Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

Beispiele dafür gäbe es reichlich. Da hätten wir etwa das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung, das nicht einmal vorgibt, zu versuchen, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens ernst zu nehmen, geschweige denn zu erfüllen. Stattdessen ist es eher Industriepolitik, die Energieriesen und Großindustrie vor den Folgen ihrer eigenen Unfähigkeit sich zu wandeln, schützen soll.
Dazu passt auch ein weiteres Beispiel: Der Dieselskandal. Die deutsche Politik hat seit Jahrzehnten notorisch versucht, die deutschen Autohersteller vor schärferen Regulierungen zu schützen, doch selbst die weichgespülten Grenzwerte wurden nur durch verschiedene Betrugsmechanismen zum Schein eingehalten. Als die Manipulation nach und nach aufgedeckt wurden, reagierte die Regierung, allen voran die verschiedenen CSU-Verkehrsminister, konsequent mit Attacken gegen die Aufklärer und der Behauptung, es gäbe gar keinen Betrug (eine Meinung, die von Teilen der Union scheinbar nach wie vor vertreten wird).

Beide Beispiele betreffen Umweltfragen und damit die in meinem Augen dominierenden Fragestellungen der nächsten Jahre. Man könnte aber auch genügen Beispiele aus anderen Politikfeldern finden. Wann gab es das letzte Mal eine Reform einer Steuer, die mehr gewesen wäre, als der Versuch einem speziellen Klientel ein paar Euro mehr zuzuschanzen? Welche Vorhaben in den letzten Jahren waren auch nur rudimentär in ein umfassendes Konzept und eine Idee, wie man die Gesellschaft gestalten möchte, eingebettet? Die entscheidende Frage ist also, wem eine politische Erneuerung derzeit zuzutrauen wäre.

Die SPD hat gerade in einem aufreibenden Prozess eine neue Doppelspitze gewählt, die mit ihrem Erneuerungswillen (wenig überraschend) bei den Parteifunktionären gegen Wände läuft. Saskia Esken hat auch schon das erste „Hit-Piece“ überstanden, das ihr Vorgänge während ihrer Zeit bei der Arbeiterwohlfahrt zur Last legen sollte. Tatsächlich hatte sie persönlich nichts mit den Abläufen zu tun und die Darstellung war insgesamt sehr verzerrt.
Dass die Richtigstellung weniger Menschen interessiert hat, als der Bericht über den angeblichen „Skandal“, sollte ebenso wenig überraschen, wie dass das Thema pünklichst nach der Abstimmung hervor gekramt wurde. Es wird schon etwas hängen bleiben.
Erst, wenn die Listenplätze für kommende Wahlen vergeben werden, wird man genauer sagen können, ob es tatsächlich eine Erneuerung der SPD gibt. Zweifel daran sind durchaus berechtigt. Bisher dominiert die Agenda-Generation und ob die Wahl des neuen Spitzenduos mehr war, als letzte Zuckungen einer sterbenden Partei (oder ob die neuen Vorsitzenden überhaupt lange genug durchhalten, um mehr zu werden) wird die Zukunft zeigen.

Bei der Union brodelt es noch etwas unterschwelliger, doch schon eine Weile versuchen Teile der zweiten Reihe und Politikversager aus den Nuller-Jahren, die dünne Personaldecke zu nutzen und sich für die Zeit nach Merkel in Stellung zu bringen.
Doch relativ unabhängig davon, wer sich am Ende durchsetzen wird; es deutet sich schon heute an, dass die Union deutlich nach rechts wandern wird. Eine in die Zukunft gerichtete Politik ist von dieser Seite mittelfristig nicht zu erwarten (so wenig, wie etwas in dieser Richtung in den vergangenen 14 Jahre zu beobachten gewesen wäre). Die Frage ist eigentlich nur, wie weit die Union in welchen Bereichen zumindest in der Außendarstellung die Uhr zurückdrehen wollen wird und wie weit sie den Weg der US-Republikaner geht und zu einer Troll-Partei mutiert.

Diesen Weg hat die FDP schon hinter sich. Nach der desaströsen Wahlschlappe versuchte man es zunächst mit einem Anbiedern im progressiven Milieu und versprach einen „mitfühlenden Liberalismus“. Das war so offensichtlich unehrlich, dass nicht mal die Medien, die noch vier Jahre zuvor die albernsten Steuersenkungsfantasien zu einem politischen Konzept hochgeschrieben hatten, nicht mal so taten, als würden sie darauf hereinfallen.
Mittlerweile pflegen die „Liberalen“ eine fast schon reine Troll-Kommunikation und agieren als Verteidiger von Diesel und Feuerwerk nur noch minimal niveauvoller, als die AfD (zu der ich hier kein weiteres Wort verlieren werde).
Man kann ohnehin behaupten, dass die FDP mit den Lambsdorff-Papieren bereits 1982 ihre Rolle als gestaltende Partei aufgegeben hat und nur noch das Ziel kannte, dass die Politik vor der Wirtschaft kapitulieren sollte. Aber in den letzten Jahren kann man sie nicht mal in dieser Rolle noch wirklich ernst nehmen. Hier ist nichts mehr und da kommt auch nichts mehr. (Die letzten fast vierzig Mitglieder-Jahrgänge kennen ja auch gar keinen anderen politischen Ansatz mehr.)

Kommen wir zu den Grünen. Und wer denkt, dass nun ein Loblied auf die Öko-Partei folgt, irrt. Ja, die Grünen nehmen die tatsächlichen Bedrohungen der Zukunft am klarsten wahr. Vor vielen davon warnt die Partei schon seit Jahrzehnten (und es gibt wohl keine Partei, die in der Nachkriegsgeschichte so viele korrekte Vorhersagen gemacht hat und von der so viele zunächst belächelte Positionen zu Allgemeingut geworden sind).
Gleichzeitig bleiben aber auch die Grünen mit ihren Forderungen heute weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um in den kommenden Herausforderungen zu bestehen. Das ist durchaus erklärbar. Die Grünen fürchten ein zweites 2013. Schon damals prophezeiten Umfragen im Nachgang des Fukushima-GAUs vergleichbare Ergebnisse. Doch während es in Baden-Württemberg (im Zusammenspiel mit der Stuttgart-21-Frage) noch für einen Regierungswechsel reichte (wenn auch nicht für einen Politikwechsel, weil man einen grün-lackierten Konservativen aufgestellt hatte), stürzte die Bundespartei nach einer konzentrierten Kampagne unter Führung der Springer-Medien ab.
Als Konsequenz daraus bemüht man sich heute, keine Forderungen aufzustellen, die irgendjemandem weh tun könnten. Beispielhaft war das gerade in den letzten Tagen zu sehen, als eine parteiinterne Kommission abgeblasen wurde, die „die Wirksamkeit von Homöopathie“ untersuchen sollte. Eigentlich ist damit alles über diese Partei gesagt. Helfen wird die Hasenfüßigkeit allerdings nicht. Springer und Co werden sich schon rechtzeitig vor der Wahl auf die Grünen einschießen, wenn sie in den Umfragen immer noch stark dastehen werden und die Fakten werden sie – wie immer – dabei nicht interessieren.

Es bleiben die Linken, die sich noch immer nicht entscheiden können, ob sie (wieder?) die Avant Garde sein wollen oder lieber ihren Wählern nachlaufen sollten, die deutlich weniger weltoffen sind, als es die Partei wahrhaben möchte.
Und selbst wenn man Fragen wie Xenophobie beiseite lässt: Auch die Linke will eigentlich eher zurück, als vorwärts. Nicht so sehr gesellschaftlich, aber wirtschaftlich wünscht man sich (wie auch Teile des SPD) zurück in die Zeiten vor der Ölkrise, in einen Arbeitnehmermarkt mit Vollbeschäftigung, rauchenden Schornsteinen und jährlich steigenden Löhnen, mit denen sich jeder jedes Jahr ein Bisschen mehr leisten kann. Sie wollen zurück in die Zeit des Fahrstuhleffekts (Ulrich Beck).

Realistisch betrachtet ist Grün-Rot-Rot im Moment die einzige Option auf eine andere Politik, die eventuell etwas mehr auf die Klimakrise, ihre Ursachen und Folgen, eingehen könnte. Keine Andere im Moment denkbare Konstellation würde die Weichen auf einen ökologischen Umbau stellen können und wollen. Wenn Union oder FDP in der Regierung sind, liegen die Chancen bei Null. Andere Parteien, die diese Themen und eine wissenschaftlichere Perspektive in den Mittelpunkt stellen, sind nicht zu sehen. Niemand macht im Moment auch nur Anstalten, die 5%-Hürde zu überspringen und ich sehe auch niemanden, von dem ich mir das wünschen würde.

Im Original veröffentlicht auf Deliberation Daily.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s