kurzschluss


Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Sicher ist, dass die so genannte Ökostrom-Umlage ab Januar von 3,6 ct pro Kilowattstunde auf 5,3 ct steigen wird. Da ergibt bei einem durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr einen Mehraufwand von (inkl. Mehrwertsteuer) rund 81 € und würde die Gesamtbelastung von der Umlage von 144 € auf 225 € steigern.
Strittig sind auf der anderen Seite die Gründe für diese Erhöhung. Kritiker des EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) monieren, dass vollkommen am Bedarf vorbei gebaut würde und die neuen Anlagen mit ihrem überschüssigen Strom das Netz „verstopfen“ würden. Das ist teilweise richtig, bestenfalls aber nur die halbe Wahrheit.

Zunächst muss man verstehen, was die Ökostrom-Umlage überhaupt ist. Die Umlage wird eingezogen, um den Eigentümern von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, also etwa Solaranlagen, Windrädern, Biomasseanlagen etc., einen festen Abnahmebetrag für den ins Netz eingespeisten Strom zu garantieren. Die Umlage wird dann angegriffen, wenn die Marktpreise an den Strombörsen unterhalb dieser Garantiesumme liegen. Dazu kommen weitere Bereiche, wie die Förderung der Direktvermarktung der selbst erzeugten Energie ohne die Nutzung des öffentlichen Netzes und den geförderten Selbstverbrauch. Der Grundgedanke ist, dass alle Stromverbraucher sich an den Kosten der Energiewende beteiligen, unabhängig von der Herkunft ihrer eigenen Stroms.

Richtig ist damit, dass mit der Zahl der Anlagen bzw. dem ins Netz eingespeisten Strom, auch die Gesamtausgaben für die Umlage steigern. Das liegt allerdings weniger direkt an den Massen an Energie, die ins Netz gepresst werden, sondern vor allem daran, dass durch das große Angebot an Strom die Börsenpreise rapide sinken. Teilweise gibt es Strom an der Börse nahezu kostenlos. Damit steigt aber auch die Differenz zwischen dem garantierten Abnahmepreis für die Anlagen-Inhaber und damit der Bedarf an Mitteln aus dem Ausgleichstopf.
Gleichzeitig geben die Stromlieferanten diese günstigen Einkaufspreise nicht an den Endverbraucher weiter, der so zwar die steigende Differenz bezahlen muss, aber von den geringen Marktpreisen nichts hat, während die Gewinne der Stromkonzerne steigen.

Ein weiterer Faktor ist die (Teil-) Befreiung von energieintensiven Industrien. Diese Maßnahme soll die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen sichern und eine Abwanderung von Produktionsbetrieben verhindern. Bundeswirtschaftsminister Rösler zufolge soll die Schonung dieser Großunternehmen die Umlage für private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen nur um etwa 0,6ct pro Kilowattstunde erhöhen. Das deckt sich mit einer Berechnung der Bundesnetzagentur. Nicht eingepreist sind dabei allerdings die jüngsten Aufweichungen der Kriterien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Anzahl der von der Umlage befreiten Firmen mehr als verdreifachen könnte. Berechnungen von Greenpeace gehen davon aus, dass bei einer vollkommenen Gleichbehandlung aller Verbraucher die Umlage selbst im vergleich zur heutigen Höhe sogar gesenkt werden könnte. Bereits heute zahlen diese Unternehmen, die etwa 18 % des gesamten Stromverbrauchs verursachen, gerade mal 0,3 % der Oköstrom-Umlage.

Wenn das schon alles wäre

Aber auch andere Kosten schlagen auf den Strompreis. Das wollen uns zumindest die Energieriesen glauben machen. So wäre zum Beispiel der Ausbau des Stromnetzes ein Grund für die ständig steigenden Rechnungen.
Nur: Dieser Aspekt hätte eigentlich seit mehr als zehn Jahren bekannt sein können. Als sich die Energiekonzerne und die damalige rot-grüne Bundesregierum im Jahr 2000 auf den Atomausstieg einigten, war der Weg relativ klar vorgegeben. Dezentraler sollte die Stromversorgung werden, was bei der Vielzahl an kleinen privat betriebenen Anlagen auch kaum zu vermeiden war. Damit hätten die Netzbetreiber als zehn Jahre Zeit gehabt, ihr Leitungsnetz entsprechend umzubauen und auf die neuen Herausforderungen einzurichten. Stattdessen setzten die Stromriesen darauf, dass es rechtzeitig vor dem Auslaufen der letzten Reststrommengen ihrer Reaktoren schon einen Regierungswechsel geben würde. Sie unterschrieben einen Vertrag, den sie nie einzuhalten gedachten. Leider findet heute niemand klare Worte dazu.

