Grenzenlos naiv?

Seit bekannt ist, dass auch das Mobiltelefon von Angela Merkel von US Geheimdiensten abgehört wurde, ist die Aufregung groß und die Medien überschlagen sich mit Fragen. Wußte Obama selbst von den Maßnahmen – angeblich zunächst nicht, nun wohl doch – ist auch das offizielle „Kanzlerinnenhandy“ von den Maßnahmen betroffen – angeblich nicht, sondern nur ihr halb-dienstliches Uralt-Telefon usw.
Mit dabei sind jetzt auch jene Pressevertreter, die zuvor eher zu den Beschwichtigern gehört haben: „Man soll die Geheimdienste doch ihre Arbeit machen lassen“. Das haben sie mit der Union gemeinsam, die nun plötzlich hektische Scheinaktivität entwickelt, wo unsere Karikatur eines Innenministers zuvor noch das „Supergrundrecht Sicherheit“ erfand. Auch dafür gibt es verdientermaßen reichlich Häme von allen Seiten, doch die wirklich entscheidende Frage ist eine andere.

Denn wäre es nicht fast beängstigender, wenn die deutsche Bundeskanzlerin tatsächlich zu treuherzig gewesen sein sollte davon auszugehen, dass dieselben Geheimdienste, die nach Belieben die Kommunikation der Bürger abfangen können und – anders kann man die Reaktion der verschiedenen Regierungsmitglieder kaum deuten – auch gerne dürfen, ausgerechnet vor ihr Halt machen.
Was würde das über die Frau aussagen, die nicht nur generell dieses Land führen soll, sondern nun auch vor der schwierigen Aufgabe steht, angemessen auf diesen und alle voran gegangenen Brüche sämtlicher Konventionen unter Partnern (unter Freunden würde so etwas nicht vorkommen) zu reagieren.

Doch eigentlich gehört Unbedarftheit nicht zu den Eigenschaften, die Angela Merkel nachgesagt werden. Denkbar wäre also auch eine andere Interpretation. Ist man im Bundeskanzleramt nicht vielleicht eher verärgert, dass Journalisten jetzt an Tageslicht befördert haben, mit dem hinter den Kulissen ohnehin jeder gerechnet hat?
Ist es eher das lästige Theater, das jetzt alle (auch die Opposition) aufzuführen genötigt sind, von dem unsere Bundesmutti zunehmend genervt ist, zumal es die verbliebenen noch nicht gemerkelten Gefolgsleute in einem schlechten Licht erscheinen lässt?

Fast sicher ist mittlerweile: Die Chancen der Bürger, dass sich ihre gewählten Vertreter ernsthaft für ihre Rechte einsetzen, ist gleich Null. Von allen für die USA auch nur im Ansatz spürbaren Druckmitteln – etwas der Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen oder einen Stopp des Swift-Abkommens – hat Angela Merkel bereits weit von sich gewiesen. Auch ein Zusammenrücken innerhalb von Europa deutet sich nirgendwo an. Damit bleiben nur noch symbolische Gesten, falls man sich selbst diese Mühe überhaupt noch macht.
Auch die (Noch-) Opposition hat wenig Interesse, das Thema ernsthaft anzugehen. Zum einen haben die Parteien jetzt, kurz nach der Wahl, wenig zu gewinnen, zum anderen müssten sich Grüne und SPD dann auch nach ihrer Rolle zwischen 1998 und 2005 respektive 2009 fragen lassen. Am Ende gewinnt die NSA.

Im Original veröffentlicht beim Spiegelfechter.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s