Und damit ist der Vorwahlkampf der Demokraten endlich beendet. Bernie Sanders hat gestern, Wochen nachdem klar war, dass er praktisch keine Chance auf eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten haben würde, das Handtuch geworfen. Die Reaktionen sind gespalten. Viele trauern dem Senator aus Vermont nach und mit ihm der Chance auf einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA. Andere haben Sanders für unwählbar gehalten und sind froh, dass im November nun Biden als die erfolgsversprechendere Alternative gegen Donald Trump antritt. Doch ist das tatsächlich der Fall?
Die strategischen Fehler auf der linken Seite
Der zentristische Flügel (aus europäischer Sicht Mitte-Rechts) der Demokraten hat vor dem sogenannten Super Tuesday dafür gesorgt, dass sein Wählerpotenzial sich hinter Biden versammelt, als man Amy Klobuchar und Pete Buttigieg überredete, ihre (ohnehin schon chancenlosen) Kandidaturen aufzugeben und ihre Unterstützung für den ehemaligen Vizepräsidenten zu erklären. Auch Michael Bloomberg schloss sich dem nach ernüchternden Resultaten am Super Tuesday an.
Hätte der linke Flügel rechtzeitig etwas Ähnliches versucht, hätte man die Erfolgschancen deutlich verbessern können. Der Kardinalfehler war es in meinen Augen, das Sanders und Warren nicht als ein gemeinsames Ticket aufgetreten sind, statt das (in den USA ohnehin begrenzte) linke Milieu zu teilen und einen graben durch die potenzielle Wählerschaft zu ziehen. (Dass beide Camps den Burgfrieden immer wieder durch unnötige Nadelstiche brachen, heizte das Klima weiter auf.)
Wer letztendlich wem den Vortritt hätte lassen sollen, darüber kann man sicher streiten. Ich hätte Warren sehr viel eher zugetraut, auch tatsächlich Inhalte durchzusetzen, sehe sie als rhetorisch stärker, halte sie für wählbarer für den durchschnittlichen Amerikaner (wobei die Gefahr bestanden hätte, dass mit den selben sexistischen Stereotypen zu kämpfen gehabt hätte, wie Hillary vier Jahre davor) und auch der Altersunterschied von acht Jahren spräche für mich eher für die Senatorin aus Massachusetts.
Sanders auf der anderen Seite hat die größere Anhängerschaft, was für ihn als Headliner sprechen würde. Sanders Pläne sind in der Regel deutlich weniger detailliert, als die von Warren. Das kann Vor- und Nachteil sein. Ein Grundkonzept ist einfacher zu vermitteln, als ein Plan mit 150 Seiten. Gleichzeitig wirkt es eher wie das Bauen von Luftschlössern.
Der Vorwurf der Radikalität wird beiden gemacht. Aus europäischer Perspektive wirkt das schnell ziemlich albern, wenn man in den (auch europäischen) Medien gepflegten Narrative mal hinterfragt und erkennt, dass Warren und Sanders über weite Strecken nichts fordern, was im Großteil der Industrienationen seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist.
Das Versprechen von Normalität
Joe Biden auf der anderen Seite hat im Großen und Ganzen zwei Argumente auf seiner Seite. Im allgemeinen verspricht er eine Rückkehr zur Normalität, bevor Trump das Weiße Haus in eine Mischung aus Reality Show, Mafia-Syndikat und Irrenhaus verwandelt hat. Und speziell seine Verbundenheit zu Obama, der bei allen vorhandenen Fehlern für die meisten Demokraten wohl spätestens jetzt in der Rückschau immer mehr verklärt wird, wird er als direkte politische Linie darstellen wollen.
Wirkliche Begeisterung wird diese Idee eines Zurück zum alten Status Quo kaum auslösen. Noch problematischer ist, dass Biden in den vergangenen Wochen zunehmend Zweifel aufkommen lässt, ob er dazu in der Lage wäre. Seine Reden und Interviews erscheinen zunehmend wirr und wenig kohärent. Ob und wie weit die diversen Videos im Netz die Realität wiedergeben, ist schwer zu sagen. Die Perspektive, einen senilen alten Mann nur gegen einen anderen zu tauschen, dürfte Biden aber kaum die Wähler zufliegen lassen.
Dazu kommen problematische Abstimmungen aus Jahrzehnten im Senat und nicht zuletzt das Geschmäckle, dass die Beschäftigung von Bidens Sohn Hunter beim ukrainischen Gas-Riesen Burisma Holdings hinterlassen hat, da der Biden-Sprössling über keine erkennbaren Qualifikationen verfügte, die über seinen Stammbaum hinaus gehen.
Darauf werden sich auch die Medien stürzen – die Rechten, wie FOX und Co, mit allen dazugehörigen Verschwörungstheorien – aber auch Mitte und die Linken werden mitmachen, teils aus Abneigung gegen Biden, teil im Versuch der Überparteilichkeit beide Seiten gleichwertig darzustellen. Ähnlich wie Clinton vor vier Jahren wird es Biden mit einer Kampagne zu tun bekommen, die vor allem auf Demobilisierung seiner Wähler zielt. Es wird nicht darum gehen, Wähler zu Trum zu ziehen, sondern Biden für einen möglichst großen Teil seines eigenen Stimmenpools (mit unterschiedlichen Begründungen) als unwählbar darzustellen. Und die Chancen stehen recht gut.
Das mikroskopische Zünglein an der Waage
In meinen Augen wird das Corona-Virus diese Wahl massiv beeinflussen und vermutlich in letzter Konsequenz sogar entscheiden. Aktuell behindern die Verhältnisse vor allem Biden und die Demokraten, die keine Chance haben, selbst Themen zu setzen. Mehr, als (zu Recht) auf das katastrophale Krisenmanagement der Trump-Regierung anzuprangern und auf die Verharmlosungen der aktuellen Präsidenten bis noch vor wenigen Tagen aufmerksam zu machen, bleibt ihnen im Moment nicht.
Gleichzeitig können Covid-19 sich als der Fallstrick für Trump erweisen, auf den seine Gegner lange warten mussten. Seine bisherigen Maßnahmen haben das Leben für die meisten Amerikaner, die keiner Minderheit angehören, kaum berührt. Das dürfte beim Virus bald anders werden. Und je nachdem, wie dramatisch die Lage in den USA noch wird und je mehr Menschen betroffen sind oder Betroffene kennen, desto schwerer wird Trump seine Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen in den frühen Stadien der Pandemie und im Vorfeld der Ereignisse unter den Teppich kehren können. (Ähnliche Erfahrungen mussten die Republikaner bereits mit dem Thema „Obamacare“ machen, wo sie es plötzlich mit Wählern zu tun bekamen, denen diese Versicherung das Leben gerettet hatte oder die jemandem kannte, der dem Affordable Care Act seine Gesundheit verdankte.)
Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Schäden, die Trumps Anhänger kaum weniger betreffen werden, als Demokraten. Noch bis ins Frühjahr schien die stabile Konjunktur Trump unangreifbar zu machen. Ausgemacht ist seine Niederlage allerdings nicht. Selbst bei nahezu komplettem Versagen von ihm als Person und einer schwachen Leistung seines Teams sind seine Zustimmungswerte zuletzt gestiegen. Bisher scheinen sich seine Anhänger noch enger um ihn zu scharen. Die kommenden sieben Monate bleiben spannend.
Im Original veröffentlicht bei Deliberation Daily.
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