Schlagwort-Archive: Mindestlohn

Schamlos ausgenutzt

Die Tinte auf dem Papier, das die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner am Montag vorstellen sollte, dürfte kaum trocken gewesen sein, als bereits Protest vom Koalitionspartner kam. Nicht so sehr gegen die weiteren Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen, auch wenn SPD-Generalsekretärin Katarina Barley anmerkte, auf dem Entwurf stünde zwar Integration drauf, es wäre aber wenig Integration drin, sondern hauptsächlich Sanktionen. Vor allem aber die Forderung, die Flüchtlinge ähnlich wie Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, war es, die die Genossen auf die Palme brachte.

Und tatsächlich ist das Manöver mehr als durchsichtig. Die Gegner des Mindestlohns finden derzeit keinen Hebel, um gegen die ungeliebte Regelung vorzugehen. All die Unkenrufe im Vorfeld der Einführung haben sich wenigstens bisher nicht bewahrheitet. Weder sind zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, noch haben die steigenden Lohnkosten die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Auch wenn sich zum ersten Jahrestag mancher in Cassandrarufen übte, publizistisch begleitet von den üblichen Vertretern von FAZ und Co – empirisch ließen sich diese Vorhersagen nicht belegen. Im Gegenteil, in der SPD wird aktuell schon wieder darüber nachgedacht, ob und wie weit der Mindestlohn im nächsten Jahr angehoben werden könnte.

Weiterlesen