Der Aufstieg der AfD – das Versagen des linken Spektrums

Der Kater am Morgen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fällt dieses Mal besonders hart aus. Die AfD hat in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erreicht. In Sachsen-Anhalt entschied sich, die NPD eingerechnet, mehr als jeder vierte Wähler für eine fremdenfeindliche Partei.
Die anderen Parteien bemühen sich nach Kräften, die Niederlage klein zu reden. Sowohl CDU, SPD als auch Grüne wurden zwar eigentlich in allen drei Urnengängen gerupft, versuchen aber vor allem die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass sie in dem Bundesland, in dem sie jeweils bisher regiert haben, nach wie vor die Mehrheit stellen, während sich die AfD an die Brust heften möchte, die von den „Altparteien“ vergraulten Wähler wieder zur Abgabe ihrer Stimmen bewegt zu haben. Wie konnte es so weit kommen?

Obwohl ihr Programm praktisch flächendeckend gegen die Interessen ihrer eigenen Anhänger gerichtet ist, etwa mit Absenkung und Streichung von Sozialleistungen oder weitgehenden Privatisierungen (die Tea Party lässt einmal mehr grüßen), wird die AfD ihrem Namen entsprechend als einzige Alternative gegenüber dem scheinbaren Einheitsbrei der anderen Parteien wahrgenommen. Dabei muss allerdings auch davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Anhänger sich weniger mit dem konkreten Programm identifiziert, sondern mit der Ablehnung des „Establishments“ und dem Hass auf die einfachen Südenböcke sympathisiert.

Die etablierten Parteien finden auf diese neue Herausforderung schon seit Monaten keine überzeugende Antwort. Das liegt zum einen daran, dass sowohl Appeasementpolitik als auch Widerspruch innerhalb der AfD-Blase als Bestätigung der eigenen Position wahrgenommen wird. Ersteres wird als eigene Erfolge gefeiert, das Zweite bestätigt nur die umfassende Verblendung, wenn nicht gar die Verschwörung gegen das Volk – eine kugelsichere Nicht-Argumentation.
Dazu kommt aber, dass sich den Wählern heute tatsächlich praktisch keine Wahlalternativen mehr präsentieren. Die Union wird ihrem Ruf als Kanzler(innen)wahlverein gerecht und Angela Merkel hat, ironischerweise abgesehen von der Flüchtlingsfrage, 13 Jahre praktisch jede Festlegung auf politische Inhalte vermieden. Dieses Scheuen vor jedem Ansatz von aktivem Gestalten wurde dann als „Realpolitik“ auch von weiten Teilen der Medien und der Wählerschaft goutiert.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel ist kaum weniger bekannt für seine Kehrtwendungen und die Genossen haben bisher wenig unternommen, um die Auswirkungen der Agenda-Politik der 2000er Jahre zu begrenzen. Mehr noch, seit dem Eintreten in die Große Koalition 2005 wird praktisch kein Versuch mehr unternommen, eine eigene Vision für die Zukunft des Landes zu entwerfen, was Ende letzten Jahres in der wohl eher versehentlich laut geäußerten Überlegung gipfelte, bei der nächsten Bundestagswahl wohlmöglich auf einen eigenen Spitzenkandidaten zu verzichten. Von der Idee, eine eigene Mehrheit links der Mitte zu organisieren, die 2005 und 2013 sogar möglich gewesen wäre, ist man mittlerweile vollkommen abgekommen.
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Nachdem mit dem „Veggy-Day“ ein Nebensatz aus dem Programm zum Skandal aufgeblasen wurde und das Steuerkonzept – selbst laut Bundesrechnungshof der wohl seriöseste Entwurf seit Jahren – systematisch als Belastung der Mittelschicht falsch dargestellt wurde, hat man sich dazu entschlossen, keine Forderungen mehr zu formulieren, die den Wähler irgendwie verschrecken, ja auch nur fordern könnten. Endgültig zur Friedhofsruhe wurde das Schweigen im Vorfeld des vergangenen Sonntags, als man die Wiederwahl des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der in Baden-Württemberg die Rolle eines Unions-Politikers mit leichtem grünen Anstrich spielt, nicht gefährden wollte. Nun mag diese Politik im konservativen Ländle ankommen, wo man von der Original-Union nach Jahrzehnten an der Macht mit reichlich Filz und Vetternwirtschaft noch die Nase voll hat. Im Rest der Republik wirft diese Strategie aber die Frage auf, warum man diesen zahnlosen Grünen überhaupt noch seine Stimme geben sollte.

