Archiv der Kategorie: Politik

Mit Pauken und Trumpeten

Ist das undenkbare passiert? Eigentlich nicht, denn wer in den letzten Wochen und Monaten Augen und Ohren offen gehalten hat, musste davon ausgehen, dass es beim Rennen um das Weiße Haus knapp werden könnte. Zu sehr hatten sich die Trump-Fans auf ihre Wahl festgelegt und waren entschlossen, sämtliche Skandale und Unstimmigkeiten zu ignorieren.
Vielleicht noch wichtiger ist aber, dass auf der Seite der Demokraten jede Begeisterung fehlte. Kaum jemand schien aus Überzeugung für Hillary Clinton stimmen oder gar eintreten zu wollen. Mehr als das kleinere Übel vermochte in ihre niemand zu sehen. Das aber ist kein guter Motivator, um Wähler an die Urnen zu treiben. Der vor einigen Wochen schon sicher geglaubte Sieg der Demokratin fiel damit ins Wasser.

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Der Verfassungsschutz liegt bei Snowden über alle Ma(a)ßen daneben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine ihm unterstellten Landesbehörden haben in den letzten Jahren gelinde gesagt keine gute Figur gemacht. Es gelang ihnen nicht nicht, den Nationalsozialistischen Untergrund NSU im Auge zu behalten und deren Mordserie zu verhindern, obwohl sich mehrere V-Männer in dessen direktem Umfeld aufhielten. Ob diese die Terroristen auch mit Mitteln des Verfassungsschutzes unterstützen, ist nach wie vor unklar – nicht aber, dass sie dem Mörder-Trio grundsätzlich zur Seite standen. Stattdessen allerdings beobachteten verschiedene Verfassungsschutz-Ämter zeitgleich Abgeordnete der Linken und eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die ohne die langjährige PR-Arbeit des Geheimdienstes im Rest der Republik wohl gänzlich unbekannt wäre.
Und dann war da noch der NSA Skandal, in dem auch die Methoden der Verfassungsschützer ins Zwielicht gerieten und gelegentlich die Frage aufkam, ob sich die Behörde auch an den Geist eben jenes Grundgesetzes hielt, das sie zu schützen hatte.

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Verzinst noch mal

Die Zinsen sind niedrig. Das ist ein Fakt in der Euro-Zone, aber auch in einem großen Teil der restlichen Industrienationen und das hat Folgen. Einerseits kann man sich so günstig wie selten verschulden, gleichzeitig bekommen Anleger nur noch für risikoreiche Investments nennenswerte Renditen. „Kalte Enteignung“ ist ein Schlagwort, das nicht nur rechts der Mitte immer mehr Anhänger findet. Die Europäische Zentralbank nehme den deutschen Sparer aus, um die Krisenländer zu stützen. Aber ist das so?

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Zwei Wege? (Teil 2)

Nachdem nach Ted Cruz auch der letzte verbliebene Konkurrent um den Platz des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John Kasich – gelegentlich zuletzt als „Vierter von Dreien“ verspottet, weil er noch weniger Delegierte hinter sich versammelt hatte als der bereits länger ausgeschiedene Marco Rubio – das Handtuch geworfen hat, scheint Donald Trump am Ziel zu sein. Wenn die Partei nicht noch einen halsbrecherischen Coup versucht, dürfte ihm die Nominierung nicht mehr zu nehmen sein. So oder so ist die Wahrscheinlichkeit, dass die „Grand Old Party“ dabei zu Schaden kommt, enorm.

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Der alte Mann versinkt im Meer der Bedeutungslosigkeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besucht Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Privathaus in Oggersheim. Das müsste keine Nachricht sein, wenn Orbán nicht ein Symbol für den Rechtsruck in vielen osteuropäischen Staaten wäre und sich mit seinen Gesetzen, etwa gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die Pressefreiheit, immer weiter der Grenze zur Diktatur annähern würde.

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Die große Rentenlücke

Vermutlich hatte die ARD es als die große Meldung des gestrigen Tages geplant, doch all zu viele Medien sprangen bisher nicht auf den Zug auf. Von den Menschen, die ab 2030 in den Ruhestand gehen, muss etwa die Hälfte mit einer Rente unterhalb der Mindestsicherung rechnen. Es mag sein, dass die Veröffentlichung der Panama Papers zu viel mediale Aufmerksamkeit gebunden hat, vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich niemand wirklich darüber wundert, denn überraschend sind diese Zahlen nicht.

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Nee, bedankt- das Referendum in den Niederlanden

Das Ergebnis war je nach Perspektive erwartet oder befürchtet worden. Mit gut 60% der abgegebenen Stimmen lehnten die Wähler in den Niederlanden das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine ab. So wie es aussieht, wurde auch die für einen gültigen Volksentscheid nötige Wahlbeteiligung von 30% erreicht. Bindend ist das Referendum allerdings für die holländische Regierung nicht.
Entsprechend schockiert geben sich die Kommentatoren. Das Referendum sei (wie fast jeder Artikel betont) ein Sieg für Putin, eine Ohrfeige für die EU und würde die zunehmende Europa-Feindlichkeit belegen. Aber warum eigentlich? Vielleicht ist es auch gerade ein Signal, dass die EU-Bürger genug davon haben, dass der Staatenbund von einer Wertegemeinschaft zu einer Art Freihandels-Club mit angeschlossenem Selbstbedienungsladen geworden ist.

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Aus den Augen aus dem Sinn Teil 2

Aus den Augen aus dem Sinn Teil 1 vom 01.02.2016

Lange hat es tatsächlich nicht gedauert, bis die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge zu ersten Vorfällen an einer Grenze geführt hat. Die Westbalkankonferenz der österreichischen Regierung und die dort beschlossenen Tageskontingente hatten nur wenige Tage später die zu erwartende Wirkung und verursachten einen Rückstau auf der Balkanroute, der schließlich in Griechenland endete. Kurz darauf löste das Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze wieder geöffnet, zu einem Ansturm auf die Übergänge, der unter anderem mit Tränengas zurückgedrängt wurde. In den griechischen Auffanglagern kam es zu versuchten Massenüberquerungen der Grenzen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

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Politisch heimatlos

Ich bin heimatlos. Nicht etwa körperlich oder wirtschaftlich. Ich habe ein Dach über dem Kopf, genug Essen im Kühlschrank und selbst der Tank des Autos ist immerhin halbvoll. Was das angeht, könnte es mir schlechter gehen. Nein, es ist meine politische Heimat, die fehlt bzw. die mir in den letzten Jahren immer mehr verloren gegangen ist, bis ich den letzten Rest vor einigen Wochen aufgegeben habe.

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Der Aufstieg der AfD – das Versagen des linken Spektrums

Der Kater am Morgen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fällt dieses Mal besonders hart aus. Die AfD hat in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erreicht. In Sachsen-Anhalt entschied sich, die NPD eingerechnet, mehr als jeder vierte Wähler für eine fremdenfeindliche Partei.
Die anderen Parteien bemühen sich nach Kräften, die Niederlage klein zu reden. Sowohl CDU, SPD als auch Grüne wurden zwar eigentlich in allen drei Urnengängen gerupft, versuchen aber vor allem die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass sie in dem Bundesland, in dem sie jeweils bisher regiert haben, nach wie vor die Mehrheit stellen, während sich die AfD an die Brust heften möchte, die von den „Altparteien“ vergraulten Wähler wieder zur Abgabe ihrer Stimmen bewegt zu haben. Wie konnte es so weit kommen?

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