Monatsarchiv: November 2013

Mehr Demokratie wagen?

Erst vor wenigen Tagen, am 28. Oktober, jährte sich der Ausspruch dieses Satzes aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt zum 44. Mal. Auch wenn man durchaus streiten kann, ob und in welchem Umfang Brandt dieser Prämisse gerecht geworden ist oder in seiner Zeit gerecht werden konnte, hallt diese Forderung bis heute nach und scheint sich besonders in der jüngeren Vergangenheit erneut zu verstärken.

Auch in den Kommentarspalten des Spiegelfechters ist immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu lesen, statt die Bevölkerung in ihrer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen auf Wahlen zu beschränken. Die Rolle des „Stimmviehs“, das alle vier Jahre eine Regierung bestimmen dürfte, deren Zusammensetzung an der tatsächlichen Politik fast nichts ändere, wird weit links wie weit rechts nahezu wortgleich kritisiert.

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Unter Beobachtung

Eigentlich sollte man meinen, der Zeitpunkt könnte kaum schlechter gewählt sein, ist doch die Aufregung um den NSA Skandal noch lange nicht verklungen. Trotzdem sickert heute durch, dass (Noch-) Innenminister Friedrich sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um eine „Lockerung der Zweckbindung“ der im Rahmen der LKW-Maut gesammelten Fahrzeugdaten bemüht.
Das bedeutet im Extremfall nicht mehr und nicht weniger, als dass der CSU-Mann ein umfassendes Bewegungsprofil von allen Fahrzeugen, die sich auf deutschen Autobahnen bewegen, anfertigen will. Wer Friedrichs bisheriges Wirken im Amt verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Wo Wolfgang Schäuble bereits der „Stasi 2.0“-Stempel verpasst wurde, zeigt auch sein Nachfolger ein Verständnis von Bürgerrechten, das näher an einem Erich Mielke als am Grundgesetz liegen dürfte.

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