Die große Rentenlücke

Vermutlich hatte die ARD es als die große Meldung des gestrigen Tages geplant, doch all zu viele Medien sprangen bisher nicht auf den Zug auf. Von den Menschen, die ab 2030 in den Ruhestand gehen, muss etwa die Hälfte mit einer Rente unterhalb der Mindestsicherung rechnen. Es mag sein, dass die Veröffentlichung der Panama Papers zu viel mediale Aufmerksamkeit gebunden hat, vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich niemand wirklich darüber wundert, denn überraschend sind diese Zahlen nicht.

Zunächst mal ist die Absenkung der gesetzlichen Rente politisch gewollt. Es war die rot-grüne Koalition, die 2004 die Absenkung des Rentenniveaus beschloss, nachdem der zuvor von Schwarz-Gelb eingeführte demografische Faktor abgeschafft wurde. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem sich verändernden Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern, die aktiv im Arbeitsleben stehen und Rentnern, einerseits durch kleinere Geburtenjahrgänge und andererseits durch die steigende Lebenserwartung.

Bereits dieser Zusammenhang ist nicht unumstritten, denn diese Berechnung ignoriert die steigende Produktivität und wie die Früchte dieser verbesserten Leistungsfähigkeit zwischen Unternehmern und Angestellten aufgeteilt werden.
Wenn man eine ähnliche Betrachtung 100 Jahre früher angestellt hätte, hätte man für unsere Gegenwart zu ähnlichen Ergebnissen kommen müssen, da sich die Bevölkerungspyramide zwischen 1900 und 2000 in einen – nennen wir es Bevölkerungsdönerspieß – verwandeln würde, mit den größten Jahrgängen in der Mitte. Durch die Produktivitätssteigerung ist aber heute mehr Wohlstand zum Verteilen vorhanden und die Rentenversicherung ist eben nicht kollabiert und hat im Gegenteil sogar die Hinzunahme der ostdeutschen Rentner kompensieren können.
Dazu kommt, dass zwischen 2000 und 2010 die Produktivität der deutschen „Arbeitnehmer“ um 11,3 % gestiegen ist, das BIP pro Kopf um 10,4 %, das Medianeinkommen allerdings um 3 % sank. Der Großteil dieses Wachstums landete also in den Taschen der „Arbeitgeber“, wo es nicht über Sozialabgaben einen Beitrag zur Finanzierung der Rente und der anderen sozialen Sicherungssysteme leistet.

Nichtsdestotrotz entschied man sich für diesen Weg. Die sinkenden Renten sollten durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Die Riester-Rente wurde geschaffen und stand vom ersten Tag in der Kritik, da von den Anlagen der Sparer vor allem die Versicherungsbranche profitiert. Für die Kunden lohnt sich die ganze Prozedur wegen der bei den meisten Anbietern sehr hohen Preisen nur, wenn man die staatlichen Zuschüssen einrechnet, die aber ihrerseits auch erst aus Steuermitteln der Bevölkerung finanziert werden müssen. Auch vor diesem Hintergrund sollte man hinterfragen, dass die AfD gerne weitere Teile der Sozialversicherung privatisieren möchte.

Doch selbst, wenn man diese ungünstigen Konditionen außen vor lässt, ergeben sich für Geringverdiener, deren Zahl aufgrund weiterer Reformen von Rot-Grün deutlich gestiegen ist, weitere Schwierigkeiten. Zunächst haben viele Menschen am Ende des Monats kein Geld übrig, das sie in einen Riestervertrag einzahlen oder auf einem anderen Weg sparen könnten.
Doch selbst wer sich die Riester-Beiträge im Extremfall vom Munde abgespart hat, kann verlieren, denn die Auszahlungen aus den privaten Rentenversicherungen werden als Einkommen angerechnet. Wer also später eine Rente unterhalb der Armutsgrenze erhält und geriestert hat, erhält weniger Geld zur Aufstockung der Rente und am Ende doch nur den selben Mindestbetrag, wie jemand ohne private Zusatzversicherung.
Zwar gibt es Überlegungen unter Stichworten wie der „Lebensleistungsrente“, in der Rentner besser gestellt werden sollen, die langjährig selbst vorgesorgt haben, doch verlangen diese Pläne eine so lückenlose Erwerbsbiographie, wie sie viele Adressaten nicht vorweisen werden können.

Doch was ist die Lösung? Sätze wie „Dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar.“ wurden mittlerweile so oft wiederholt, dass sie zu Allgemeingut geworden sind. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird als alternativlos gesehen und kaum mehr hinterfragt.
Dabei gäbe es Wege, die Finanzierung der Rente wieder auf eine breitere Basis zu stellen. Da wäre zum einen eine Lohnentwicklung, die den „Arbeitnehmeranteil“ am BIP wieder erhöht und damit auch mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungen spülen würde, ohne die Beiträge nominell zu steigern. Das hätte allerdings den Nachteil, dass diese Entwicklung zu Lasten der Unternehmer und Anteilseigner geschehen würden und egal, ob das Kapital das scheue Reh ist, als das es oft beschrieben wird, kaum eine Partei in Deutschland wird ernsthaft Politik gegen die Interessen der Wirtschaft machen. Zudem müsste man als Reaktion mit weiterem Personalabbau als Gegenmaßnahme rechnen, der die sozialen Sicherungssysteme weiter belasten und die in Arbeit Verbleibenden einer weiter setigenden Arbeitsbelastung aussetzen würde.

Die zweite und in unserer medialen und politischen Diskussion kaum erwähnte Alternative wäre eine Umstellung auf steuerfinanzierte soziale Sicherungssysteme. Diese Variante hätte den Vorteil, dass die Kosten für die Absicherung von der Arbeit entkoppelt würden. Auch andere Einkommensarten, wie die aktuelle stark bevorzugten Einkommen aus Finanzgeschäften und Beteiligungen, könnten herangezogen werden. Dazu kämmen Personengruppen wie Beamte, die bisher keine Sozialabgaben bezahlen. Und nicht zuletzt könnten in einigen Bereichen wie der Krankenversicherung durch den Abbau von Doppelstrukturen Kosten eingespart werden.
Nicht zuletzt wäre in dieser Variante aber der Versuch, über Personalabbau einzusparen, weniger attraktiv, denn die dann sogar steigenden Kosten müssten auch durch die Wirtschaft an anderer Stelle aufgebracht werden. Hier wäre zudem auch wieder eine europäische Perspektive wichtig, um einen Unterbietungswettbewerb der Staaten gegenüber der Wirtschaft zu verhindern und ein Ausweichen der Unternehmen zu unterbinden.

Wie so oft ist auch hier nicht die Frage, ob das Geld vorhanden ist – ja, ist es – sondern wie es verteilt und eingesetzt wird.

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