Unter Beobachtung

Eigentlich sollte man meinen, der Zeitpunkt könnte kaum schlechter gewählt sein, ist doch die Aufregung um den NSA Skandal noch lange nicht verklungen. Trotzdem sickert heute durch, dass (Noch-) Innenminister Friedrich sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um eine „Lockerung der Zweckbindung“ der im Rahmen der LKW-Maut gesammelten Fahrzeugdaten bemüht.
Das bedeutet im Extremfall nicht mehr und nicht weniger, als dass der CSU-Mann ein umfassendes Bewegungsprofil von allen Fahrzeugen, die sich auf deutschen Autobahnen bewegen, anfertigen will. Wer Friedrichs bisheriges Wirken im Amt verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Wo Wolfgang Schäuble bereits der „Stasi 2.0“-Stempel verpasst wurde, zeigt auch sein Nachfolger ein Verständnis von Bürgerrechten, das näher an einem Erich Mielke als am Grundgesetz liegen dürfte.

Natürlich gibt es auch dieses Mal einen guten Grund für das Aushebeln der Verfassung. Einmal mehr geht es um das „Supergrundrecht“ Sicherheit, denn solange die Daten nur für die Mautabrechnungen genutzt werden, „haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“.
Nachdem sonst in den letzten Jahren immer sofort Terrorismus als Grund herhalten musste, um die Grundrechte zu beschneiden, ist man also dieses Mal fast schon bescheiden, auch wenn nach 12 Jahren „Kampf gegen den Terror“ dieses Motiv im Hintergrund natürlich immer mitschwingt.
Neu ist diese Idee – oder je nach Standpunkt Befürchtung – ohnehin nicht. Bereits bei Einführung der Maut wurde das Überwachungspotenzial als mögliches Risiko benannt. Aber selbstverständlich hatte seinerzeit niemand die Absicht einer Mauer…Verzeihung…die Daten für Bewegungsprofile zu nutzen.

Und das könnte funktionieren. Vor wenigen Tagen ergab eine Umfrage, dass fast drei Viertel aller Deutschen die Aufregung um das Ausspähen durch die NSA für übertrieben halten. Tatsächlich waren es von Anfang an eher die Medien, die sich echauffierten, während Leser, Hörer und Zuschauer nahezu teilnahmslos bleiben.
Und solange damit kein Tempolimit oder gar Eingriffe in den Speiseplan einhergehen, darf sich Friedrich wohl auch weiter darauf verlassen, dass die Untertanen still halten. Schöne neue Welt.

Im Original Veröffentlicht beim Spiegelfechter.

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