Ein kleiner Vorgeschmack

„So schlimm ist sie doch gar nicht“, so könnte man den Tenor der letzten Tage zusammenfassen. Union wie konservative Journalisten und Medien versuchen Erklärungen zu konstruieren, warum SPD und FDP 2009 bzw. nach dem vergangenen Sonntag nach jeweils nur einer Legislaturperiode gerupft und um rund 10% Stimmanteile erleichtert aus einer Koalition mit CDU und CSU unter Angela Merkel gekommen sind. Und komplett vor der Hand zu weisen sind eigene Fehler der Juniorpartner selbstverständlich nicht. Besonders die „Leistungen“ der Liberalen in den vergangenen vier Jahren sprechen für sich.

Trotzdem ist es kaum verwunderlich, dass sich SPD und Grüne gegenseitig als der bessere Koalitionspartner empfehlen. Aus Kreisen der SPD ist zu hören „jetzt wären die Grünen mal dran“, was für sich genommen schon tief blicken lässt, während die so Beworbenen ihrerseits auf programmatische Unterschiede hinweisen. Auch wenn man wohl davon ausgehen kann, dass die SPD am Ende den Appellen an ihre staatstragenden Pflichten erliegen wird, so zeichnet sich der Umgang zwischen den zukünftigen Regierungsparteien – und zwar egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün – bereits heute ab.

Ein Meisterwerk destruktiver Kommunikation

Man muss es nicht sympathisch finden, aber man kommt kaum umhin, das Vorgehen der Strategen in der Union zu bewundern. Schon länger war es ein offenes Geheimnis, dass Angela Merkel dem Volk nach der Wahl einige unangenehme Wahrheiten auftischen muss.
So wird sich in den nächsten Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit „herausstellen“, dass die Situation in Griechenland deutlich drastischer ist, als man in den letzten Monaten zugegeben hat und man um einen tief greifenden Schuldenschnitt nicht herum kommen wird. Da die griechischen Schuldtitel in den letzten Jahren aber mit großer Eile von privaten Gläubigern an die öffentliche Hand transferiert wurden, wird diese Maßnahme vor allem die Steuerzahler treffen, nicht zuletzt in Deutschland. Damit dürften aber auch die guten Haushaltszahlen, mit denen die Bundesmutti und ihr Finanzminister vor der Wahl noch stolz geworben haben, schnell kippen.

Geradezu brillant ist in dieser Situation, die fälligen Steuererhöhungen dem zukünftigen Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben (praktisch ist natürlich, dass beide potenziellen Kandidaten solche Erhöhungen gefordert hatten). Man selbst, so die Botschaft der Union, hätte ja nie von sich aus daran gedacht, die hart arbeitenden Bürger noch weiter zu schröpfen, aber im Sinne der staatsmännischen Verantwortung wird man diese Kröte schlucken, die einem der künftige Partner aufnötigt, um eine stabile Regierungsmehrheit zu formen. Von den Steuererleichterungen für einen Großteil der Bevölkerung, der SPD und Grüne in ihren Programmen eingeplant hatten, ist allerdings bereits keine Rede mehr. Das Ergebnis ist vorhersehbar. Am Ende wird hängen bleiben: SPD und/oder Grüne haben die Steuern erhöht.

Ein Blick in die Glaskugel

Man muss kein Wahrsager zu sein, um vorherzusehen, dass es Angela Merkel auch in Zukunft gelingen wird, politische Erfolge für sich zu reklamieren und unliebsame Entscheidungen auf andere abzuschieben. Wie ein schwarzes Loch, das allen Glanz in ihrer Umgebung aufsaugt.
In diese Sackgasse haben sich SPD und Grüne durch die Absage jeder Zusammenarbeit allerdings auch selbst manövriert, Mitleid ist also fehl am Platz. Allerdings besteht so die Gefahr, dass auf diese Weise ein Akteur für den 2017 sehr viel wahrscheinlicheren Machtwechsel neben der Union zerrieben wird. Und das ist, außer für CDU und CSU, für niemanden eine gute Nachricht.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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