Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

Wo steht Schwarz-Gelb?

Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

Die Liberalen im Sinkflug

Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

Kommt der neue Links-Terrorismus?

Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung.

Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können.

Artikel 146 GG und der Zwang zur neuen Verfassung

Immer wieder, wenn man mit Menschen diskutiert, die politisch weit rechts oder auch weit links der Mitte stehen, stößt man auf die Forderung nach einer neuen Verfassung für Deutschland. Mehr noch, im Brustton der Überzeugung wird behauptet, laut Artikel 146 hätte nach Abschluss der deutschen Wiedervereinigung ein Verfassungskonvent zusammentreten und ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet und der deutschen Bevölkerung zur Zustimmung unterbreitet werden müssen. Von Hochverrat und Verfassungsbruch ist die Rede, von Politikern, die ihre Pfründe nicht zur Diskussion stellen wollen. Doch ist das wirklich so? Und wäre eine neue Verfassung überhaupt wünschenswert?

Wo steht Rot-Grün?

Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.