Archiv der Kategorie: Politik

Wo bleibt der Aufschrei?

Der Anschlag von Hanau hat zehn Todesopfer gefordert. Das ist nur wenige Stunden her, doch während die Politik seltsam ruhig bleibt, läuft in den Medien schon jetzt das Programm an, um in relativ kurzer Zeit zur Routine überzugehen. Die Mehrheitsgesellschaft ist gerade wieder dabei, die Reaktion auf den Terror als Pflichtübung abzusitzen und das ist ein Problem. Hier tut sich eine Spaltung auf, die es selten in die Talkshows schafft.

„Einzeltäter“, „geistig verwirrt“, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner twittert von „wahlloser Tötung“. Medien schreiben von „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“. Und das sind nur einige der Baustellen, an denen wir aus verschiedenen Gründen ansetzen müssen.

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So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

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Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

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Warum in Uniform?

Schon letztes Jahr gab es eine teils rege Diskussion über die Pläne, dass Bundeswehrangehörige in Uniform kostenlos Bahn fahren können sollten. In den letzten Tagen flammte die Debatte unter anderem auf Twitter wieder auf, nachdem mehrere Personen positive wie negative Beiträge zu größeren Uniformaufkommen in Fernzügen gesendet hatten. Aber wo genau liegt hier das Problem?

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Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

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Schluss mit Wachstum – Exkurs 2: Es ist nur Geld

Wann immer jemand tiefgreifendere Veränderungen im Wirtschaftssystem andenkt, gibt es eine Antwort, die mit Sicherheit zu erwarten ist: „Woher soll denn das ganze Geld kommen? Irgendwer muss ja erstmal das Geld verdienen, dass da mit vollen Händen verteilt werden soll.“
Die Meisten werden diese Fragen nachvollziehen können. Schließlich wurden wir alle darauf geprägt, dass Geld das Medium ist, dass und Zugang zu Dingen und Dienstleistungen verschafft. Ohne Moos nichts los. Und für manchen ist Geld sogar der zentrale Teil der eigenen Identität und Lebensführung geworden.

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Der rechte Rand – es geht um die Hackordnung

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen sollten eigentlich nicht überraschen. Die Umfragen haben das Potenzial der Rechtsextremen erfasst, die Wahlen in Brandenburg und Sachsen hatten vergleichbare Ergebnisse gebracht. Doch als wäre das eine vollkommen neue Entwicklung geht das Rätselraten los, was denn diesen „Rechtsruck“ ausgelöst haben könnte: Arbeitslosigkeit, fehlende Anbindungen und kulturelle Angebote auf dem Land, der Wegzug von jungen Menschen und besonders Frauen usw.

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Die ideologische Vorarbeit zum Anschlag in Halle

Der Terror-Anschlag von Halle an der Saale – und um nichts anderes geht es hier, schließlich würde man bei keinem anderen politischen oder religiösen Hintergrund das Narrativ des „einsamen Wolfs“ akzeptieren – zeigt vor allem eines: Die Gefahr rechtsradikaler Gewalttaten ist vorhanden, bleibt hoch und eine weitere Eskalation ist im Bereich des Möglichen.
Der Boden dafür wurde in den letzten Jahren Bereitet. Sicher, ein gewisses Maß an Antisemitismus war auch nach dem Ende der Naziherrschaft und des zweiten Weltkriegs nie verschwunden und gährte im Hintergrund immer vor sich hin. Aber die Verschiebung des gesamten politischen Diskurses, der diese und andere Gewalttaten befördert hat, haben die selbsternannten „Konservativen“ und „Bürgerlichen“ Hand in Hand mit der neuen Rechten besorgt.

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Schluss mit Wachstum Teil 5 – Schluss mit Werbung

Konsum ist das Fundament unseres Wirtschaftssystems. Immer mehr Menschen müssen immer mehr Dinge kaufen, damit die Wirtschaft wächst. Dabei geht es tatsächlich zunehmend mehr um das Erstehen, weniger um das Nutzen. Der Käufer soll nach Möglichkeit nicht gebrauchen, sondern verbrauchen und dann so schnell wie möglich das Nächste kaufen und sei es auf Pump.

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Schluss mit Wachstum – Exkurs: Digitalisierung

Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist als Thema im allgemeinen Diskurs gleichzeitig omnipräsent und kommt praktisch nicht vor. Es geht zwar regelmäßig darum, der Wirtschaft die Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen, aber wenn über die Auswirkungen auf die abhängig beschäftigten gesprochen wird, unterstellt man gerne Panikmache. Eine Debatte, wie Digitalisierung unsere Arbeitswelt ähnlich wie die Transformation von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft auf den Kopf stellen wird, findet in der Politik kaum statt, geschweige denn ein Nachdenken darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Wertvorstellungen und unsere Ideen von der Verteilung von Arbeit und der Produkten daraus ändern müssen, damit hier nicht große Teile der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.

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