GroKo 3.0

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

Damit wären wir beim zweiten Baustein. Damit eine große Koalition kommen kann, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ja erstmal zerbrechen. Die FDP arbeitet aktuell unter Hochdruck daran, sich auf die eine oder andere Weise ins Aus zu schießen.
Gute Chancen bietet da zum Beispiel der Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis heute im Laufe des Tages bekannt gegeben werden soll. Auch wenn das nötige Quorum mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht und das Ergebnis damit nicht bindend wird, ist von einer Mehrheit für den Antrag und damit gegen die Linie des Parteivorstands auszugehen. Auch wenn man alle Nicht-Abstimmenden zu Gegnern des Antrags zu deuten versuchen wird, sind die verbliebenen Köpfe der Partei weiter beschädigt. Sollte das Quorum wider erwartend doch erreicht und die FDP-Abgeordneten von ihrer Basis angewiesen werden, gegen die Eurorettung zu stimmen, wäre die Koalition noch vor dem Wochenende faktisch am Ende.
In allen anderen Fällen ist es weniger eine Frage des „ob“, sondern nur „wann“ sich die Liberalen so weit in eine Sackgasse manövrieren, dass sie nicht mehr heraus kommen. Nur zwei Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die Personaldecke schon eher löchrig als dünn und programmatisch steht man vor dem Nichts. Nur die Tatsache, dass man bei Neuwahlen nicht einmal mit einem Wiedereinzug ins Parlament rechnen kann, könnte noch eine Weile disziplinierend wirken.

In der SPD dürfte in dieser Frage zwischen Basis und Parteispitze gespalten sein. Die Mehrheit der Mitglieder dürfte sich eine Rückkehr zur alten und tatsächlich sozialdemokratischen Programmatik wünschen. Allein ihre gewählten Vertreter wollen nicht mitziehen.
Deutlich wurde das zum Beispiel vergangene Woche beim Bundesparteitag. Auch wenn Peer Steinbrück bei seiner Rede eher unterkühlt aufgenommen wurde, konnte er doch sein Steuerkonzept ohne nennenswerte Widerstände durchsetzen. Die so genannte Troika spricht mittlerweile schon wieder recht offen von Stolz auf die Agenda 2010.
Auch wenn man offiziell noch posaunt, eine große Koalition unter der Führung von Angela Merkel würde es nicht geben und man am liebsten mit den Grünen zusammenarbeiten will, die sich in ihrer Programmdiskussion zumindest moderat auf einen Politikwechsel einzustellen scheinen, aber wenn man etwa den, von Jens Berger gestern bereits sezierten FAZ-Aufsatz von Sigmar Gabriel als Maßstab nimmt, dann bereitet sich die SPD-Führung schon darauf vor, die Situation lieber zu verwalten als zu gestalten. Und das ginge mit der Union sicher sehr bequem.

Die übrigens ist von elf Jahren Merkel mittlerweile so weich gekocht, dass sie wohl jeden Schwenk mitmachen würde, mal mehr, mal wenig lustlos. Allein die CSU dürfte einer Annäherung an die SPD aktuell eher abgeneigt sein, da sie fürchten muss, Bayern an die Sozialdemokraten unter Christian Ude zu verlieren.
Schon die Tatsache, dass die CDU jede ernsthafte Alternative zu Angela Merkel entweder weggelobt oder demontiert hat (gelegentlich mit freundlicher Hilfe der jeweiligen Kandidaten) lässt der Partei kaum eine andere Wahl, als jedem Kurs zu folgen, den sie vorgibt.

Für Deutschland wäre eine große Koalition dabei verheerend: von einer Regierung aus Union und SPD ist kein ernsthafter Gestaltungswille zu erwarten. Und das in einer Zeit, in der die Weichen für das zukünftige Zusammenleben in Europa gestellt werden.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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