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Der Aufstieg der AfD – das Versagen des linken Spektrums

Der Kater am Morgen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fällt dieses Mal besonders hart aus. Die AfD hat in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erreicht. In Sachsen-Anhalt entschied sich, die NPD eingerechnet, mehr als jeder vierte Wähler für eine fremdenfeindliche Partei.
Die anderen Parteien bemühen sich nach Kräften, die Niederlage klein zu reden. Sowohl CDU, SPD als auch Grüne wurden zwar eigentlich in allen drei Urnengängen gerupft, versuchen aber vor allem die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass sie in dem Bundesland, in dem sie jeweils bisher regiert haben, nach wie vor die Mehrheit stellen, während sich die AfD an die Brust heften möchte, die von den „Altparteien“ vergraulten Wähler wieder zur Abgabe ihrer Stimmen bewegt zu haben. Wie konnte es so weit kommen?

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Schamlos ausgenutzt

Die Tinte auf dem Papier, das die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner am Montag vorstellen sollte, dürfte kaum trocken gewesen sein, als bereits Protest vom Koalitionspartner kam. Nicht so sehr gegen die weiteren Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen, auch wenn SPD-Generalsekretärin Katarina Barley anmerkte, auf dem Entwurf stünde zwar Integration drauf, es wäre aber wenig Integration drin, sondern hauptsächlich Sanktionen. Vor allem aber die Forderung, die Flüchtlinge ähnlich wie Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, war es, die die Genossen auf die Palme brachte.

Und tatsächlich ist das Manöver mehr als durchsichtig. Die Gegner des Mindestlohns finden derzeit keinen Hebel, um gegen die ungeliebte Regelung vorzugehen. All die Unkenrufe im Vorfeld der Einführung haben sich wenigstens bisher nicht bewahrheitet. Weder sind zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, noch haben die steigenden Lohnkosten die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Auch wenn sich zum ersten Jahrestag mancher in Cassandrarufen übte, publizistisch begleitet von den üblichen Vertretern von FAZ und Co – empirisch ließen sich diese Vorhersagen nicht belegen. Im Gegenteil, in der SPD wird aktuell schon wieder darüber nachgedacht, ob und wie weit der Mindestlohn im nächsten Jahr angehoben werden könnte.

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GroKo 3.0

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

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