Und zunächst schien die Gleichung aufzugehen. Auch wenn die dazwischen geschobene große Koalition den Betreibern einiger Atomkraftwerke fast einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte, konnte man sich schließlich gerade noch rechtzeitig in die schwarz-gelbe Glückseligkeit retten, wo prompt der Ausstieg aus dem Ausstieg folgte. Ohne Fukushima hätte die Welt so schön sein können.
Mit dem erneuten Ausstieg rächen sich nun aber die zehn Jahre Untätigkeit. Zehn Jahre, in denen mit schöner jährlicher Regelmäßigkeit festgestellt wurde, dass die Endkunden einige Milliarden zu viel gezahlt hatten. Die Kosten für den Netzausbau, der zum Teil auch nichts als die Modernisierung vollkommen veralteter Infrastruktur ist, der man gerne einen anderen Stempel aufdrücken möchte, jetzt also als plötzliche und unerwartete Folge der Energiewende darzustellen, hat schon etwas Absurdes.

Was nun? Was tun?

In dieser eindeutigen Stimmung stoßen dann, trotz leichter Unterschiede, alle Parteien in das gleiche Horn. Die Energie sei zu teuer. Auch die Grünen trauen sich derzeit nicht zu äußern, dass Energie, gemessen an unserem aktuellen Verbrauch, vermutlich eher noch zu günstig ist oder dass die Energiewende nun mal nicht zum Nulltarif zu haben ist – obwohl beides sachlich kaum zu leugnen ist.

Also überschlägt man sich mit Vorschlägen, wie der Erhöhung des Strompreises an sich entgegen gewirkt werden könnte. Die FDP etwa fordern eine Abschaffung der Stromsteuer als Ausgleich für die Erhöhung der EEG-Umlage. Das klingt allerdings auch nur so lange vernünftig, bis man sich klar macht, dass die Einnahmen aus dieser Steuer wie auch etwa die Ökosteuer auf Treibstoffe zum Großteil (ca. 90 %) in die Rentenkasse fließt. Ein Wegfallen dieser Einnahmen würde also größere Renten-Zuschüsse nötig machen, es sei denn, man wollte den Wegfall der Stromsteuer durch eine Rentenkürzung auffangen, aber so wahnsinnig ist wohl nicht mal die FDP. Aber irgendwo müsste man diesen Einnahmeausfall gegen finanzieren. Im Jahr 2011 machte die Stromsteuer mit 7,25 Milliarden Euro immerhin fast 2 % des gesamten Bundeshaushalts aus.

Die Grünen dagegen wünschen sich eine Abwrackprämie für alte Stromfresser beim Kauf energiesparender Geräte. Das klingt zunächst auch nach einer guten Idee. Im Idealfall hat sich der Kaufpreis nach einigen Jahren amortisiert und das Sparen für den Haushalt kann beginnen. Leider ist der Effekt auf die ökologische Bilanz allerdings ein anderer. Dort kann die Differenz zwischen dem Energieverbrauch des alten Gerätes und dem der Neuerwerbung gar nicht so groß sein, dass es die Aufwendungen der Herstellung und den Austausch eines noch funktionierenden Altgerätes lohnen würde. Ökologisch ist es nahezu immer sinnvoller, ein Altgerät so lange wie möglich zu nutzen.
Bei der Abwrackprämie für Altfahrzeuge 2008 war man sich dieser Tatsache noch bewusst und ging erfolgreich gegen den Versuch der Verschleierung als „Umweltprämie“ vor.

Allein der wohl pragmatischste Vorschlag, die Anbieter zu einem günstigen Basistarif für eine gewisse Mindeststrommenge zu zwingen und gleichzeitig Geringverdiener und besonders ALG II Bezieher mit den nötigen Mitteln auszustatten, geht kurzfristig tatsächlich an den Kern des Problems.
Langfristig dagegen gibt das EEG tatsächlich noch genug Baustellen, wie etwa die regional nur bedingt sinnvolle Konzentration auf die Solarenergie. Vor allem aber müsste sich die Gesellschaft als Ganzes überlegen, ob sie etwas Grundlegendes, wie die Versorgung mit Energie, tatsächlich in den Händen von profitorientierten Unternehmen belassen will und ob sich deren Bedürfnisse und Zielsetzungen mit denen der Gesellschaft, bezahlbare Energie, sichere und dezentrale Energiegewinnung, überhaupt in Einklang bringen lassen.

Das ein Umweltminister, der zwischen seinem Ruf, der Energiewende gerecht werden zu können und gleichzeitig einer panischen Angst, Industrie oder gar Energiekonzernen etwas abzuverlangen, nicht zum Ursprung einer großen Lösung wird, darf derweil als sicher gelten.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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