Schamlos ausgenutzt

Die Tinte auf dem Papier, das die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner am Montag vorstellen sollte, dürfte kaum trocken gewesen sein, als bereits Protest vom Koalitionspartner kam. Nicht so sehr gegen die weiteren Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen, auch wenn SPD-Generalsekretärin Katarina Barley anmerkte, auf dem Entwurf stünde zwar Integration drauf, es wäre aber wenig Integration drin, sondern hauptsächlich Sanktionen. Vor allem aber die Forderung, die Flüchtlinge ähnlich wie Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, war es, die die Genossen auf die Palme brachte.

Und tatsächlich ist das Manöver mehr als durchsichtig. Die Gegner des Mindestlohns finden derzeit keinen Hebel, um gegen die ungeliebte Regelung vorzugehen. All die Unkenrufe im Vorfeld der Einführung haben sich wenigstens bisher nicht bewahrheitet. Weder sind zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, noch haben die steigenden Lohnkosten die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Auch wenn sich zum ersten Jahrestag mancher in Cassandrarufen übte, publizistisch begleitet von den üblichen Vertretern von FAZ und Co – empirisch ließen sich diese Vorhersagen nicht belegen. Im Gegenteil, in der SPD wird aktuell schon wieder darüber nachgedacht, ob und wie weit der Mindestlohn im nächsten Jahr angehoben werden könnte.

Also müssen andere Vorwände herhalten, um den Versuch, weitere Ausnahmen vom Mindestlohn zu fordern, zu rechtfertigen. Konnte man bisher nur in dem Raum stellen, das Eintreten der bisher ausgebliebenen negativen Folgen ließe sich nur dadurch verhindern, das Gesetz weiter aufzuweichen, sollten es nun die Flüchtlinge sein, für deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt nur mit niedrigeren Entgelten zu schaffen sei. Auch hier begleitet das gewohnte Orchester der neoliberalen Presse. In der Onlineausgabe der FAZ etwa lässt Reinhard Müller wissen, dass der Mindestlohn schlicht nichts sei, was Flüchtlingen in Deutschland zustünde.
Das Manöver ist so durchsichtig wie unredlich. Nicht nur, dass man an dieser Stelle Menschen mit schlechten Chancen auf eine Anstellung gegeneinander ausgespielt werden sollen, der nächste Schritt, in dem dann Hartz-4 Empfängern eine weitere Einschränkung des Mindestlohns verordnet werden würde, um wiederum ihre „Konkurrenzfähigkeit“ gegenüber den noch billiger arbeitenden Flüchtlingen zu verbessern, wäre absehbar.

Dass es hierbei eher um einen Vorstoß der Marke „Man kann es ja mal versuchen“ ging, zeigt sich bereits einen Tag später, als die Unionsspitze – anders als in den markigen Ankündigungen von Glöckner gestern, schon wieder Kompromissbereitschaft signalisierte.
Trotzdem sollte uns diese Episode eine Warnung sein. Auch in Zukunft wird jeder Vorwand recht sein, den Mindestlohn – diesen ohnehin marginalen Schutz davor, ausschließlich über Lohndumping Preise zu gestalten – weiter zu attackieren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s