Zwei Wege

Der Endspurt zum US Präsidentschaftswahlkampf nimmt langsam Konturen an. Mitt Romney wurde trotz kleinerer Verzögerungen aufgrund des Tropensturms Isaas, den mancher gar als göttliches Zeichen begreifen wollte, zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Mit wirklicher Begeisterung erfolgte die Wahl freilich nicht. Davon zeugen auch die kaum zu überhörenden Unmutsbekundungen im Saal. Romney gilt vielen seiner Anhänger als zu liberal und ein schlimmeres Schimpfwort kann es für einen Republikaner kaum geben. Da kann er sich noch so dogmatisch geben und auf Auslandsreisen haufenweise diplomatische Mini-Eklats auslösen, um bei der Tea Party Sympathiepünktchen zu ergattern. Doch für die Authentizität hat der Kandidat eine Geheimwaffe: Seinen Vize-Kandidaten.
Paul Ryan ist so etwas wie der ideale Schwiegersohn aller weiblichen Tea Party Anhänger. Im Gegensatz zu Romney, der in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform schuf oder das Recht auf Abtreibung noch befürwortet hatte und erst im Verlauf des Vorwahlkampfes seine liberalistische Seite entdeckt hat, ist Ryan ein politischer Hardliner, dem Freund wie Feind seine Positionen abnehmen.

Die lassen dann auch an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Paul Ryan in ein Verfechter des „kleinen Staates“ und möchte insbesondere das staatliche Sozialsystem weitgehend schleifen und Privatisieren, allerdings, das ist besonders mit Blick auf die Budgetverhandlungen im kommenden Jahr wichtig, den Militäretat sogar noch ausbauen. Die Steuern, insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende, möchte er senken. Er ist Gegner einer Gleichbehandlung von Homosexuellen und möchte Abtreibungen generell Verbieten. Damit schärft Rayn Romneys Profil als liberalistisch in Wirtschaftsfragen und konservativ im gesellschaftlichen Kontext.

Fraglich ist allerdings, ob sich Mitt Romney mit dieser Wahl einen Gefallen getan hat. Die Vorwahlen der Republikaner sind vorbei und Ryan steht genau für das Bild, das alle Kandidaten für die innerparteilichen Abstimmungen von sich vermitteln wollten. Nach der offiziellen Nominierung Romneys sollte man aber davon ausgehen, dass sich die Anhänger der Republikaner ohnehin hinter dem Kandidaten versammeln. Die Botschaft, die mit Paul Ryan als Running Mate gesendet wird, richtet sich also überwiegend an Menschen, die Romney mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin gewählt hätten, wenn auch vielleicht nicht mit Begeisterung. Fraglich ist aber, ob sich mit diesem Tandem auch unentschlossene Wähler motivieren oder gar Obama-Anhänger abspenstig machen lassen.

Grundsätzlich positiv an dieser Entwicklung ist, dass die Wähler in den USA im November tatsächlich zwischen zwei klar unterscheidbaren Alternativen wählen können. Das ist mehr, als sich die deutschen Wähler für die Bundestagswahl im kommenden Jahr erhoffen dürfen.
Auf der einen Seite steht das Gespann Romney/Ryan mit reaktionären gesellschaftlichen Vorstellungen und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der staatliche Leistungen reduziert, Arbeitnehmerrechte geschliffen und Umweltstandards ausgehöhlt werden, um „die Wirtschaft“ zu stärken mit der vagen Hoffnung, dass dabei irgendwann auch für die normale Bevölkerung etwas abfällt.
Auf der anderen Seite steht Obama mit einem Modell eines sozial zumindest etwas abgefederten Abstiegs und der vagen Hoffnung, dass der amtierende Präsident vielleicht etwas an Durchsetzungskraft gewinnen könnte, wenn er keine weitere Amtzeit zu verlieren hat.

