So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

Im Reich der Legenden

Es war dieser Kommentar unter dem (übrigens sehr wichtigen) Artikel von Ralf, der mich zu diesem Text verleitet hat. Es hätte aber genau so gut der Artikel von Stefan Pietsch sein können, der nichts zuletzt eine wesentliche Eigenschaft aufweist, die auch Ralf anspricht: Man gibt zwar irgendwie zu, dass die eigene Seite Fehler gemacht hat, aber Schuld haben daran die Anderen. Die eigenen Leute haben ja quasi keine andere Wahl gehabt oder wie der US-Komiker Bill Maher es mal in einem Segment über die vergleichbare Entwicklung der Republikaner formulierte: How did we get from „the party of personal responsibility“ to „look what you made me do“?

Bodo Ramelow oder Rot-Rot-Grün haben das Wählervotum ignoriert

Das ist das Kernargument, mit dem die grundlegende Schuld an dem Desaster der rot-rot-grünen Koalition und vor allem Ramelow selbst zugeschoben werden soll. Er habe mit dem Versuch, sich trotz fehlender Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, CDU und FDP ja überhaupt erst in diese Situation gebracht und außerdem den Willen des Volkes ignoriert. Das ist aus verschiedenen Gründen Unfug.

Beginnen wir mit dem Wählervotum. Das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl hat keine Mehrheiten (von Koalitionen gar nicht zu reden) ohne entweder die Linke oder die AfD zugelassen. Beide Parteien kommen zusammen auf 51 von 90 Sitzen. Man konnte also am Wahlabend wissen, dass man sich für die Kooperation (in welcher Form auch immer) mit einer der beiden Seiten würde entscheiden müssen. (Genau das haben SPD und Grüne auf der einen Seite und in den letzten Tagen CDU und FDP ja auch getan, aber dazu später mehr.)

Die nächste Stufe der Argumentationstreppe ist, dass Rot-Rot-Grün und vor allem natürlich wieder Ramelow selbst abgewählt worden seien. ‭Dem könnte man zum Beispiel entgegenhalten, dass die an der Koalition beteiligten Parteien 2014 435.724‬ Zweitstimmen erhalten haben, bei der Wahl 2019 492.241‬.
Fakt ist aber natürlich, dass es am Ende auf die Gesamtstimmanteile ankommt und nach einem sprunghaften Anstieg der Wahlbeteiligung von mehr als 10 % konnten zwar Linke (also Ramelow) und Grüne ihre Anteile ausbauen, damit aber nicht die Verluste der SPD ausreichend kompensieren konnten, um die Mehrheit der Sitze im Landtag zu halten.

Es gab schlicht keine Koalition, die eine Mehrheit gehabt hätte. Selbst wenn man die Argumentation der Rechten akzeptiert, dass Rot-Rot Grün mit 44,4 % der Stimmen und 42 von 90 Sitzen keine Berechtigung hatten, einen Auftrag zur Regierungsbildung abzuleiten, hatten CDU und FDP (zusammen 26,7 % und 26 Sitze) das noch weniger. Selbst eine fiktive CDU-SPD-Grüne-FDP-Koalition hätte mit 40,1 % und 39 Sitzen eben keine Mehrheit und weniger Stimmen und Sitze als Rot-Rot-Grün. Eine Bananen-Koalition (Gelb-Schwarz-Braun) stand im Vorfeld nicht zur Debatte, das wird wohl erst bei einer der nächsten Wahlen der Fall sein.

