Britenrabatt 2.0

Ein weiteres Mal hat sich die Europäische Union von einer britischen Regierung am Nasenring durch die Manege führen lassen und am Ende weitgehende Zugeständnisse gemacht, damit Premierminister David Cameron zuhause sein Appeasementpolitik gegenüber den EU-Gegnern fortsetzen kann. Ob und wie weit dieses Opfer überhaupt Früchte trägt, wird man erst nach dem britischen Referendum am 23. Juni sagen können. Sicher ist aber, dass dieses schrittweise Abrücken von gemeinsamen Standards einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt.

Das Muster ist nicht neu. Die erst 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetretenen Briten beanspruchten schon früh eine Sonderstellung. Der von Margret Thatcher 1984 ausgehandelte Britenrabatt sorgte für eine Besserstellung der Insel-Regierung gegenüber den anderen Mitgliedern. Verschiedene osteuropäische Regierungen haben mit unschöner Regelmäßigkeit gezeigt, dass es ihnen bei der Zugehörigkeit zur EU mehr um den Zugriff auf die Subventionen aus Brüssel geht, als um eine gemeinsame Politik und eine immer enger werdende Verflechtung der Regionen.

Die Ursache dieser Missstände liegt in der all zu optimistischen Vorstellung der pro-europäischen Kräfte, dass man nur die nominellen Rahmenbedingungen schaffen müsse und sich die innere Einstellung dann schon von allein ergeben würde. Quasi: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Diesem Ansatz verdanken wir nicht nur die Mitgliedschaft Griechenlands im Euroraum und zahlreiche Anwärter, bei denen mindestens zweifelhaft ist, wie ihre Wirtschaft die gemeinsame Währung verkraften wird; sondern auch die Aufnahme vieler Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die – wie sich heute zeigt – weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich bereit für den Eintritt in die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft waren, die die EU darstellen sollte.

Davon ist man heute weit entfernt und auch die deutschen Regierungen tragen daran einen wesentlichen Anteil. Als in der Wirtschafts- und Finanzkrise der Zeitpunkt gekommen gewesen wäre, zu zeigen, dass die EU Solidarität mit seinen Mitgliedern übt und bereit ist, sich als Schutzwall gegen die ungebremsten Kräfte des Marktes zu engagieren, haben die Große Koalition (2005-2009) und Schwarz-Gelb (2009-2013) viel europäisches Porzellan zerschlagen.
Was bleibt ist eine EU, deren inhaltliche Vision schon heute weitgehend bis auf eine Freihandelszone entkernt wurde. In diese Kerbe schlägt dann auch der aktuelle Vorstoß Großbritanniens.

Dabei muss klar gesagt werden: Viel hat Cameron beim Gipfel vergangene Woche nicht erreicht. Außer der nun erlaubten Einschränkung verschiedener Sozialleistungen, beschränkt sich der ausgehandelte Kompromiss vor allem auf recht vage gehaltene Absichtserklärungen. Gerade deshalb ist mehr als fraglich, ob sich die entschlossenen Befürworter eines Austritts davon beeindrucken lassen werden.
Gefährlich ist aber das Signal, dass die EU im Zweifelsfall einknicken und die gemeinsam definierten Standards schleifen wird, um einzelne Mitglieder zu halten. In einer Zeit, in der es Rechtspopulisten vieler Länder gelingt, ihre Regierungen vor sich her zu treiben, ist das keine gute Nachricht und es wird kaum der letzte Versuch bleiben.

Die konservative Regierung in London verhält sich wie die Facebook-Trolle, die meinen, den Nutzungsbedingungen der Plattform widersprechen und trotzdem weiter am Betrieb des Netzwerks teilnehmen zu können. Nur im Gegenteil zur virtuellen Welt scheinen sie in der Realität damit durchzukommen.

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