König Oskar dankt ab

Ein Aufschrei geht durch das linke Spektrum. Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Linken zurückgezogen. Von der verpassten letzten Chance für eine „echte“ linke Politik in Deutschland ist die Rede, eine Wiederaufspaltung der Linken scheint denkbar. Auch Albrecht Müller schlägt auf den Nachdenkenseiten in diese Kerbe.

Wie Albrecht Müller richtig anmerkt, ist es unter normalen Umständen gängige Praxis, dass ein Parteivorsitzender seinen Geschäftsführer aussucht. Unter normalen Umständen wird dieser Vorsitzende aber auch von einer Mehrheit seiner Partei getragen und vertritt nicht, wie in diesem Fall, vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder, nämlich vor allem die ehemaligen WASG Genossen in den westdeutschen Bundesländern.

Schon wenn man davon absieht, dass die Situation in einer Regierungspartei mit einem amtierenden Kanzler eine vollkommen andere ist, als in der Opposition wo Kampfabstimmungen um Posten nichts Außergewöhnliches sind, wäre, bei Albrechts CDU Beispiel zu bleiben („Die Äußerung Gysis zu diesem Komplex ist etwa so zu verstehen, als würde der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder Verständnis dafür äußern, dass Röttgen als Gegenkandidat zu Merkel antritt.“), die passendere Analogie, wenn Röttgen als Vertreter der starken NRW CDU seine Kandidatur ankündigen würde, allerdings nur, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe und er das Präsidium nach eigenem Gutdünken besetzen dürfte.

Das eine Partei mit starken Flügeln bei der Besetzung der Ämter auf die verschiedenen inhaltlichen Fraktionen sowie selbstverständlich auch die geographische Herkunft Rücksicht nehmen muss, ist keine Neuigkeit. Wenn sich das Lafontaine-Lager aber gerade diesen Zwängen komplett verweigern möchte, muss sich niemand über Gegenwind wundern. Zumal die Ost-Verbände nach den ständigen Querelen vor allem der Westler ohnehin langsam die Geduld verlieren.
2011 stellte sich mancher Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bereits die Frage, ob es hier wirklich noch um friendly fire ging, oder eher bereits um Sabotage aus den eigenen Reihen.

Das bringt uns zur zweiten wichtigen Frage: Würden mit Lafontaine die Chancen zur Umsetzung einer „echten“ linken Politik steigen? Diese Frage spaltet sich wiederum in zwei Aspekte. 1. Würde mit Oskar Lafontaine die Akzeptanz der Linken als Partei (wieder) steigen, was sich in entsprechenden Wahlergebnissen manifestiert? 2. Würde mir Oskar Lafontaine linke Politik auch tatsächlich umgesetzt werden?
Albrecht Müller sieht die Verluste zwischen der Bundestagswahl 2009 und aktuellen Umfragen als einen Beleg dafür, dass die Linke mit Lafontaine besser Ergebnisse einfahren würde. Das kann man so sehen, aber es verengt die Analyse auf einen einzigen Faktor. Dagegen spräche zum Beispiel, dass auch die Saar-Linke mit Oskar als Spitzenkandidat in diesem Jahr im Vergleich zur Bundestagswahl rund ein Viertel ihres Stimmanteils eingebüßt hat. Das ist anteilig etwas weniger als der Bundesschnitt, ergibt aber sicher kein Indiz, dass Oskar den Trend umkehren könnte.

Die Koalitionsfähigkeit des Lafontaine-Flügels muss, wenn man die bisherige Parteigeschichte betrachtet, auch eher skeptisch betrachtet werden. In einem Zeit-Artikel überschrieb Miriam Lau einen Abschnitt im September 2011 mit dem Satz „Im Osten wollen sie regieren, im Westen wolle sie Recht haben“ und traf damit den Nagel auf den Kopf.
Ob man den Lafontaine-Flügel als dogmatisch oder prinzipientreu bezeichnen möchte, sie stellt potenzielle Koalitionspartner vor die Wahl: „Alles oder Nichts“. Und genau das bekommt sie auch, Nichts, denn auf das „Alles“ kann und will sicht kein potenzieller Partner einlassen. Viele Forderungen kann die Linke ohnehin nur deswegen stellen, weil sie sich vollkommen im Klaren ist, den Worten in absehbarer Zeit keine Taten folgen lassen zu müssen.
Man kann es sympathisch finden, wenn die Partei keine Inhalte für eine Regierungbeteiligung zu opfern bereit ist, aber genau so sicher ist, dass diese Linke dann auch mittelfristig keine Inhalte durch- und umsetzen wird, wodurch es nahezu egal ist, ob sie 11% oder 5% erreicht. Nur die 5%-Hürde sollte sie nach Möglichkeit nicht reißen, um als mahnende Stimme erhalten zu bleiben.

Der Rückzug von Lafontaine ist aber auch eine Chance. Er bietet die Möglichkeit, seine polternde Verletztheit gegenüber der SPD, der auf der Gegenseite mindestens eine ebenso große Abneigung gegenüber steht, aus dem Weg zu räumen und irgendwann tatsächlich wieder Mehrheiten im linken Spektrum zu ermöglichen. Und es ist die Chance, das Lehnstuhlsozialisten, die noch immer in den verstaubten Kategorien der 60er Jahre denken und sich wundern, dass ihr nicht weniger überholtes Kampf-Vokabular nicht den Nerv der Zeit trifft, von einem echten Gestaltungsanspruch abgelöst wird.
Diese Linke hätte dann vielleicht auch echte Chancen, SPD und Grünen im Zusammenhang mit einer echten Regierungsoption Politik- Handlungsalternativen anzubieten. Im Moment treibt sie allerhöchstens beide, mangels einer eigenen Mehrheit, in die Arme der Union.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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