Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Jetzt also ohne Fallschirm?

0,7 – das könnte die Zahl sein, die uns an diesem Wochenende Hoffnung macht. Das Robert Koch-Institut hatte Ende der Woche gemeldet, dass die sogenannte Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland unter 1 gesunken ist und sich sogar auf 0,7 zubewege. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter neu ansteckt. Bei einer Rate von 1 für ein Infizierter im Schnitt eine weitere Person. Die Anzahl der aktiven Fälle bliebe also Stabil. Ein Grund zur Freude? Ja aber…

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Und in den falschen Händen?

Es kann einem schwindelig werden, wenn man die Entwicklung der letzten Wochen betrachtet. Da ist zum einen die gesundheitspolitische Seite. Nachdem Covid-19 anfangs eher als eine Art etwas heftigere Grippe gesehen wurde, haben sich die Perspektive und die Prioritäten gewandelt. Das hatte zur Folge, dass die ergriffenen Maßnahmen immer drastischer wurden und gleichzeitig immer tiefer in das Leben und die Freiheit der Bürger eingriffen.

Und vielen – sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung –  geht das noch lange nicht weit genug.  Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Stabilität der Wirtschaft ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken über autoritäre Strukturen und Tendenzen, sowie den Gewöhnungseffekt Gedanken zu machen.

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Der alte Mann versinkt im Meer der Bedeutungslosigkeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besucht Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Privathaus in Oggersheim. Das müsste keine Nachricht sein, wenn Orbán nicht ein Symbol für den Rechtsruck in vielen osteuropäischen Staaten wäre und sich mit seinen Gesetzen, etwa gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die Pressefreiheit, immer weiter der Grenze zur Diktatur annähern würde.

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Aus den Augen, aus dem Sinn

Das Entsetzen ist groß. Die AfD Vorsitzende Frauke Petry fordert, dass Flüchtlinge auch mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abgehalten werden müssen. Beatrix von Storch, ihres Zeichens AfD Vorsitzende in Berlin, hält in einem Interview auch Waffengewalt gegen Frauen und Kinder für gerechtfertigt, fühlt sich aber im Nachhinein missverstanden. Derweil kocht die Empörung. Sigmar Gabriel verlangt gar eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz.

Dabei könnte man den Vertretern der AfD zumindest eines zugute halten: Sie sind ehrlich in dem, was sie fordern. Menschenverachtend? Sicher sogar. Aber jeder, der über Obergrenzen diskutiert wie Horst Seehofer, die Flüchtlinge von der lupenrein demokratischen Regierung de Türkei abfangen lassen möchte wie Angela Merkel oder eine Rückkehr zu den Dublin-Abkommen fordert, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner letzte Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen, fordert in letzter Konsequenz genau das, was Petry und von Storch verlangen.

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