Quo Vadis EU

Die Europäische Union ist vielleicht das beeindruckendste Projekt multilateraler Kooperation seit dem Zweiten Weltkrieg. Diesem Satz hätten sich viele vor zehn Jahren wohl noch relativ bedenkenlos angeschlossen. Sicher, das Demokratiedefizit der Institutionen wurde von Anfang an beklagt und zu Beginn des neuen Jahrtausends hatten sich im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zwischen den Altmitgliedern und den neuen EU-Staaten in Osteuropa sowie Großbritannien deutliche Differenzen gezeigt, insbesondere wenn es darum ging, eine gemeinsame Linie gegenüber den militärischen Abenteuern der USA zu finden, aber an tiefere Risse in der europäischen Integration hätte noch am Vorabend der Euro-Krise kaum jemand geglaubt.

Seitdem ist viel passiert. Die Immobilienkreditblase in den USA wurde zu einer Bankenkrise und bereits hier setzten die größeren Mitgliedsstaaten ihre Interessen rücksichtslos gegen die kleineren durch, wodurch die Kosten der Bankenrettung direkt in eine Refinanzierungskrise in den Ländern der südlichen Peripherie führte. Hier wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die gemeinschaftliche Solidarität zu erproben.
Doch es kam anders. Allen voran Deutschland weigerte sich, die Finanzierung der Staatshaushalte der Gnade der Märkte zu entziehen, sicher auch, weil Deutschland als scheinbar sicherer Hafen zu niedrigsten Zinsen Geld leihen konnte. Es mag also wenig überraschen, dass niemand heute, da Deutschland bei der Verteilung der Flüchtlinge auf mehr innereuropäische Solidarität drängt, dem großen Nachbarn zur Seite eilt.

Zeitgleich schafft Österreich mit der „Westbalkankonferenz“ Fakten in der Flüchtlingsfrage, ohne der Lösung dabei auch nur einen Schritt näher gekommen zu sein. Stattdessen folgt die Große Koalition in Wien dem Muster, das ich vor vier Wochen in meinem Beitrag „Aus den Augen, aus dem Sinn“ angerissen habe. Es geht nur darum, das Problem aus dem eigenen Blickfeld zu verschieben.
Das Schließen der Balkanroute bzw. das Verengen, so dass nur noch wenige Flüchtlinge sich auf den Weg machen, bedeutet nichts Anderes, als einen Rückstau, der letztendlich in Griechenland enden wird – also dort, wo die Regierung schon in den Zeiten der Eurokrise um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen gefleht hatte und dabei auf taube Ohren gestoßen war.

Schon damals war das Interesse an den Nöten der Griechen begrenzt und, so vermutlich die Kalkulation, auch heute dürften sie in Europa kaum so hoch im Kurs stehen, dass sich jemand auf ihre Seite schlagen würde. Ja, allein der Affront, sie zur Konferenz, die ihnen neue Lasten aufbürden würde, nicht einmal einzuladen, zeugt von dem Gefühl: „Mit denen kann man es machen.“
Wie lange die Abschottung den Zustrom tatsächlich begrenzt, ist gleichzeitig fraglich. Es ist erst wenige Monate her, dass Grenzschließungen entlang der Balkanroute gerade nicht längerfristig dazu geführt haben, die Flüchtenden zurück zu halten, sondern nur Bilder von Zaunstürmungen und Flüchtlingstracks über die grünen Grenzen zu Folge hatte. Wenn man das ernsthaft verhindern wollte, wird man um die Anwendung von Gewalt kaum herum kommen.

Im Norden und Westen wird zeitgleich über Grenzkontrollen nachgedacht, um selbst die kurzfristig wenigen Schutzsuchenden ins Land zu lassen. Der von der britischen Regierung ausgehandelte Deal wird auch in anderen Länder Begehrlichkeiten nach einer Einschränkung der Freizügigkeit bzw. Einschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer auch anderen EU Ländern wecken – die deutsche Regierung hat schon verlauten lassen, einige Ideen aus der Vereinbarung mit Interesse zur Kenntnis genommen zu haben. Und die Große Koalition in Berlin ist lange nicht die einzige Regierung auf dem Kontinent, die sich von den Rechtspopulisten die Agenda diktieren lässt.
Man ist gerade dabei, gut 60 Jahre europäischer Einigung vor die Wand zu fahren und kaum jemanden scheint es zu kümmern. Mahnende Stimmen sind nicht zu hören und kaum vorstellbar, dass jemand heute fordern würde, weitere Kompetenzen auf gemeinsame Institutionen zu übertragen. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, die vor nicht all zu langer Zeit noch das logische Endergebnis der Entwicklung und nur eine Frage von Früher oder Später zu sein schienen, sind nicht mehr in Sichtweite. Im Gegenteil muss man sich fragen, ob nicht bald kaum mehr als ein Gerippe in Form einer Freihandelszone von der Idee der Völkergemeinschaft übrig bleibt.

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