Der Verfassungsschutz liegt bei Snowden über alle Ma(a)ßen daneben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine ihm unterstellten Landesbehörden haben in den letzten Jahren gelinde gesagt keine gute Figur gemacht. Es gelang ihnen nicht nicht, den Nationalsozialistischen Untergrund NSU im Auge zu behalten und deren Mordserie zu verhindern, obwohl sich mehrere V-Männer in dessen direktem Umfeld aufhielten. Ob diese die Terroristen auch mit Mitteln des Verfassungsschutzes unterstützen, ist nach wie vor unklar – nicht aber, dass sie dem Mörder-Trio grundsätzlich zur Seite standen. Stattdessen allerdings beobachteten verschiedene Verfassungsschutz-Ämter zeitgleich Abgeordnete der Linken und eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die ohne die langjährige PR-Arbeit des Geheimdienstes im Rest der Republik wohl gänzlich unbekannt wäre.
Und dann war da noch der NSA Skandal, in dem auch die Methoden der Verfassungsschützer ins Zwielicht gerieten und gelegentlich die Frage aufkam, ob sich die Behörde auch an den Geist eben jenes Grundgesetzes hielt, das sie zu schützen hatte.

In dieser Sache sollte Hans-Georg Maaßen, seines Zeichens Präsident im BfV, heute vor dem NSA Untersuchungsausschuss aussagen. Nun sind Geheimdienstmitarbeiter generell nicht dafür bekannt, eine öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit gutzuheißen. Irgendwann zu vergessen, dass Spionage kein Selbstzweck und nicht alle Mittel recht sind, scheint eine normale Ausprägung von Betriebsblindheit zu sein. Auch Maaßen machte in seiner Vernehmung deutlich, dass er die Kontrolle durch die Gremien des Bundestages vor allem als Behinderung seiner Arbeit empfindet.

Wirklich absurd wurde es aber, als Maaßen Edward Snowden – wenn man so will den Verursacher der ganzen Misere – zu einem russischen Agenten umdefinieren wollte, dessen Zweck es sei, Deutschland zu destabilisieren. Als die Abgeordneten im Ausschuss Belege für diese Behauptung forderten, fiel Maaßen außer Snowdens Aufenthaltsort Moskau nichts ein.

An dieser Stelle lohnt sich ein kurzer Blick in das Jahr 2013. Denn Edward Snowden reiste eben nicht mit Begeisterung nach Moskau und warf sich dort in Putins Arme. Stattdessen strandete er in der russischen Hauptstadt, als ihm am dortigen Flughafen beim Umsteigen auf dem Weg nach Ecuador der Pass abgenommen wurde.
In den folgenden Wochen und Monaten duckten sich die Regierungen aller demokratischen Staaten Europas und der Welt in einhelliger Feigheit vor dem Freund weg, als es darum ging, Edward Snowden Asyl zu bieten und einen politischen Schauprozess in den USA zu verhindern. Anfang Juli 2013 wurde sogar entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Regierungsmaschine aus Ecuador in Wien zur Landung gezwungen und durchsucht, weil man den Whistleblower an Bord vermutete.

Die Annahme, keinen fairen Prozess erwarten zu können, war durchaus berechtigt, wie etwa der Fall von Chelsea Manning (ehemals Bradley Manning) zeigt. Die war gerade in diesem Zeitraum – im Juli 2013 – zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie Dokumente zu Gewaltexzessen amerikanischer Soldaten im Irakkrieg öffentlich gemacht hatte. Dem Prozess vorausgegangen war eine monatelange Isolationshaft mit einer Behandlung, die mindestens an psychologische Folter grenzte.

Auch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung weigerte sich, dem Verbündeten USA, dessen großflächige Spionage auch gegen deutsche Regierungsstellen Teil der Snowden-Enthüllungen war, die Stirn zu bieten und Snowden politisches Asyl zu gewähren. Forderungen der Opposition, Snowden vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen zu lassen, wurden abgeblockt.

In dieser Situation aber Snowden seinen Aufenthaltsort vorzuwerfen, um die Person zu diskreditieren, die den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahre aufgedeckt hatte und dafür bis heute einen hohen Preis zahlt, ist mehr als perfide, zumal es zu seitdem zu jedem Zeitpunkt in der Macht der deutschen Regierung gestanden hätte, daran etwas zu enden und Snowden einreisen zu lassen.
Wer so argumentiert, muss sich nach seiner Verfassungsfestigkeit und seinem moralischen Kompass fragen lassen. Maaßen und auch sein BND Pendant Gerhard Schindler haben das mehrfach getan, zusammen mit den selbsternannten „konservativen“ Medien.

Am Ende fasst es die Abgeordnete der Linken Martina Renner im Untersuchungsausschuss die Situation treffend zusammen: „Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, es gibt Skandale im Bundesamt für Verfassungsschutz.“

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