Schlagwort-Archive: FDP

Corona in der Glaskugel

Corona und kein Ende. Egal ob hier im Blog, in den großen Medien oder zuhause am Küchentisch, das Thema Corona dominiert die Debatte. Auch beim Blick in die Zukunft stellt sich die Frage nach Folgen und Konsequenzen der Pandemie. Der folgende Text soll einige Aspekte in verschiedenen Zeithorizonten beleuchten.

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So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

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Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

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Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

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Die große Rentenlücke

Vermutlich hatte die ARD es als die große Meldung des gestrigen Tages geplant, doch all zu viele Medien sprangen bisher nicht auf den Zug auf. Von den Menschen, die ab 2030 in den Ruhestand gehen, muss etwa die Hälfte mit einer Rente unterhalb der Mindestsicherung rechnen. Es mag sein, dass die Veröffentlichung der Panama Papers zu viel mediale Aufmerksamkeit gebunden hat, vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich niemand wirklich darüber wundert, denn überraschend sind diese Zahlen nicht.

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GroKo 3.0

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

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Wo steht Schwarz-Gelb?

Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

Die Liberalen im Sinkflug

Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

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