Und in den falschen Händen?

Es kann einem schwindelig werden, wenn man die Entwicklung der letzten Wochen betrachtet. Da ist zum einen die gesundheitspolitische Seite. Nachdem Covid-19 anfangs eher als eine Art etwas heftigere Grippe gesehen wurde, haben sich die Perspektive und die Prioritäten gewandelt. Das hatte zur Folge, dass die ergriffenen Maßnahmen immer drastischer wurden und gleichzeitig immer tiefer in das Leben und die Freiheit der Bürger eingriffen.

Und vielen – sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung –  geht das noch lange nicht weit genug.  Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Stabilität der Wirtschaft ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken über autoritäre Strukturen und Tendenzen, sowie den Gewöhnungseffekt Gedanken zu machen.

Gesundheit!

Die Reaktionen auf das neue Virus waren in Europa zunächst eher träge. Zu sehr war man von der Tragfähigkeit der eigenen medizinischen Infrastruktur überzeugt. Ein anderer Faktor dürfte gewesen sein, dass der westen bei den vorherigen prominenten Pandemien wie SARS oder H1N1 der Westen relativ ungeschoren davongekommen war.
Ein weiteres großes Problem bei Maßnahmen, mit denen Neuinfektionen verringert werden sollen, ist dass der richtige Zeitpunkt dafür dann ist, wenn es in den Augen der Meisten noch vollkommen irrational erscheint. Gerade bei einem Krankheit, bei der (so mein Wissensstand) eine Ansteckungsgefahr mehrere Tage besteht,m be vor sich die ersten Symptome zeigen (und noch dazu ein nicht unwesentlicher Teil der Erkrankten überhaupt nur so milde Symptome erlebt, dass Covid-19 nicht selten für eine leichte Erkältung gehalten wird).

Der Neurobiologe Sam Harris hat es in seinem Podcast „Making Sense“ in der letzten Woche so formuliert: „Der richtige Zeitpunkt für eine Schulschließung wäre gewesen, als man noch von niemandem in der Gemeinde wusste, dass er mit dem Virus infiziert war.“ Anders ausgedrückt: Sobald (eine größere Anzahl) Fälle bekannt sind, ist es eigentlich schon nicht mehr möglich, das Virus wirklich einzudämmen.

Politik unter Druck

Je mehr der Politik und der Bevölkerung die Drastik der Situation bewusst wird (der Bevölkerung nicht zuletzt durch die immer intensiveren Reaktionen der Politik), desto mehr gerät die Politik unter Zugzwang und desto geringer wird gleichzeitig der Rechtfertigungsdruck geringer. Das war in den letzten Tagen deutlich zu beobachten.
So war das Abriegeln der Grenzen zu den europäischen Nachbarn in der letzten Woche ziemlich eindeutig ein reines Placebo, das Handlungsfähigkeit simulieren sollte, während zu diesem Zeitpunkt inländische Maßnahmen inn den Ländern nördlich von Österreich und der Schweiz noch nicht mal angelaufen waren.

Österreich ist ohnehin ein gutes Stichwort. Nicht nur ist Österreich in der Entwicklung der Pandemie einige Tage vor Deutschland (und zwischen uns und dem Stand in Italien), sondern auch die meisten Maßnahmen wurden in der Alpenrepublik einige Tage früher eingeführt.

Freiheit oder Tod?

Je dramatischer sich dabei die gesundheitlichen Gefahren darstellen, desto drastischer werden auch die gewählten Mittel. An dieser Stelle muss man aufpassen, dass man nicht in eine „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Argumentation verfällt. Ich bin der Meinung, dass „social distancing“ dringend geboten ist, um die Neuinfektionen zu verlangsamen und so die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems nicht oder zumindest so wenig wie möglich zu überlasen (und so Leben zu retten). Wenn Teile der Bevölkerung (und den Berichten nach stach dabei keine Alterskohorte oder Herkunftsgruppe hervor), dann muss man sich überlege, wie das Notwendige durchgesetzt werden kann. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist eine gewisse Besorgnis durchaus angebracht, wie leichtfertig grundlegende Rechte und Freiheiten nicht nur durch die Politik eingeschränkt werden, sondern wie bereitwillig Bürger darauf verzichten und sogar noch härtere Maßnahmen fordern. Als letzte Woche in den (sozialen) Medien diskutiert wurde, dass Jung und Alt die neugewonnene Freizeit in Einkaufszentren, Parks und Eisdielen verbrachte, forderten nicht wenige (und lange nicht nur aus dem rechten Teil des politischen Spektrums) strickte Ausgangssperren, gerne auch durchgesetzt durch die Bundeswehr (!). Polizeidienststellen werden mit Meldungen über echte oder vermeintliche Verstöße gegen die Kontaktsperre überschwemmt.

