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Kurzschluss


Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

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Tausend gute Gründe

Die Situation ist nicht neu für die Grünen. In Parteiführung und Basis ist man gewohnt, nicht nur das Miteinander, sondern auch das Gegeneinander zu leben, ja fast genüsslich zu kultivieren. Am Samstag soll ein Sonderparteitag in Stuttgart die Position der Öko-Partei zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung definieren.

Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen. Die Parteispitze möchte nicht riskieren, dass die Grünen ein weiteres Mal als die „Dagegen-Partei“ wahrgenommen werden, wo nun doch scheinbar endlich das wahr wird, wofür sie seit ihrer Gründung gekämpft haben. Ein parteienübergreifender Konsens würde den Atomausstieg dieses Mal tatsächlich unumkehrbar machen, so glaubt man. Die Gegner des Antrags, die von einer breiten Front von Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, bemängeln dagegen, dass die Entwürfe der schwarz-gelben Bundesregierung zum einen nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg führen und zum anderen eine Reihe von Unwägbarkeiten enthalten würden. Weiterlesen