Archiv der Kategorie: Politik

Wenn politische Kommunikation so richtig schief geht

„Virtue Signaling gone wrong“ wollte ich diesen Text eigentlich zunächst überschreiben. „Virtue Signaling“ bezeichnet angebliche Kommunikation mit der Allgemeinheit, mit der aber eigentlich nur die eigene politische Blase erreicht werden soll. Oft passiert das in einer geradezu theatralischen Weise, die das Gesagte für Nicht-Eingeweihte fast wie eine Karikatur wirken lässt. Erst wenn man es als Schauspiel für ein ganz bestimmtes Publikum begreift, dem damit Loyalität und Zugehörigkeit signalisiert wird, ergibt es Sinn.

Und damit sind wir bei einer weiteren vollkommen überflüssigen Debatte in der deutschen Politik- und Medienwelt. Und wenn wir hier schon mit Social-Media-Slang um uns werfen, wäre ich für den Hashtag „#Vollhorst“.

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Jetzt also ohne Fallschirm?

0,7 – das könnte die Zahl sein, die uns an diesem Wochenende Hoffnung macht. Das Robert Koch-Institut hatte Ende der Woche gemeldet, dass die sogenannte Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland unter 1 gesunken ist und sich sogar auf 0,7 zubewege. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter neu ansteckt. Bei einer Rate von 1 für ein Infizierter im Schnitt eine weitere Person. Die Anzahl der aktiven Fälle bliebe also Stabil. Ein Grund zur Freude? Ja aber…

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Da waren es nur noch zwei

Und damit ist der Vorwahlkampf der Demokraten endlich beendet. Bernie Sanders hat gestern, Wochen nachdem klar war, dass er praktisch keine Chance auf eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten haben würde, das Handtuch geworfen. Die Reaktionen sind gespalten. Viele trauern dem Senator aus Vermont nach und mit ihm der Chance auf einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA. Andere haben Sanders für unwählbar gehalten und sind froh, dass im November nun Biden als die erfolgsversprechendere Alternative gegen Donald Trump antritt. Doch ist das tatsächlich der Fall?

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Flüchtlingskrise 2.0

Was seit einigen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze passiert, ist ein weiteres Mal ein Fiasko mit Ansage. Europa hatte das „Problem“ Flüchtlinge nach einem kurzen Sichtbarwerden 2015 wieder an die Peripherie ausgelagert oder gleich in einem mehr als fragwürdigen Abkommen an die Türkei verschachert. Genau dieser Deal fällt uns jetzt aktuell vor die Füße.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Der Anschlag von Hanau hat zehn Todesopfer gefordert. Das ist nur wenige Stunden her, doch während die Politik seltsam ruhig bleibt, läuft in den Medien schon jetzt das Programm an, um in relativ kurzer Zeit zur Routine überzugehen. Die Mehrheitsgesellschaft ist gerade wieder dabei, die Reaktion auf den Terror als Pflichtübung abzusitzen und das ist ein Problem. Hier tut sich eine Spaltung auf, die es selten in die Talkshows schafft.

„Einzeltäter“, „geistig verwirrt“, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner twittert von „wahlloser Tötung“. Medien schreiben von „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“. Und das sind nur einige der Baustellen, an denen wir aus verschiedenen Gründen ansetzen müssen.

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So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

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Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

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Warum in Uniform?

Schon letztes Jahr gab es eine teils rege Diskussion über die Pläne, dass Bundeswehrangehörige in Uniform kostenlos Bahn fahren können sollten. In den letzten Tagen flammte die Debatte unter anderem auf Twitter wieder auf, nachdem mehrere Personen positive wie negative Beiträge zu größeren Uniformaufkommen in Fernzügen gesendet hatten. Aber wo genau liegt hier das Problem?

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Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

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Schluss mit Wachstum – Exkurs 2: Es ist nur Geld

Wann immer jemand tiefgreifendere Veränderungen im Wirtschaftssystem andenkt, gibt es eine Antwort, die mit Sicherheit zu erwarten ist: „Woher soll denn das ganze Geld kommen? Irgendwer muss ja erstmal das Geld verdienen, dass da mit vollen Händen verteilt werden soll.“
Die Meisten werden diese Fragen nachvollziehen können. Schließlich wurden wir alle darauf geprägt, dass Geld das Medium ist, dass und Zugang zu Dingen und Dienstleistungen verschafft. Ohne Moos nichts los. Und für manchen ist Geld sogar der zentrale Teil der eigenen Identität und Lebensführung geworden.

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