Es bliebe die Linke, die als einzige Partei nicht in den Chor des Marktdogmas einstimmt und damit tatsächlich so etwas wie eine eigene Gestaltungsperspektive anbieten könnte, wenn es ihr denn zum Ersten gelänge, sich auf eine gemeinsame Vision zu einigen und diese zum anderen in einer weitgehend negativ gestimmten Medienlandschaft zu kommunizieren. Oft genug scheitert es aber schon im ersten Schritt, womit die Linke als Partei einen charakteristischen Zug des linken politischen Spektrums aufweist. Im Zweifelsfall zerfleischt man sich lieber gegenseitig wegen kleiner Details, als die gemeinsamen Überschneidungen gegen den eigentlichen politischen Gegner auch gemeinsam zu vertreten.
Tatsächlich dürfte die Stärke der AfD zu einem nicht unwesentlichen Teil auch der aktuellen Schwäche des linken politischen Spektrums in Deutschland geschuldet sein, eigene politische Visionen zu formulieren und auch als glaubwürdige und umsetzbare Alternativen nach außen zu vertreten.

Das darf keine Entschuldigung sein, die AfD zu unterstützen. In Zeiten, in denen fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt werden und hunderte selbsternannter Widerständler von der nationalen Revolution träumen, gibt es keine Entschuldigung, eine Bewegung wie die AfD, die sich ohnehin im Aufwind befindet, in irgendeiner Form zu unterstützen. Noch unverständlicher ist es, wenn diese Unterstützung trotz der marktradikalen Inhalte im AfD Programm erfolgt, die noch von der ersten Generation um Bernd Lucke stammen und die den wirtschaftlichen Interessen vieler AfD-Wähler direkt entgegenstehen.
Dieses offensive Übersehen und Nicht-Wahrnehmen-Wollen von Widersprüchen und Fauxpas sollte auch die derzeit oft geäußerte Hoffnung dämpfen, die AfD würde im Parlamentsbetrieb schon schnell entzaubert werden. Wer heute offen rassistische, nationalistische und faschistische Aussagen oder offensichtliche inhaltliche Fehler krampfhaft übersieht, wird das auch in Zukunft tun. Wenn überhaupt kann man auf interne Spannungen hoffen, an denen die Partei ähnlich wie ihre Vorgänger am rechten Rand zerbröckeln möge.

Ein nicht unwesentlicher Teil der AfD-Anhänger würde jeden wählen, der ihnen eine Erklärung für ihre (vermeintlich) schlechte Situation liefert, solange darin nur jemand anderes die Schuld trägt. Und solange sich an den tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten und Unsicherheiten nichts ändert, wird dieser Teil für jeden Rattenfänger empfänglich bleiben.
An dieser Stelle muss die das linke Spektrum in Deutschland endlich wieder anfangen ein Konzept zu entwickeln, das die Ungleichheiten, die gesteigerten Unsicherheiten und die Dominanz der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft angeht. Diese Konzepte müssen glaubhaft und durchführbar sein, sie müssen genügend kleine nachvollziehbare Schritte mit spürbaren Verbesserungen enthalten und sie müssen in einen Zusammenhang gestellt werden, der über den Nationalstaat hinausgeht.
Die Konsequenzen eines Scheiterns kann man sich heute bereits im Ansatz anschauen. Die Schwächsten werden als Sündenböcke auserkoren und marginalisiert – hätte man nicht gerade die Flüchtlinge zur Hand, dann wären es eben sonst „die Ausländer“ oder Hartz-4-Empfänger, in vielen Staaten erfolgt der Rückzug ins Nationale, Nationalistische bis Völkische, während die neoliberale Politik, die Ursache der Verwerfungen ist, sogar noch forciert wird. Wenn die so genannte „Mitte“ nicht aus der selbst verordneten „Alternativlosigkeit“ des „Weiter so“ und „Mehr vom Gleichen“ ausbricht, dann braucht es endlich wieder eine starke programmatische Linke, um Wege aus der Krise aufzuzeigen.

Advertisements

Eine Antwort zu “Der Aufstieg der AfD – das Versagen des linken Spektrums

  1. Es gibt zu dem Thema eine Neuveröffentlichung; Meine Alternative für Deutschland – My Alternative For Germany‘, Michel Montecrossa’s (MichelMontecrossa.com) Klartext New-Topical-Song Antwort auf den kaltherzigen rhetorischen Unsinn der rechts-gerichteten deutschen AfD Partei. In seinem Lied sagt Michel Montecrossa: “Meine Alternative für Deutschland ist Willkommenskultur und EU-Eurasien Weite mit Lichtinsel-Städten von und für Flüchtlinge gebaut.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s