CDU und FDP hatten im Vorfeld jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD kategorisch ausgeschlossen und sich damit selbst in die Situation gebracht, in der sie sich nach der Wahl befanden. Und es waren auch diese beiden Akteure, die sämtliche Gesprächsangebote der rot-rot-grünen Koalitionäre ausschlugen, obwohl die immer wieder Bereitschaft zu großen inhaltlichen Konzessionen signalisiert hatten. Stattdessen entschied man sich, statt eines Bodo Ramelow, die so in etwa das vertritt, was wohl auch die meisten Sozialdemokraten vor der Schröder-Ära noch für richtig gehalten hätten, mit den Neo-Nazis zusammen zu arbeiten und anders kann uns sollte man den Höcke-Landesverband schlicht nicht bezeichnen. (Dazu kommt, dass ja zunächst nicht mal eine Zusammenarbeit nötig war, man hätte nur im dritten Wahlgang nicht für einen anderen Kandidaten stimmen müssen.)

Nun postulieren Rechte, die Linke hätte dann eben einsehen sollen, dass sie keine Mehrheit erhalten und SPD und Grüne (zusammen mit CDU und FDP) einen „Kandidaten der Mitte“ aufstellen. Annegret Kramp-Karrenbauer machte diesen Vorschlag gerade gestern nochmals mit dem Zusatz „ein Kandidat der das Land nicht spaltet“.
Nun ist das ein ziemlich billiger Trick und SPD und Grüne winkten umgehend ab. Denn natürlich geht es (gerade jetzt nach den Wahlen) vor allem darum, das linke Lager zu spalten. Das ganze geht aber tiefer. Linke, SPD und Grüne haben sich bereits zu Beginn des Wahlkampfs entschieden, ihre weitgehend harmonische und durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es ist also nicht so, dass SPD und Grüne sich nur zähneknirschend hinter Ramelow gestellt haben. Das bringt die Frage mit sich, warum nun CDU und FDP allein bestimmen wollen. Warum sollten sich drei Parteien, die zusammen immerhin recht nah an 50 % der Stimmen/Sitze sind sich von zwei Parteien den Kurs vorschreiben lassen, die zusammen (deutlich) weniger Wähler vertreten, als die Linke allein?

Diese Hybris hat ihren Ursprung im Selbstbild dieser Parteien, die sich auch durch in den Kommentaren ihrer Anhänger hier zieht und in den Aussagen ihrer Mitglieder immer wieder findet und die mit dem Stereotyp des „alten weißen Mannes“ gar nicht schlecht beschrieben ist. Man ist es gewohnt, selbst immer der Maßstab für das was richtig und moralisch ist gesehen zu werden. Man selbst in die Norm und alle Anderen haben sich gefälligst danach zu richten. Wenn wir also sagen, wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern, dann ist das so und es haben sich verdammt noch mal die Anderen zu bewegen, auch wenn sie mehr als doppelt so viele Wähler haben, wie wir.

Dann wäre da noch das Narrativ, dass Ramelow sich ja quasi selbst an die Macht putschen wollte, indem er ohne eine Mehrheit die Wahl zum Ministerpräsidenten anstrebte. Stafan Pietsch „argumentiert“ so und meint, Ramelow hätte einfach weiter als geschäftsführender Ministerpräsident agieren sollen. Redlich ist diese Argumentation freilich nicht, denn die Wahl Ramelows hätte an den Machtverhältnissen ja gar nichts geändert.
Der einzige Unterschied wäre gewesen, dass man mit der Wahl der Prozess „Landtagswahl 2019“ abgeschlossen hätte. Rot-Rot-Grün hätten noch immer drei Sitze zur Mehrheit gefehlt und sie wären bei jeder Abstimmung auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen gewesen, ganz so, wie sie als als geschäftsführende Landesregierung waren.

