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Die ideologische Vorarbeit zum Anschlag in Halle

Der Terror-Anschlag von Halle an der Saale – und um nichts anderes geht es hier, schließlich würde man bei keinem anderen politischen oder religiösen Hintergrund das Narrativ des „einsamen Wolfs“ akzeptieren – zeigt vor allem eines: Die Gefahr rechtsradikaler Gewalttaten ist vorhanden, bleibt hoch und eine weitere Eskalation ist im Bereich des Möglichen.
Der Boden dafür wurde in den letzten Jahren Bereitet. Sicher, ein gewisses Maß an Antisemitismus war auch nach dem Ende der Naziherrschaft und des zweiten Weltkriegs nie verschwunden und gährte im Hintergrund immer vor sich hin. Aber die Verschiebung des gesamten politischen Diskurses, der diese und andere Gewalttaten befördert hat, haben die selbsternannten „Konservativen“ und „Bürgerlichen“ Hand in Hand mit der neuen Rechten besorgt.

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Wie es so weit kommen konnte

Deutschland diskutiert über rechten Terror. Kein anderes Thema hat in den letzten Tagen die Schlagzeilen derart dominiert. Diskutiert werden die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und ob es eine allgemeine Tendenz gibt und gegeben hat, bei Straftaten aus dem rechten Milieu nicht so genau hinzusehen. Diese Frage ist zwar noch nicht geklärt, aber sie wird zumindest (für den Moment) ausgiebig diskutiert. Deutlich weniger im Mittelpunkt steht die Frage, welches gesellschaftliche und politische Klima dazu führen konnte, dass sowohl die Taten, als auch der Umgang damit, überhaupt stattfinden konnte. Die Antwort hat viel mit der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg zu tun, dem kalten Krieg und natürlich mit den personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit.

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