Monatsarchiv: Juli 2012

Mehr Mut beim Wahlrecht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht wird allgemein als verheerende Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition gewertet. Das ist teilweise richtig. Immerhin scheitert die aktuelle Bundesregierung nicht zum ersten Mal mit einem ihrer Vorhaben in Karlsruhe. Tatsächlich musste sich wohl noch keine Regierung der Nachkriegszeit innerhalb von nicht ganz drei Vierteln einer Legislaturperiode so oft zurückpfeifen lassen, wie das Kabinett Merkel II. Allein, die Wahrscheinlichkeit, dass das diese Mannschaft je für ihre gute handwerkliche Arbeit in die Geschichte eingehen würde, war schon seit längerem eher gering.
Bei genauerer Betrachtung wäre vor allem etwas mehr Mut zur Konsequenz seitens des Bundesverfassungsgerichts wünschenswert gewesen.

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