Ganz neu ist übrigens die Variante, Ramelows „Machtgier“ auch noch damit belegen zu wollen, dass er keine sofortige Auflösung des Landtags anstrebt, sondern die Position vertritt, erst müsste eine ordentliche Regierung gewählt werden, für die er auch zur Verfügung stünde. Der Hintergrund ist eine Aussage, über die unsere Medien mal wieder verzerrend berichten bzw. irreführende Klickbait-Überschriften wählen, während die meisten Menschen den Artikel dahinter gar nicht lesen.
Was Ramelow sagt, ist dass vor der Auflösung des Landtags eine richtige Regierung existieren muss, die dann in der Zeit bis zu den Neuwahlen geschäftsführend weiter betreiben kann. selbst wenn heute der Landtag die Auflösung beschließen würde, wären es noch einige Monate bis zum Wahltermin.
Bis zum vergangenen Mittwoch hat die alte Rot-Rot-Grüne Regierung geschäftsführend alle Amtsgeschäfte geregelt. Alle Positionen waren besetzt und das Land war handlungsfähig und regierbar. Das gibt es jetzt nicht. Jetzt ist da nur der Pappkamerad von der FDP und sonst nichts. Die Welt bleibt aber nicht einfach stehen und wartet, bis auch Thüringen sich endlich mal sortiert hat. Ramelow ist hier tatsächlich der Einzige, der öffentlich tatsächlich die Regierungsverantwortung für sein Bundesland im Blick hat und allein das sollte einem vielleicht eine Menge darüber sagen, wer dort regieren sollte.

Um dieses Kapital abzuschließen, möchte ich noch kurz auf die Erzählung zu sprechen kommen, Kemmerich hätte sich am Mittwoch quasi aus versehen, geradezu als Unfall, von den Neo-Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Stefan Sasse hatte in seinem Text am Mittwoch Nachmittag bereits vieles richtig angesprochen und mittlerweile gibt es zahlreiche weitere Indizien, die seine Interpretation stützen. So wurde etwa ein Brief Höckes an Kemmerich und Mohring vom 01. November 2019 bekannt, in dem der AfD-Vorsitzende ankündigte, einen schwarz-gelben Gegenkandidaten zu Ramelow zu unterstützen und die Idee einer überparteilichen Expertenregierung ins Spiel bringt, was quasi bis aufs I-Tüpfelchen die Variante ist, die Kemmerich noch am Mittwochabend favorisiert.

Der SPD-Landesvorsitzende Tiefensee twitterte noch am Mittwoch Morgen vor dem ersten Wahlgang über Gerüchte, dass Kemmerich sich von der AfD wählen lassen und dann vorschlagen würde, nur die Linken Minister aus der Regierung auszutauschen. Tiefensee wies diese Idee bereits da von sich, doch  Kemmerich tat nach der Wahl just das.
Kemmerich selbst bestätigte in einem Interviews, dass er die Wahl durch die AfD antizipiert hat. Außerdem gab er in einem anderen Format an, das Christian Lindner über diese Option informiert war und grünes Licht gab. Das scheinen auch Quellen innerhalb der FDP zu bestätigen, was es um so irritierender macht, dass Lindner mit seiner Rolle des etwas Verspäteten Kämpfers für die gute Sache durchkommt. Im Gegenteil übrigens zum Bundesvorstand der Union, die ehrlich schockiert zu sein scheint, allerdings bei ihren rechtsoffenen Parteifreunden in Thüringen gegen Wände rennt. Immerhin gibt auch Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass die CDU genau wegen dieses Szenarios keinen eigenen Kandidaten aufstellte (da konnte sich Berlin noch durchsetzen) und die FPD bat, ebenfalls darauf zu verzichten.

Mit dem Wissen von heute muss man von einer geplanten Aktion der FDP (bis zur Bundesspitze) und der Thüringen-CDU handelte. Ob es Absprachen mit der AfD gab oder ob man deren (ja auch angekündigtes) Handeln nur antizipierte, wird man vielleicht irgendwann herausfinden. Warum sie das versucht haben? Nun, wie die meisten, die wissen, dass sie dabei sind, etwas Falsches zu tun, haben sie vermutlich in erster Linie einfach gehofft, damit durchzukommen. Wie Ralf in seinem Text heute Morgen richtig analysiert, hätte es dafür ja auch nur etwas weniger Widerstand der Allgemeinheit geben müssen. Und damit können wir uns der Zukunft zuwenden…

