Nee, bedankt- das Referendum in den Niederlanden

Das Ergebnis war je nach Perspektive erwartet oder befürchtet worden. Mit gut 60% der abgegebenen Stimmen lehnten die Wähler in den Niederlanden das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine ab. So wie es aussieht, wurde auch die für einen gültigen Volksentscheid nötige Wahlbeteiligung von 30% erreicht. Bindend ist das Referendum allerdings für die holländische Regierung nicht.
Entsprechend schockiert geben sich die Kommentatoren. Das Referendum sei (wie fast jeder Artikel betont) ein Sieg für Putin, eine Ohrfeige für die EU und würde die zunehmende Europa-Feindlichkeit belegen. Aber warum eigentlich? Vielleicht ist es auch gerade ein Signal, dass die EU-Bürger genug davon haben, dass der Staatenbund von einer Wertegemeinschaft zu einer Art Freihandels-Club mit angeschlossenem Selbstbedienungsladen geworden ist.

Bereits die EU-Osterweiterungen der Vergangenheit haben sich in den letzten Jahren als fragwürdige Entscheidungen erwiesen. Kaum jemand dürfte heute volle Überzeugung behaupten wollen, Länder wie Polen oder Ungarn wären politisch und wirtschaftlich bereit für einen Beitritt gewesen. Die Hoffnung, die Kandidaten mit der EU-Mitgliedschaft als Bonbon zu einer demokratischen Entwicklung und politischer Zusammenarbeit zu motivieren, hat sich als Trugschluss erwiesen. Es hat sich im Gegenteil sogar gezeigt, dass die Fördertöpfe für manchen von weit größerem Interesse sind, als eine gemeinsame politische Linie.

Auch das Assoziationsabkommen selbst hat keine positive Geschichte. So wenig die militärischen Abenteuer Putins zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen sind – es war die EU, die der Ukraine ein Ultimatum nach dem Motto „entweder die Russen oder wir“ gestellt und damit den Konflikt erst aufgeheizt hat. Das übrigens, während man der Regierung Janukowytsch dringend benötigte Kredite verweigerte und sie so erst wieder in die Arme des russischen Präsidenten zurück trieb.

Sicher ist es nicht falsch zu sagen, dass die Vorgeschichte jetzt keine Rolle mehr spielt. Man bekommt die Zahnpasta nicht zurück in die Tube und hat keine andere Wahl, als die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen. So weit, so richtig.
Auch richtig ist, dass es die EU-Gegner waren, die am Mittwoch den Sieg davon getragen haben. Das muss aber nicht bedeuten, dass sich aus diesem „Nein!“ für ein „weiter wie bisher“ nicht auch ein neuer Anfang für die Europäische Union ableiten ließe.

Die EU begann als Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel einer Einhegung Deutschlands, um einen weiteren Weltkrieg zu vermeiden. Aber es wurde mehr daraus und das war einer ganzen Reihe von Erkenntnissen geschuldet, etwas, das sich die europäischen Nationalstaaten in einer globalisierten Welt zwischen den großen Akteuren nicht mehr behaupten könnten, aber auch im Bewusstsein der gemeinsamen Geschichte. Spätestens in den 1990er Jahren ging die Entwicklung hin zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“.

Davon war allerdings schon zu Beginn des Jahrtausends nicht mehr viel zu spüren. Die neuen Mitglieder in Osteuropa stellten sich – zusammen mit Großbritannien – im „Krieg gegen den Terror“ lieber auf die Seite der USA, statt die abwartende Haltung ihrer europäischen Partner zu teilen. Ansonsten pflegten die bald gewählten rechten Regierungen eine Anti-EU-Rhetorik, die sie aber nicht davon abhielt, Subventionen gerne mitzunehmen. Zumindest in diesem Punkt lernten die jungen Demokratien sehr schnell von ihren etablierten Nachbarn.

Das „Nein!“ der Niederländer ist auch die Ablehnung einer EU, die bei Verhandlungen wie denen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP nicht mehr glaubwürdig vermitteln kann, im Interesse der Mehrheit ihrer Bürger zu handeln, ja sich überhaupt noch für die Interessen und die Befindlichkeit der Mehrheit ihrer Bürger zu interessieren. Es ist ein „Nein!“ zu einer EU, die in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise nur all zu deutlich gezeigt hat, was die innereuropäische Solidarität wert ist, wenn sie auf die Probe gestellt wird.

Wie könnte also ein Neuanfang einer Gemeinschaft auf dem europäischen Kontinent aussehen? Wir brauchen eine EU, die soziale Standards vereinheitlicht und das nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern indem die Errungenschaften im Sinne der Menschen verteidigt und ausgebaut werden. Wir brauchen eine EU, die einen Steuerwettbewerb durch Angleichung abstellt, damit nicht die Bevölkerung eines Mitgliedsstaates in Konkurrenz mit der Bevölkerung eines anderen Mitglieds eintritt und in einen Unterbietungswettbewerb treiben lässt. Wir benötigen eine EU, die ihre Marktmacht dazu nutzt, diese Standards und gemeinsamen Werte auch nach außen zu vertreten und durchzusetzen.

Diese EU soll keine geschlossene Gesellschaft sein. Neue Mitglieder sind willkommen, aber die Beitrittsperspektive muss am Ende einer Entwicklung zu einem stabilen, demokratischen und pluralistischen Staat und Gemeinwesen stehen und nicht an deren Anfang, gleichsam einer Karotte an einem Stock. Ebenso kann eine Mitgliedschaft in einer echten EU keine Verhandlungsmasse in geostrategischen Fragen, geschweige denn kurzfristigen Abkommen sein. Eine Wertegemeinschaft ist kein Automobilclub, in den jeder nach Belieben eintreten kann.

In einer solchen EU hätten Polen oder Ungarn aktuell genau so wenig verloren wie Großbritannien, von einem möglicherweise irgendwann unabhängigen Schottland abgesehen. Beitrittskandidaten wie Serbien oder Montenegro hätten noch einen langen Weg vor sich und ganz sicher wäre die Türkei in der aktuellen Form nicht mal im engeren Kreis um eine Anwartschaft.
Eine solche EU, die hinter ihren Werten steht und sie ernst nimmt, die versucht ihrer Bevölkerung das beste mögliche Leben zu realisieren und auch global für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse einsteht und dafür ihr Gewicht in die Waagschale wirft – das wäre eine EU, deren Sinn man den Menschen erklären könnte, hinter der sich die Wähler rational wie emotional versammeln könnten und die dann auch Volksabstimmungen für sich entscheiden kann.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s