin kann die Pattsituation, in der sich Senat und Repräsentantenhaus gegenseitig blockieren, frühestens bei den Mid-Term-Elections 2014 aufgehoben werden. Bei den im November zur Wahl stehenden Sitzen halten die Demokraten aktuell bereits die Mehrheit und müssen sie verteidigen.

Schon heute sind die USA nahezu unregierbar geworden. Die Regierung kann insbesondere im Repräsentantenhaus vorlegen, was sie will (dabei kann es sich auch um ureigenste Forderungen der Republikaner handeln), die Gegenseite blockiert so gut wie jede Entscheidung. Diese Taktik wird in den kommenden zwölf Monaten noch verschärft werden, vollkommen unabhängig von inhaltlichen Fragen, um sich noch deutlicher zu profilieren. Ob der Wähler diese Haltung am Ende an der Wahlurne tatsächlich belohnen wird, bleibt abzuwarten.

Das hat aber auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Bereits rund um den, hauptsächlich von Frankreich forcierten, Libyen-Einsatz der Nato ließen US-Vertreter durchblicken, dass die Vereinigten Staaten zukünftig bei vergleichbaren Anlässen sehr viel kürzer treten würden. Vor rund zwei Wochen wiederum warf Obama den Europäern vor, sich nicht ausreichend um die Krise zu kümmern und damit die Wirtschaft in den USA zu schwächen. Auch wenn diesen beiden Aussagen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, sind sie Symptome der gleichen Ursache. Die Regierung Obama möchte Verantwortung, ob tatsächliche oder gefühlte, auf andere abwälzen. Dass die Krise in Europa, wenigstens in ihrem aktuellen Ausbruch, ihren Ursprung in den USA hat und es die Vereinigten Staaten waren, die im letzten Jahrzehnt ihre Verbündeten mit fragwürdigen Begründungen in eine ganze Reihe von Feldzügen gedrängt haben, wird beiseite geschoben. Das will niemand hören – und ganz sicher nicht im Wahlkampf.

Vor allem bedeutet das aber auch, dass die USA für mindestens ein Jahr kaum ein verlässlicher Partner sein werden (darüber, ob sie es in den letzten Jahren waren, könnte man anhand verschiedener Gelegenheiten diskutieren). In den nächsten Monaten wird das Land vollkommen mit sich selbst beschäftigt sein. Das ist umso problematischer, als dass gerade jetzt viele Weichen für die Zukunft gestellt werden müssten. Im Nahen Osten entwickeln sich in einer ganzen Reihe von Staaten neue Gesellschaftsstrukturen, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln können, der israelisch-palästinensische Konflikt ist ohne die USA kaum einen Schritt weiter zu bringen. Die Regulierung des Finanzmarktes, bei dem bisher außer Absichtserklärungen nicht viel passiert ist, kann nur auf internationaler Ebene erfolgen. Die aufstrebenden Schwellenländer nehmen, verständlicherweise, für sich in Anspruch, den gleichen ökonomischen Status erreichen zu wollen wie der Westen, während die Ausbeutung der Umwelt langsam aber sicher immer sichtbarere Folgen nach sich zieht.

All diese und viele andere Themen werden in der Schwebe bleiben, solange sich die USA auf sich selbst zurückziehen – ohne die Sicherheit, dass die Vereinigten Staaten nach dieser Zeit wieder handlungsfähig werden, die EU nicht an ihren inneren Brüchen scheitert und selbst an politischem Gewicht verliert oder sich das Zeitfenster, eines oder mehrere dieser Probleme zu lösen, vorher schließt. Es könnten einsame Monate auf den internationalen Parkett werden.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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