Da waren es nur noch zwei

Und damit ist der Vorwahlkampf der Demokraten endlich beendet. Bernie Sanders hat gestern, Wochen nachdem klar war, dass er praktisch keine Chance auf eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten haben würde, das Handtuch geworfen. Die Reaktionen sind gespalten. Viele trauern dem Senator aus Vermont nach und mit ihm der Chance auf einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA. Andere haben Sanders für unwählbar gehalten und sind froh, dass im November nun Biden als die erfolgsversprechendere Alternative gegen Donald Trump antritt. Doch ist das tatsächlich der Fall?

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Mit Pauken und Trumpeten

Ist das undenkbare passiert? Eigentlich nicht, denn wer in den letzten Wochen und Monaten Augen und Ohren offen gehalten hat, musste davon ausgehen, dass es beim Rennen um das Weiße Haus knapp werden könnte. Zu sehr hatten sich die Trump-Fans auf ihre Wahl festgelegt und waren entschlossen, sämtliche Skandale und Unstimmigkeiten zu ignorieren.
Vielleicht noch wichtiger ist aber, dass auf der Seite der Demokraten jede Begeisterung fehlte. Kaum jemand schien aus Überzeugung für Hillary Clinton stimmen oder gar eintreten zu wollen. Mehr als das kleinere Übel vermochte in ihre niemand zu sehen. Das aber ist kein guter Motivator, um Wähler an die Urnen zu treiben. Der vor einigen Wochen schon sicher geglaubte Sieg der Demokratin fiel damit ins Wasser.

Zwei Wege? (Teil 2)

Nachdem nach Ted Cruz auch der letzte verbliebene Konkurrent um den Platz des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John Kasich – gelegentlich zuletzt als „Vierter von Dreien“ verspottet, weil er noch weniger Delegierte hinter sich versammelt hatte als der bereits länger ausgeschiedene Marco Rubio – das Handtuch geworfen hat, scheint Donald Trump am Ziel zu sein. Wenn die Partei nicht noch einen halsbrecherischen Coup versucht, dürfte ihm die Nominierung nicht mehr zu nehmen sein. So oder so ist die Wahrscheinlichkeit, dass die „Grand Old Party“ dabei zu Schaden kommt, enorm.

Dies- und jenseits des Atlantik: Rechte auf dem Vormarsch

Was waren das noch für Zeiten, als wir Deutschen uns ganz entspannt über die Tea Party in den USA lustig machen konnten. Klar, auch bei uns schafften es Sarrazins pseudowissenschaftliche Pamphlete in die Bestsellerlisten und bestätigte vielen versteckten Fremdenfeinden, was sie schon immer zu wissen glaubten und mancher Politiker entdeckte seine Begeisterung für angeblich bisher totgeschwiegenen Themen, doch insgesamt schien das demokratische Immunsystem hierzulande noch weitgehend intakt.
Das ist lange vorbei. Nicht nur lassen sich in Deutschland (und weiter Teilen Europas) die Regierungen von ihren nationalen Rechtspopulisten vor sich her treiben, auch die rechten Parteien selbst können bei den drei kommende Woche anstehenden Landtagswahlen je nach Bundesland mit zwischen gut 10% und knapp 20% rechnen.

Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Tea-Party wurden bereits häufiger herausgearbeitet. Xenophobie wird mit neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik gemischt, so zumindest das Prinzip der Lucke-Ära, das sich bis heute über weite Strecken des AfD Programms erstreckt. Es scheint nicht zu stören, dass damit eigentlich genau das Gegenteil dessen erreicht würde, was die um ihre wirtschaftliche Sicherheit fürchtenden Anhänger einfordern. Doch Abneigung und Misstrauen gegen Medien und etablierte Institutionen wirken als Schutzschild gegen das Aufzeigen von Widersprüchen. Auf diesem Weg gelang es auch in den USA, arme Menschen dazu zu bringen, für Steuernachlässe für Milliardäre zu demonstrieren.
Doch gerade in den USA sieht man heute, dass diese Formel nicht mehr so recht funktionieren mag. Die in der Tea Party groß gewordenen Kandidaten Cruz und Rubio gelingt es kaum mehr, Wähler zu mobilisieren. Bizarrerweise gilt letzterer einigen aktuell gar als der gemäßigte Vertreter in der republikanischen Partei.

Zwei Wege

Der Endspurt zum US Präsidentschaftswahlkampf nimmt langsam Konturen an. Mitt Romney wurde trotz kleinerer Verzögerungen aufgrund des Tropensturms Isaas, den mancher gar als göttliches Zeichen begreifen wollte, zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Mit wirklicher Begeisterung erfolgte die Wahl freilich nicht. Davon zeugen auch die kaum zu überhörenden Unmutsbekundungen im Saal. Romney gilt vielen seiner Anhänger als zu liberal und ein schlimmeres Schimpfwort kann es für einen Republikaner kaum geben. Da kann er sich noch so dogmatisch geben und auf Auslandsreisen haufenweise diplomatische Mini-Eklats auslösen, um bei der Tea Party Sympathiepünktchen zu ergattern. Doch für die Authentizität hat der Kandidat eine Geheimwaffe: Seinen Vize-Kandidaten.
Paul Ryan ist so etwas wie der ideale Schwiegersohn aller weiblichen Tea Party Anhänger. Im Gegensatz zu Romney, der in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform schuf oder das Recht auf Abtreibung noch befürwortet hatte und erst im Verlauf des Vorwahlkampfes seine liberalistische Seite entdeckt hat, ist Ryan ein politischer Hardliner, dem Freund wie Feind seine Positionen abnehmen.

Die lassen dann auch an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Paul Ryan in ein Verfechter des „kleinen Staates“ und möchte insbesondere das staatliche Sozialsystem weitgehend schleifen und Privatisieren, allerdings, das ist besonders mit Blick auf die Budgetverhandlungen im kommenden Jahr wichtig, den Militäretat sogar noch ausbauen. Die Steuern, insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende, möchte er senken. Er ist Gegner einer Gleichbehandlung von Homosexuellen und möchte Abtreibungen generell Verbieten. Damit schärft Rayn Romneys Profil als liberalistisch in Wirtschaftsfragen und konservativ im gesellschaftlichen Kontext.

Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

Der Klügere gibt nach?

Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden.