Rezension: Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung

Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

Der Inhalt

Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

In der zweiten Hälfte wird das Buch thematisch breiter. Schlaglichtartig werden einzelne Vorfälle, Urteile und Begebenheiten des sozialen Netzes und seiner zunehmenden Löchrigkeit beleuchtet. Hier zeigt Borchert, wie das Sozialsystem durch bestimmte politische Strömungen, die sich dabei der Hilfe großer Teile der Medienlandschaft sicher sein konnten, systematisch in Misskredit gebracht wurde und versucht das Verhältnis mit verschiedenen Zahlenbeispielen vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Auf nur zehn Seiten stellt Jürgen Borchert seinen Lösungsansatz vor. Die so genannte „Bürgerfairsicherung“, ein Projekt, an dem der Sozialrichter beteiligt ist, soll alle heutigen Sozialabgaben durch eine zweckgebundene Steuer ähnlich dem Soli ersetzen, die auf sämtliche Einkommensarten fällig wird. Von dieser Steuer soll es einen nach Kindern gestaffelten Freibetrag geben, der Familien, über die durch die breitere Basis zu erwartenden Entlastungen für Normal- und Geringverdiener hinaus, besser stellt.

Das Problem

Jürgen Borchert argumentiert über weite Teile des Buches auf der Grundlange eines abgeschlossenen Nationalstaates, mit einer klaren Trennung zwischen äußeren und inneren Faktoren und Einflüssen. Erst kurz vor dem Ende gesteht er ein, dass sich die Bedingungen grundlegend verschoben haben und erklärt damit unbeabsichtigt auch große Teile der vorangegangenen Überlegungen für nichtig bzw. zu einer reinen Geschichtsstunde.

Wenn er also etwa die Kinderlosen mehr oder weniger zum Feind der Gesellschaft erklärt und mehr Kinder und eine bessere Versorgung und (Aus-) Bildung zur Lösung der sozialen Sicherungssysteme erklärt, bleibt er die Antwort schuldig, wie eine sich deindustrialisierende Gesellschaft „Verwendung“ für noch mehr junge Menschen finden sollte.
Insgesamt scheint auf den 248 Seiten häufig eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit durch, der Borchert selbst in der leider recht skizzenhaften Beschreibung seines Lösungsansatzes nicht entkommt, wenn er die europäische Freizügigkeit nur als druckauslösenden Faktor am deutschen Arbeitsmarkt zu sehen vermag.

Als Streifzug oder „Kleine Geschichte des Schleifens des Sozialstaates“ ist das Buch oder eher Büchleich recht angenehm und schnell zu lesen. Als letztes einer ganzen Reihe von Empörungs-Büchern bringt es nicht all zu viel Neues, das Meiste hat man gar von Borchert selbst in der Vergangenheit bereits gehört und gelesen. Was bleibt, ist ein Streifzug durch die jüngere Sozialgeschichte Deutschlands, teils mit interessanten Anekdoten, teils mit ausgelutschten Klischees, wie der mehrfach erwähnten Verurteilung eines Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung.

Borchert, das muss man ihm zugute halten, lässt sich dabei keiner politischen Richtung eindeutig zuweisen. Seine familienpolitischen Ansichten sind so konservativ, wie die der hessischen CDU, die er zu Kochs Zeiten beriet. Wirtschaftspolitisch ist er durchaus progressiv, leider allerdings auf einer rund 20 Jahre alten Basis.

Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung
Riemann Verlag
248 Seiten
ISBN: 978-3-570-50160-3

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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2 Antworten zu “Rezension: Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung

  1. Borchert familienpolitisch nahe CDU? Lesen Sie mal das „Müttermanifest“ der Grünen von 1987, Sie werden staunen.

    • Das „Müttermanifest“ war kein Papier „der Grünen“, sondern von einiger Frauen aus dem Umfeld der Grünen. Die Inhalte haben auch innerparteilich mehr Kritik als Zustimmung hervorgerufen und wurden von der Mehrheit der Mitgleider letztendlich verworfen, weil eben gerade dieses Frauenbild nicht als erstrebenswert angesehen wurde.

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