Monatsarchiv: Juni 2016

Der Verfassungsschutz liegt bei Snowden über alle Ma(a)ßen daneben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine ihm unterstellten Landesbehörden haben in den letzten Jahren gelinde gesagt keine gute Figur gemacht. Es gelang ihnen nicht nicht, den Nationalsozialistischen Untergrund NSU im Auge zu behalten und deren Mordserie zu verhindern, obwohl sich mehrere V-Männer in dessen direktem Umfeld aufhielten. Ob diese die Terroristen auch mit Mitteln des Verfassungsschutzes unterstützen, ist nach wie vor unklar – nicht aber, dass sie dem Mörder-Trio grundsätzlich zur Seite standen. Stattdessen allerdings beobachteten verschiedene Verfassungsschutz-Ämter zeitgleich Abgeordnete der Linken und eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die ohne die langjährige PR-Arbeit des Geheimdienstes im Rest der Republik wohl gänzlich unbekannt wäre.
Und dann war da noch der NSA Skandal, in dem auch die Methoden der Verfassungsschützer ins Zwielicht gerieten und gelegentlich die Frage aufkam, ob sich die Behörde auch an den Geist eben jenes Grundgesetzes hielt, das sie zu schützen hatte.

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