Denn auch beim Amtsinhaber haben die letzten Jahre spuren hinterlassen. Der scheinbare Messias, dem das schwedische Nobelkommitee 2009 den Friedensnobelpreis im Voraus und wie wir heute wissen vorschnell verliehen hat, musste Federn lassen. Zu viele Vorhaben sind zwischen den beiden Kammern des Parlaments zerrieben worden, zu viele Versprechen wurden nicht erfüllt. Die große Veränderung ist ausgeblieben und die Gräben zwischen den politischen Lagern, die Obama als Versöhner kitten wollte, sind heute tiefer als zuvor.

Fairerweise muss man ihm allerdings zugestehen, dass er es in vielen Punkten versucht hat. Er band Republikaner in seine Regierungsmannschaft ein und kam den Konservativen immer wieder entgegen, oft so weit, dass seine eigene Position dabei vollkommen auf der Strecke blieb.
Die Blockade der US Politik aber ging von den Republikanern aus, die den Präsidenten noch dann am ausgestreckten Arm verhungern ließen, wenn er bereits alle ihre Forderungen erfüllt hatte. Ein Karikaturist bracht das in einer Szene zum Ausdruck, in der er einen flehenden Obama sagen ließ „Ich gebe euch alles, was ihr wollt“ und die Republikaner antworten „Das ist nicht genug“. Der größte Vorwurf, den man Barak Obama machen kann ist, dass er diesen Mechanismus nicht bereits viel früher verstanden hat und bereit war, für sein Programm aufzustehen und die vergleichsweise großen Freiheiten eines US Präsidenten zu nutzen, auch wenn es Kontroversen zur Folge gehabt hätte. Die Versuche, von allen gemocht zu werden, waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Darin eben liegt dann auch die einzige Hoffnung für eine mögliche zweite Amtszeit: Wenn es keine weitere Legislaturperiode zu gewinnen gibt, könnte Obama etwas mehr Kante zeigen und sich stärkern hinter die eigenen Vorhaben stellen. Ob er dabei allerdings auf die Unterstützung seiner eigenen Partei zählen kann, ist bei dem politischen Klima in den USA und besonders den Medien eher fraglich und nach den letzten vier Jahren kann man niemandem verübeln.

Das große Problem der Demokraten ist allerdings, dass die Ablehnung von Obama in weiten Teilen längst jedes rationale Maß hinter sich gelassen hat. Statt Argumenten wird blanker Hass verbreitet und mit Behauptungen unterfüttert, gegen das Anzweifeln seines Geburtsorts geradezu seriös wirkt.
Es ist schwer vorher zu sagen, wie weit diese Strömungen in die Gesellschaft der USA vorgedrungen sind. Einerseits sagen Untersuchungen, dass die Radikalen zwar immer lauter aber auch immer weniger werden und besonders in den jüngeren Jahrgängen kaum noch verwurzelt sind. Ein Blick in Online-Netzwerke oder Kommentarspalten allerdings hinterlässt einen anderen Eindruck. Beiträge, in denen Obama vorgeworfen wird, etwa beim Abspielen der Nationalhymne nicht die richtige Haltung angenommen zu haben, sind noch das Harmloseste und bei Vergleichen mit Affen aufgrund seiner Hautfarbe ist noch lange nicht Schluss.

Der Endspurt des Wahlkampfes wird einer der Schmutzigsten in der politischen Geschichte der USA werden. Ob es neben der klaren Richtungswahl auch eine Schicksalswahl für die Vereinigten Staaten werden könnte, wird man erst im Nachhinein sagen können. So wie mancher Hoffnungsträger sich als lahme Ente erwies, entpuppte sich mancher Hardliner im Amt als Pragmatiker. Allerdings dürfte mindestens im von den Republikanern dominierten Kongress kein Platz für Pragmatismus sein, egal wie der Präsident heißt, und ob die Demokraten die Mehrheit im Senat verteidigen können, ist derzeit alles andere als sicher. Nicht zuletzt die in vielen Bundesstaaten verschärften Wahlgesetze zumindest zielen direkt auf den Ausschluss potenzieller Wähler der Demokraten.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s