Mehr Mut beim Wahlrecht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht wird allgemein als verheerende Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition gewertet. Das ist teilweise richtig. Immerhin scheitert die aktuelle Bundesregierung nicht zum ersten Mal mit einem ihrer Vorhaben in Karlsruhe. Tatsächlich musste sich wohl noch keine Regierung der Nachkriegszeit innerhalb von nicht ganz drei Vierteln einer Legislaturperiode so oft zurückpfeifen lassen, wie das Kabinett Merkel II. Allein, die Wahrscheinlichkeit, dass das diese Mannschaft je für ihre gute handwerkliche Arbeit in die Geschichte eingehen würde, war schon seit längerem eher gering.
Bei genauerer Betrachtung wäre vor allem etwas mehr Mut zur Konsequenz seitens des Bundesverfassungsgerichts wünschenswert gewesen.

Das betrifft vor allem die Frage der Überhangmandate. Das deutsche Wahlrecht ist als Verhältniswahlrecht ausgelegt, das den Wählerwillen möglichst akkurat im Parlament abbilden soll. Neben der 5 %-Hürde, über die man durchaus kritisch diskutieren kann, verzerren dabei vor allem die Überhangmandate das Kräfteverhältnis. Das führte nach der Bundestagswahl 2009 bei einem Rekord von 24 zusätzlichen Mandaten, die ausschließlich der Union zufielen, zu einer Situation, in der eine (zugegebenermaßen eher theoretische) Koalition von Union und Linken über keine Mehrheit der Zweitstimmen verfügen würde (gemeinsam 45,7%), aber im Parlament mit einer komfortablen Mehrheit von 8 Sitzen regieren könnten.

Nun bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht diese außerordentliche hohe Zahl an Überhangmandaten, die laut Begründung den Charakter des deutschen Wahlrechts als Verhältniswahlrecht zu sehr verzerren und legt die nach Meinung der Richter zulässige Zahl bei ungefähr 15 fest, wobei „fest“ bei einer derartig schwammigen Formulierung nicht ganz zutrifft. Warum nun aber 15?
15 Abgeordnete sind etwa 2,5 % der gesetzlichen Anzahl an Parlamentariern (seit 2002 598) und damit die Hälfte der Mindestmitglieder einer Fraktion. Eine echte Erklärung bietet das allerdings nicht. Genau so gut hätte man die Zahl auf zehn oder fünf festsetzen können. Im Ernstfall kann bereits ein einziges Überhangmandat einer Partei oder Koalition zu einer Mehrheit verhelfen, die sie ihrem Zweitstimmen-Anteil nach nicht hätte.

Die kurzfristig sauberste Lösung, zumindest für die Wahl im kommenden Jahr, wäre wohl der Vorschlag der SPD, Überhandmandate einer Partei durch Listenkandidaten bei den anderen Parteien auszugleichen, so dass am Ende das Zweitstimmenverhältnis im Parlament gewahrt bleibt. Das hätte zwar zur Folge, das der kommende Bundestag ungewöhnlich groß würde, aber mit der Frage der Reduzierung der Überhangmandate könnte man sich dann in Ruhe beschäftigen, wenn die Zeit dafür da wäre, etwa durch eine Neuordnung der Wahlkreise, bei der die Gesamtzahl verringert würde. Ein Verzicht auf Direktmandate wäre ein Schritt in die falsche Richtung, da die Erststimme eine der wenigen Möglichkeiten für den Wähler ist, Einfluss darauf zu nehmen, welche Personen und nicht nur welche Parteien in die Parlamente einziehen. Auch ein Ausgleich der Überhangmandate über andere Bundesländer, wie von den Grünen vorgeschlagen, würde zwar einer Aufblähung des Parlaments entgegenwirken, aber die regionale Bindung der Abgeordneten durcheinander würfeln. Welcher Ostfriese wollte schon seine Zweitstimme dafür abgeben, dass ein bayrischer Direktkandidat ins Parlament einzieht?

Zu einer großen Lösung wird es aber nicht kommen, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Neuverhandlungen um das Wahlrecht gleich eine schwere Hypothek mit auf den Weg gegeben. Auf eine Lösung ohne Überhangmandate wird sich die Union in keinem Fall einlassen, hat sie doch gerade erst höchstrichterlich bestätigt bekommen, dass „ungefähr 15“ absolut in Ordnung sind.
Die Zahl 15 ist in diesem Fall nur die Verhandlungsbasis und vermutlich wird der endgültige Wert am Ende etwas niedriger sein, aber komplett aufgeben werden CDU und CSU dieses kleine Extra, von dem vor allem (wenn nicht ausschließlich) sie profitieren, nicht.

Auf dem Papier ist eine Mehrheit ohne die Union denkbar und auch die FDP hätte mittelfristig ein Interesse an möglichst vielen Ausgleichsmandaten, von denen auch sie profitieren würde. Das primäre Interesse der aktuellen FDP-Abgeordneten ist allerdings, auf keinen Fall die Koalition platzen und damit die Legislaturperiode früher enden zu lassen, denn selbst im aus FDP-Sicht angenehmsten möglichen Szenario wird, so wie es heute aussieht, nach der Bundestagswahl 2013 nur noch die Hälfte von ihnen in den Bundestag zurückkehren – Ausgleichsmandate hin oder her.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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