In Österreich lieferte das dortige Pendent zur Telekom A1 gleich ungefragt Daten an die Regierung. Hierzulande werden auch bereits anonymisierte Daten an das Robert-Koch-Institut und Gesundheitsminister Jens Spahn liebäugelte vor wenigen Tagen auch damit, personalisierte Daten zum Tracken zu benutzen. (Wie praktisch, dass seit einigen Jahren Mobilfunkverträge nur noch unter Vorlage eines Ausweises abgeschlossen werden dürfen.)
Abgesehen davon, dass die personalisierten Daten kaum genau genug sein können, um tatsächlich abzuschätzen, ob eine Person A direkt neben Person B gestanden hat oder doch zwei Meter entfernt war; hier denkt ein deutscher Bundesminister darüber nach, Bewegungsprofile von nahezu der gesamten Bevölkerung anzulegen.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem jede Maßnahme gerechtfertigt scheint und zu selten die Frage gestellt wird, wie wirkungsvoll sie sind und ob die damit verbundenen Einschränkungen gerechtfertigt werden können. Darin ähnelt sich die Situation mit der Sicherheitsdebatte im „Kampf gegen den Terror“. Die Ähnlichkeit liegt auch darin, dass die selbsternannte „Law & Order“-Fraktion (also die Befürworter des autokratischen Staates) jetzt einmal mehr ihren Wunschzettel  von der Ausweitung der anlasslosen Überwachung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzusetzen versuchen.

Die Sehnsucht nach dem starken Mann

Nicht zuletzt sollte beunruhigen, wie sehr sich in dieser Situation eine Sehnsucht nach einer harten Hand, nach dem starken Mann, der durchgreift, manifestiert. Die Springer-Presse etwa versucht diese Tendenz (nicht zum ersten Mal) aktiv zu befördern und hat dafür ausgerechnet den österrischischen Kanzler Kurz erkoren. (Nur zur Erinnerung: Es war Kurz, der den Ski-Betrieb in den Tourismusregionen nicht einschränkte, als bereits klar war, dass dort DER europäische Seuchenherd lag und so viele Infektionen in den umliegenden Ländern erst ermöglichte).

Und man muss nicht mal bis nach Osteuropa schauen, wo autokratische Regime das Parlament entmachten. Boris Johnson hat ähnliche Pläne und die Alleingänge der Exekutive in Deutschland, besonders etwa in Bayern, gehen – wenn vielleicht auch mit weniger böswilliger Zielsetzung – in eine ähnliche Richtung.

Whatever it takes?

Die deutsche Bundesregierung ist glücklicherweise bisher zurückhaltend und wenn man sich die Aussagen z.B. von Angela Merkel sich der Brisanz der Beschränkungen der Freiheit auch bewusst. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass es in diesem Bereich eine klare Tendenz zur Verschärfung gibt. Von der Sondergesetzgebung als Reaktion auf die RAF in den 1970er Jahren über 9/11 bis heute gibt es nur wenige Beispiele von Maßnahmen, die wieder zurückgenommen wurden. Das Publikum vergisst schnell und gewöhnt sich daran und die Proponenten der Kontrolle werden, wie in jedem Vorgang der Radikalisierung, nicht etwa befriedigt wenn man ihnen entgegenkommt, sondern weiten ihre Forderungen nur weiter aus.

Mindestens genau so wichtig ist die Überlegung, wie eine vergleichbare Situation verlaufen könnte, wenn die falschen Parteien am Ruder wären. Eine AfD-Regierungsbeteiligung wäre ein Beispiel. In einigen Landesverbänden von Union und FDP halten nicht wenige das für die Option der Zukunft und wie so etwas aussieht, konnte man bei der letzten Regierung in Österreich gut beobachten.
Jede Politiker und jede Regierung sollten so wenige Werkzeuge wie möglich in der Hand haben, mit denen sie die Freiheiten der Bürger einschränken können.

Es ist jetzt an jedem, alle Maßnahmen und die Diskussion zu weiteren Verschärfungen zu verfolgen und kritisch zu begleiten. Sobald die Pandemie überstanden ist, sollten wir alle sehr genau hinschauen, ob die Einschränkungen alle und ausnahmslos alle wieder (mindestens) auf den Stand vor der Krise zurückgefahren werden.
Mehr noch: Wir werden darauf achten müssen,, dass vergleichbare Maßnahmen nicht in Zukunft leichtfertiger angewandt werden. Das erste Mal ist immer am schwierigsten durchzusetzen. Wenn die Menschen einen Vorgang einmal kennen und erlebt haben, akzeptieren sie ihn in aller Regel eher. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, mit wie wenig Gegenwehr die Grundrechte und Freiheiten der Bevölkerung beschnitten werden können, die teilweise selbst noch härtete Einschränkungen fordert. Das werden sich auch alle Anhänger des autoritären Staates gut gemerkt haben.

Wir sollten sie dringen daran erinnern, dass die verbrieften Grundrechte eben genau das sind. Bedingungslose Rechte gegenüber dem Staat und keine Privilegien, die nach Gutdünken aberkannt oder beschnitten werden können.

Im Original veröffentlicht auf Deliberation Daily.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s