Wenn politische Kommunikation so richtig schief geht

„Virtue Signaling gone wrong“ wollte ich diesen Text eigentlich zunächst überschreiben. „Virtue Signaling“ bezeichnet angebliche Kommunikation mit der Allgemeinheit, mit der aber eigentlich nur die eigene politische Blase erreicht werden soll. Oft passiert das in einer geradezu theatralischen Weise, die das Gesagte für Nicht-Eingeweihte fast wie eine Karikatur wirken lässt. Erst wenn man es als Schauspiel für ein ganz bestimmtes Publikum begreift, dem damit Loyalität und Zugehörigkeit signalisiert wird, ergibt es Sinn.

Und damit sind wir bei einer weiteren vollkommen überflüssigen Debatte in der deutschen Politik- und Medienwelt. Und wenn wir hier schon mit Social-Media-Slang um uns werfen, wäre ich für den Hashtag „#Vollhorst“.

So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

Die ideologische Vorarbeit zum Anschlag in Halle

Der Terror-Anschlag von Halle an der Saale – und um nichts anderes geht es hier, schließlich würde man bei keinem anderen politischen oder religiösen Hintergrund das Narrativ des „einsamen Wolfs“ akzeptieren – zeigt vor allem eines: Die Gefahr rechtsradikaler Gewalttaten ist vorhanden, bleibt hoch und eine weitere Eskalation ist im Bereich des Möglichen.
Der Boden dafür wurde in den letzten Jahren Bereitet. Sicher, ein gewisses Maß an Antisemitismus war auch nach dem Ende der Naziherrschaft und des zweiten Weltkriegs nie verschwunden und gährte im Hintergrund immer vor sich hin. Aber die Verschiebung des gesamten politischen Diskurses, der diese und andere Gewalttaten befördert hat, haben die selbsternannten „Konservativen“ und „Bürgerlichen“ Hand in Hand mit der neuen Rechten besorgt.

Der alte Mann versinkt im Meer der Bedeutungslosigkeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besucht Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Privathaus in Oggersheim. Das müsste keine Nachricht sein, wenn Orbán nicht ein Symbol für den Rechtsruck in vielen osteuropäischen Staaten wäre und sich mit seinen Gesetzen, etwa gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die Pressefreiheit, immer weiter der Grenze zur Diktatur annähern würde.

Die große Rentenlücke

Vermutlich hatte die ARD es als die große Meldung des gestrigen Tages geplant, doch all zu viele Medien sprangen bisher nicht auf den Zug auf. Von den Menschen, die ab 2030 in den Ruhestand gehen, muss etwa die Hälfte mit einer Rente unterhalb der Mindestsicherung rechnen. Es mag sein, dass die Veröffentlichung der Panama Papers zu viel mediale Aufmerksamkeit gebunden hat, vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich niemand wirklich darüber wundert, denn überraschend sind diese Zahlen nicht.

Politisch heimatlos

Ich bin heimatlos. Nicht etwa körperlich oder wirtschaftlich. Ich habe ein Dach über dem Kopf, genug Essen im Kühlschrank und selbst der Tank des Autos ist immerhin halbvoll. Was das angeht, könnte es mir schlechter gehen. Nein, es ist meine politische Heimat, die fehlt bzw. die mir in den letzten Jahren immer mehr verloren gegangen ist, bis ich den letzten Rest vor einigen Wochen aufgegeben habe.

Der Aufstieg der AfD – das Versagen des linken Spektrums

Der Kater am Morgen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fällt dieses Mal besonders hart aus. Die AfD hat in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erreicht. In Sachsen-Anhalt entschied sich, die NPD eingerechnet, mehr als jeder vierte Wähler für eine fremdenfeindliche Partei.
Die anderen Parteien bemühen sich nach Kräften, die Niederlage klein zu reden. Sowohl CDU, SPD als auch Grüne wurden zwar eigentlich in allen drei Urnengängen gerupft, versuchen aber vor allem die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass sie in dem Bundesland, in dem sie jeweils bisher regiert haben, nach wie vor die Mehrheit stellen, während sich die AfD an die Brust heften möchte, die von den „Altparteien“ vergraulten Wähler wieder zur Abgabe ihrer Stimmen bewegt zu haben. Wie konnte es so weit kommen?

Schamlos ausgenutzt

Die Tinte auf dem Papier, das die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner am Montag vorstellen sollte, dürfte kaum trocken gewesen sein, als bereits Protest vom Koalitionspartner kam. Nicht so sehr gegen die weiteren Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen, auch wenn SPD-Generalsekretärin Katarina Barley anmerkte, auf dem Entwurf stünde zwar Integration drauf, es wäre aber wenig Integration drin, sondern hauptsächlich Sanktionen. Vor allem aber die Forderung, die Flüchtlinge ähnlich wie Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, war es, die die Genossen auf die Palme brachte.

Und tatsächlich ist das Manöver mehr als durchsichtig. Die Gegner des Mindestlohns finden derzeit keinen Hebel, um gegen die ungeliebte Regelung vorzugehen. All die Unkenrufe im Vorfeld der Einführung haben sich wenigstens bisher nicht bewahrheitet. Weder sind zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, noch haben die steigenden Lohnkosten die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Auch wenn sich zum ersten Jahrestag mancher in Cassandrarufen übte, publizistisch begleitet von den üblichen Vertretern von FAZ und Co – empirisch ließen sich diese Vorhersagen nicht belegen. Im Gegenteil, in der SPD wird aktuell schon wieder darüber nachgedacht, ob und wie weit der Mindestlohn im nächsten Jahr angehoben werden könnte.

GroKo 3.0

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“