Was jetzt ansteht

CDU und FDP in Thüringen hatten sich mit ihren Beschlüssen, weder mit der Linken noch mit der AfD in irgendeiner Form zu kooperieren selbst in die Sackgasse manövriert und als die dann die Wahl treffen mussten, welchen Teil dieses Schwurs sie brechen, haben sie sich genau so entschieden, wie es nicht wenige erwartet haben. Auch ich habe den Satz, dass man sich bei den selbsternannten Konservativen eigentlich nur darauf verlassen kann, dass sie wieder mit Rechtsradikalen paktieren werden, um gemeinsam gegen alles links von ihnen zu kämpfen, mehr als einmal gesagt. Und leider glaube ich immer noch daran. Aber jetzt kommt der Punkt, an dem die „Bürgerlichen“ mich und alle Zweifler überzeugen müssten und können.

Entscheidungen wie diese werden in Zukunft wieder und vermutlich öfter anfallen. Das deutsche Parteiensystem ist heute breiter ausdifferenziert und die „Volksparteien“ binden einen immer kleineren Teil der Bevölkerung. Koalitionen mit mehr Beteiligten werden die Regel werden und man wird sich immer wieder entscheiden müssen, mit wem man sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht.

CDU und FDP haben sich mit ihrer nun schon drei Jahrzehnte dauernden Verteufelung der Linken und ihrer Vorgänger (dem vor allem ab der Abspaltung der WASG auch die SPD inbrünstig beisprang) wohl langfristig keinen gefallen getan. Sicher, es war praktisch, sich gar nicht erst inhaltlich mit den Forderungen auseinandersetzen zu müssen (denn dann wäre es auch deutlicher geworden, dass die Linke viele Inhalte vertritt, die große Teile der Bevölkerung befürworten), aber dafür wird das selbsternannte „bürgerliche“ Lager jetzt eine schwierige Kehrtwende hinlegen müssen.
Und sein wir ehrlich, wenn es um personelle Kontinuitäten geht, sollten sowohl CDU und FDP eher die Klappe halten. Sie selbst haben reichlich alte DDR Kader der Blockflöten in ihren Reihen und hatten mehr Stasi-Skandale als die SED-Nachfolgepartei ( von der Übernahme von strammen Nazis und deren williger Helfer zu Beginn ihrer Geschichte fangen wir lieber gar nicht erst an mit Beförderung bis in die höchsten Ämter).

Wir stehen jetzt an einer Weggabelung und von der Entscheidung von CDU und FDP wird eine Menge abhängen. Entweder bekommen wir ein binäres System mit zwei starren Blöcken wie in den USA, in dem sich beide Fraktionen mit ihren Anhängern feindselig gegenüberstehen und bis aufs Blut bekämpfen; in dem man sich tribal hinter seine Seite stellt, egal welche Fehler sie machen.
Oder wir haben ein System, in dem verschiedene politische Akteure mit verschiedenen politischen Schwer- und Standpunkten miteinander Mehrheiten suchen, um möglichst viele ihrer Inhalte durchzusetzen und dabei auch Kompromisse eingehen und notfalls die eine oder andere Kröte schlucken (ach ja, und wenn sich diese Inhalte ansatzweise an der Realität orientieren, wäre das wundervoll).

Deshalb im Sinne der guten alten Familienshow „Herzblatt“: So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden. Wollt ihr im Zweifelsfall mit den etwas schrulligen Grünen, die nur ihre Umwelt im Kopf haben, oder etwa mit der mittlerweile ziemlich gemäßigten Linken, die in etwa das vertreten, was die SPD den Großteil ihres Bestehens befürwortet hat, zusammenarbeiten oder wollt ich euch ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter für die Faschisten machen, die immer selbstbewußter aus ihren Löchern Kriechen und mittlerweile keinen Hehl mehr aus ihren Zielen machen, dort anzusetzen, wo die NSDAP nach dem etwas unglücklichen Kriegsverlauf im Mai 1945 aufhören musste?

Im Original veröffentlicht auf Deliberation Daily.

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