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Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

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Der Klügere gibt nach?

Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden. Weiterlesen