Stuttgart 21: (K)Ein Ende in Sicht

In genau sieben Tagen soll es endlich Gewissheit geben. Eine Volksabstimmung soll entscheiden, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 unter die Erde verlegt werden soll oder nicht. Ob sich am kommenden Sonntag tatsächlich eine abschließende Lösung auch nur andeutet, ist dabei mehr als fraglich.

Beobachter gehen im Moment davon aus, dass die Gegner des Projekts eine solide Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen werden. Als Anzeichen gelten etwa die (wenn auch nicht mehr auf dem Niveau vom Jahresbeginn) stabilen Teilnehmerzahlen bei den Protestkundgebungen, während der Zulauf bei den Veranstaltungen der Befürworter eher überschaubar ist. Das mag sogar stimmen, doch selbst wenn am 27. eine deutliche Mehrheit der Stimmen gegen einen Weiterbau votiert, sind die Chancen, das Quorum von 30% aller Wahlberechtigen zu erfüllen, relativ gering. Genau das ist aber die Hürde, soll das Ergebnis der Abstimmung rechtsverbindlich sein (mal ganz davon abgesehen, dass noch immer umstritten ist, ob das Projekt zu jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch zur Abstimmung gestellt werden kann). Befürworter des Projekts müssten also am kommenden Sonntag eventuell nicht mal in die Wahllokale gehen, um den Erfolg der Abstimmung zu verhindern. Umgekehrt werden so allerdings auch alle Nicht-Wähler als Befürworter gezählt. Das ist mindestens fragwürdig.

Die wirklich entscheidenden Fragen kann oder will auch nach gut einem Jahr „heißer“ Auseinandersetzungen niemand beantworten. Die Anzeichen, dass bereits die Regierung Öttinger klare Warnsignale erhalten hat, dass der geplante Finanzierungsrahmen schon vor Jahren unrealistisch war, mehren sich. Somit hätte das gesamte Projekt spätestens zu diesem Zeitpunkt erneut auf den Prüfstand gehört. Dass darüber hinaus der Weg des Projekts oder auch nur die tatsächliche Kosten-Nutzen-Rechnung noch immer alles andere als transparent sind, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Projektträger zu stärken.

Trotzdem hat die Zeit gegen die Kritiker gearbeitet. Der Schwung vom Frühjahr ist längst verflogen. Bereits im September hatte ich an dieser Stelle darüber geschrieben, dass immer mehr Menschen des Themas einfach überdrüssig werden und sich nur noch ein Ende der Debatten wünschen. Dazu kommt, dass in Stuttgart selbst die Stimmungslage schon immer gespalten war. Die Frage, warum man der Landeshauptstadt dieses Prestigeprojekt finanzieren sollte, kam eher aus dem Rest Baden-Württembergs und des Bundesgebiets.

Wenn die Projektgegner also tatsächlich eine Mehrheit mobilisieren können, wäre allein das eine beachtlichte Leistung. Doch wie soll es dann weiter gehen? Die wahrscheinlichste Variante wäre eine Mehrheit ohne das erforderliche Quorum. In diesem Fall hat die grün-rote Landesregierung angekündigt, das Projekt nicht mehr über den Landtag aufhalten zu wollen. Überhaupt scheinen sich besonders die Grünen bereits eher darauf zu konzentrieren, Stuttgart 21 über die Überschreitung des Kostenrahmens vielleicht doch noch zu Fall zu bringen. Ob das allerdings überhaupt möglich ist, wenn der Bau erstmal wirklich im Gange ist, zumal im Bundesverkehrsministerium bereits seit Monaten der Etat umgeschichtet wird, um Mehrkosten aufzufangen, steht auf einem anderen Blatt.

Und selbst wenn das Quorum erreicht werden sollte, ist kaum abzusehen, ob das Projekt tatsächlich überhaupt noch politisch ausgebremst werden kann bzw. ob die Kosten dafür maßgeblich unter denen der Ausführung des Projekts liegen würden. In beiden Fällen hätten die Gegner gesiegt, aber wenig gewonnen.

Sieger sucht man in dieser Frage ohnehin vergebens. Die Union hat nach gewohnter Gutsherrenart regieren wollen und dabei ein Bundesland, in dem sie mehr als 60 Jahre regiert hat, an den politischen Gegner verloren. Die Grünen haben die Wahl gewonnen, aber eine gigantische Hypothek übernommen, von einem Partner, der die Rolle als Nummer 2 im linken Lager noch lange nicht verdaut hat, ganz abgesehen. Ministerpräsident Kretschmann versucht schon jetzt alles, um zu verhindern, dass S21 die Schicksalsfrage seiner Regierung wird. Die SPD darf zwar mitregieren, scheint aber gelegentlich eher gegen den Koalitionspartner anzukämpfen, als gegen die Opposition. Die Bahn hat in dieser Frage wohl mehr an Ansehen verloren, als bei allen eingefrorenen Oberleitungen und ausgefallenen Klimaanlagen der letzten Jahre. Und ob sich der Bahnvorstand in dieser Sache tatsächlich als objektive Wirtschaftler für die noch immer angestrebte (und noch immer fragwürdige) Privatisierung empfohlen haben, darf man bezweifeln. Bleibt der Bürger, der in epischer Breite vor Augen geführt bekommen hat, wie an ihm vorbei und zur Not auch gegen ihn regiert wird, ja selbst drängende Fragen nicht ernst genommen werden. Und die Chancen stehen gut, dass er am Ende einsehen muss, dass auch die wenigen Instrumente, direkt Einfluss zu nehmen, ins Leere laufen.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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