Monatsarchiv: Oktober 2012

kurzschluss


Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

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