Wo stehen Linke und Piraten?

In den ersten beiden Teilen dieser Serie habe ich mich mit den Situationen im rot-grünen und im schwarz-gelben Lager beschäftigt. Im dritten und letzten Teil geht es um die Linke und die Piraten, die auf der politischen Landkarte nicht unbedingt einem Lager zuzuordnen sind. Es sind einfach die verbliebenen Parteien, denen man nach heutigem Stand den Einzug in den nächsten Bundestag zutrauen kann. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch zwischen diesen Beiden Gemeinsamkeiten gibt. Bei ihnen ist eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl nicht zu erwarten, außerdem teilen sie sich einige gemeinsame Probleme.

Ohne Kompass auf Kaperfahrt

Die Piraten sind wohl die Überraschung der Saison. Spätestens nach den beachtlichen Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl in Berlin wird die junge Partei deutlich weniger belächelt und können sich vor Aufmerksamkeit in den Medien, die an diesem Ergebnis durchaus ihren Anteil haben, kaum retten. Hohe einstellige Ergebnisse werden ihr sogar auf Bundesebene zugetraut, die 5%-Hürde schein kein Hindernis darzustellen. Manch etablierte Partei wäre froh über diese Perspektive.

Vollkommen überraschend kommen diese Erfolge allerdings nicht. Als sich die Piraten-Bewegung über die Frage der Schließung von Download-Portalen gründete, bestand sie vor allem aus jungen Männern, die irgendwie moralisch zu erklären versuchten, warum sie für die geistige Arbeit anderer nicht zahlen müssten. Das „Recht“ darauf zumindest wollten sie sich nicht nehmen lassen. Diese Gruppe stellt bis heute einen Kern der Partei. Die große Stunde der Piraten kam im Kampf gegen die Internetzensur. Ihr unbestrittener und bis heute wohl größter Verdienst ist es, die Kinderpornografie-Finte der damaligen Familienministerin Von Der Leyen als solche erkannt und entlarvt zu haben, statt sich wie alle anderen, aus Angst als Helfer der Pädophilen gebrandmarkt zu werden, wegzuducken.

Es war in dieser Phase, dass sich im linken Spektrum trotz, oder gerade wegen der inhaltlichen Beschränktheit ein teilweise recht obskurer Kult um die Piraten entwickelt hat. Mit ihren Anhängern konnte man über ihre Wahlentscheidung oft ähnlich schwer diskutieren, wie mit Apple-Fans über das sinnvolle Verhältnis von Mehrpreis und Mehrwert. Dass sich diese beiden Gruppen teilweise überschneiden, kann dafür nicht der einzige Grund sein.

Fest steht, dass die Piraten inhaltlich noch immer eine Art Gemischtwarenladen sind. Alles, was irgendwie nicht schlecht klingt, scheint man vertreten zu wollen – was oft nur Stunden später von einem anderen Vertreter wieder dementiert wird. Bisher zumindest ist es der Partei nicht gelungen, sich abseits ihrer Kernthemen inhaltlich klar zu positionieren. Das macht sie allerdings auch zu einer guten Projektionsfläche für Protestwähler, die so ziemlich alle eigenen Vorstellungen auf die Piraten übertragen können, die ihrerseits, zumindest jenseits ihrer politischen Unerfahrenheit, kaum angreifbar sind. Das zeigt sich spätestens in den Versuchen, ihnen in der Folge der Berlin-Wahl an den Karren zu fahren. Außer der männlichen Übermacht konnten die Kommentatoren keine Schwachstelle ausmachen. Der Partei das vorhalten zu wollen, ist allerdings ähnlich sinnvoll, als wollte man der Bundesliga die Zusammensetzung ihres Publikums zum Vorwurf machen.

Doch selbst dort, wo ihre Kompetenzen liegen, haben sich in den letzten Tagen Schwächen offenbart. Als der Chaos Computer Club ein Exemplar eines Behörden-Trojaners in die Hände bekam und sezierte, hätte eigentlich die Stunde der Piraten schlagen müssen. In ihrem ureigensten Territorium hatte ihr ureigenster Fein (der „Internet-Ausdrucker“) die rechtlichen Vorgaben klar überschritten. Doch zunächst war aus dieser Richtung wenig und wenn auch nur sehr vorsichtige und zurückhaltende Statements zu hören. Als die Parteiführung schließlich mutiger wurde, hatten sich bereits alle anderen Oppositionsparteien (und die FDP) des Themas angenommen und das Wesentliche gesagt.

Der öffentlichen Wahrnehmung hat das bisher nicht geschadet und wird es wohl auch vorläufig nicht. Die fehlende Angriffsfläche der Piraten wird es auch in den kommenden Monaten möglich machen, in ihnen zu sehen, nahezu was immer man sich von einer Partei wünscht. Wie sie sich tatsächlich in den Parlamenten schlagen, wird bei der Bewertung kaum eine Rolle spielen. Die Aufmerksamkeit etwa auf den Berliner Senat wird bald wieder abebben, sobald man sich dort wieder mit den Fragen des Alltags beschäftigt. So könnten die Piraten den Sprung in den Bundestag schaffen und dort tatsächlich Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen – nicht als mögliche Regierungspartei, aber indem sie einer möglichen rot-grünen Koalition wichtige Stimmanteile abjagt.

Kurs: Immer links…volle Fahrt im Kreis!

Die Linken haben mit den Piraten vor allem das Problem gemeinsam. In einer Phase, die perfekt auf sie zugeschnitten ist, reagiert sie zu spät und zu wenig deutlich. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat der Partei, eigentlich dem gesamten linken politischen Spektrum, in vielen maßgeblichen Kritikpunkten, die man schon seit langem angemahnt hat, Recht gegeben. Selbst erzkonservative Politiker (im Ruhestand) und Medien haben auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Unruhen offen erkannt und anerkannt, sich über lange Zeit verrannt zu haben und dass andere schon sehr viel früher die richtigen Schlüsse gezogen hatten. Das ist eine politische Genugtuung, die in der jüngeren politischen Geschichte wohl nur den Grünen beim gesellschaftlichen Wandel in der Frage der Kernenergie zuteil wurde.

Aus dieser Situation Profit zu schlagen, gelingt der Linken dennoch nicht. Das liegt auch zu einem guten Teil an den Medien, die sich lieber auf die Kapriolen prominenter Genossen stürzen und die Partei pauschal verteufeln, als sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen. Am Ende sind es aber eben die prominenten Linken, die den Medien nicht zuletzt mit endlosen Personalquerelen reichlich Munition liefern, statt den Menschen eine ernsthafte Alternative anzubieten.

Warum die Linke das im Moment nicht schafft, hat vor allem einen Grund. Der ist, dass die Partei zwar im Gegensatz zu den Piraten im Kern ziemlich genau weiß, wofür sie steht, oder vielmehr wogegen, aber daraus keine eigene Zukunftsvision entwickeln kann. Die Ursache dafür sind vor allem die westdeutschen Landesverbände. Karsten Koall brachte es in der Zeit Anfang September auf die griffige Formel „Im Osten wollen sie regieren, im Westen wollen sie Recht haben.“

Diese Spaltung zeigte sich nicht nur in den vergangenen Landtagswahlen, in denen sich die wahlkämpfenden Ost-Verbände bisweilen mutwillig aus dem Westen sabotiert fühlten, sondern setzt sich auch im aktuellen Grundsatzprogramm fort. Der theoretische Überbau steckt sowohl gedanklich als auch beim, von veralteten Kampfbegriffen überladenen, Vokabular irgendwo in den 60er Jahren fest. Die sich daraus ableitenden Handlungsgrundsätze stellen im Prinzip eine klare Absage jeder Regierungsbeteiligung auf Bundesebene dar und schränken die Möglichkeiten auf Landesebene stark ein.

Dabei kann man es durchaus sympathisch finden, dass die Linke ihre Prinzipien nicht um der Macht willen verraten will. Besonders im linken Spektrum kommt dieser Vorwurf sehr schnell auf, während rechts der Mitte politische Inhalte gewechselt werden, wie die Unterwäsche, und das gegebenenfalls noch als Flexibilität gepriesen wird. In diesem Fall gibt die Partei dabei allerdings aus freien Stücken die Rolle als Gestalterin auf. Mal wieder, könnte man an dieser Stelle ergänzen.

Damit wären wir wieder beim Fehlen einer genuin linken Stimme in der aktuellen Debatte, denn selten hätte man eine seriöse kapitalismuskritische Kraft so dringend gebraucht wie jetzt, wo der Kapitalismus tatsächlich wankt und seinen „Rettern“ nichts anderes einfällt, als ihn noch weiter auf die Spitze zu treiben. Jetzt wäre die Gelegenheit, sachliche Vorschläge zur Umgestaltung der Wirtschaft zu machen und dem Bürger Ursachen der Krise und mögliche Auswege verständlich und glaubwürdig zu erklären. Stattdessen arbeiten sich die Linken an alten Feindbildern ab oder verherrlichen längst überwundene Irrwege der Vergangenheit.

In der Atomdebatte kam vor einem halben Jahr das Victor Hugo Zitat immer wieder zum Vorschein: „Nichts ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“. Was ist aber, wenn die Zeit für eine Idee gekommen ist und es ist niemand da, der sie überzeugend vertritt?

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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