Wenn politische Kommunikation so richtig schief geht

„Virtue Signaling gone wrong“ wollte ich diesen Text eigentlich zunächst überschreiben. „Virtue Signaling“ bezeichnet angebliche Kommunikation mit der Allgemeinheit, mit der aber eigentlich nur die eigene politische Blase erreicht werden soll. Oft passiert das in einer geradezu theatralischen Weise, die das Gesagte für Nicht-Eingeweihte fast wie eine Karikatur wirken lässt. Erst wenn man es als Schauspiel für ein ganz bestimmtes Publikum begreift, dem damit Loyalität und Zugehörigkeit signalisiert wird, ergibt es Sinn.

Und damit sind wir bei einer weiteren vollkommen überflüssigen Debatte in der deutschen Politik- und Medienwelt. Und wenn wir hier schon mit Social-Media-Slang um uns werfen, wäre ich für den Hashtag „#Vollhorst“.

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Privileg

Ich habe eine ganze Weil überlegt, ob und wie ich diesen Text schreiben soll. Der erste Instinkt nach den Unruhen in den USA wäre, über Rassismus in den USA zu schreiben. Das können andere vermutlich besser, die näher an der Situation sind. Davon abgesehen haben solche Texte auch schnell einen gewissen Zoo-Effekt. Man schaut von außen auf ein scheinbar weit entferntes Problem, mit dem man selbst nichts zu tun hat. Der zweite Ansatz war, über Rassismus bei uns zu sprechen. Das wäre durchaus nötig. Aber als von Rassismus nicht selbst betroffener finde ich es gerade jetzt problematisch, für mich in Anspruch zu nehmen, als weißer Mann dem Publikum dieses Thema erklären zu wollen. Gerade jetzt melden sich immer mehr Betroffene zu Wort und die Bühne zu diesem Thema sollte ihnen gehören. Diesen Menschen sollte man zu diesem Thema endlich mal zuhören und glauben. Die meisten Menschen in der Mehrheitsgesellschaft würden das Meiste, was die betroffenen von Rassismus an Ausgrenzung, Erniedrigung bis zu Gewalt erleben, selbst nicht tun. Sicher ist, dass sie es nie am eigenen Leib erleben. Vermutlich fällt es manchem aus diesen Gründen schwer, zu glauben, was berichtet wird. Aber nur weil mir etwas nicht passiert, bedeutet nicht, dass es niemandem passiert – im Guten wie im Schlechten.

Der dritte Ansatz ist, über meine Perspektive zu schreiben und mir Gedanken darüber zu machen, was es bedeutet als weißer, heterosexueller Mann ohne Behinderungen zu leben. Es geht um Privilegien. Und genau davon soll dieser Text handeln.

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Corona in der Glaskugel

Corona und kein Ende. Egal ob hier im Blog, in den großen Medien oder zuhause am Küchentisch, das Thema Corona dominiert die Debatte. Auch beim Blick in die Zukunft stellt sich die Frage nach Folgen und Konsequenzen der Pandemie. Der folgende Text soll einige Aspekte in verschiedenen Zeithorizonten beleuchten.

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Jetzt also ohne Fallschirm?

0,7 – das könnte die Zahl sein, die uns an diesem Wochenende Hoffnung macht. Das Robert Koch-Institut hatte Ende der Woche gemeldet, dass die sogenannte Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland unter 1 gesunken ist und sich sogar auf 0,7 zubewege. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter neu ansteckt. Bei einer Rate von 1 für ein Infizierter im Schnitt eine weitere Person. Die Anzahl der aktiven Fälle bliebe also Stabil. Ein Grund zur Freude? Ja aber…

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Da waren es nur noch zwei

Und damit ist der Vorwahlkampf der Demokraten endlich beendet. Bernie Sanders hat gestern, Wochen nachdem klar war, dass er praktisch keine Chance auf eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten haben würde, das Handtuch geworfen. Die Reaktionen sind gespalten. Viele trauern dem Senator aus Vermont nach und mit ihm der Chance auf einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA. Andere haben Sanders für unwählbar gehalten und sind froh, dass im November nun Biden als die erfolgsversprechendere Alternative gegen Donald Trump antritt. Doch ist das tatsächlich der Fall?

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Und in den falschen Händen?

Es kann einem schwindelig werden, wenn man die Entwicklung der letzten Wochen betrachtet. Da ist zum einen die gesundheitspolitische Seite. Nachdem Covid-19 anfangs eher als eine Art etwas heftigere Grippe gesehen wurde, haben sich die Perspektive und die Prioritäten gewandelt. Das hatte zur Folge, dass die ergriffenen Maßnahmen immer drastischer wurden und gleichzeitig immer tiefer in das Leben und die Freiheit der Bürger eingriffen.

Und vielen – sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung –  geht das noch lange nicht weit genug.  Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Stabilität der Wirtschaft ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken über autoritäre Strukturen und Tendenzen, sowie den Gewöhnungseffekt Gedanken zu machen.

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Flüchtlingskrise 2.0

Was seit einigen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze passiert, ist ein weiteres Mal ein Fiasko mit Ansage. Europa hatte das „Problem“ Flüchtlinge nach einem kurzen Sichtbarwerden 2015 wieder an die Peripherie ausgelagert oder gleich in einem mehr als fragwürdigen Abkommen an die Türkei verschachert. Genau dieser Deal fällt uns jetzt aktuell vor die Füße.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Der Anschlag von Hanau hat zehn Todesopfer gefordert. Das ist nur wenige Stunden her, doch während die Politik seltsam ruhig bleibt, läuft in den Medien schon jetzt das Programm an, um in relativ kurzer Zeit zur Routine überzugehen. Die Mehrheitsgesellschaft ist gerade wieder dabei, die Reaktion auf den Terror als Pflichtübung abzusitzen und das ist ein Problem. Hier tut sich eine Spaltung auf, die es selten in die Talkshows schafft.

„Einzeltäter“, „geistig verwirrt“, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner twittert von „wahlloser Tötung“. Medien schreiben von „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“. Und das sind nur einige der Baustellen, an denen wir aus verschiedenen Gründen ansetzen müssen.

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Die destruktiven „Diskussions“-Strategien der selbsternannten „Konservativen“

Es ist ein Bisschen wie der Versuch, Pudding an die Wand zu nageln, wenn man (nicht erst seit) heute einen Anlauf nimmt, mit selbsternannten Konservativen zu diskutieren. Es wird relativ offensichtlich, dass es sich dabei zum einen oft um Personen handelt, die es überhaupt nicht gewohnt sind, ihre Standpunkte und Ansichten hinterfragt zu sehen und argumentativ verteidigen zu müssen. Darüber hinaus sind diese „Online-Konservativen“ mittlerweile so weit mit der rechten Trollkultur verschmolzen, beziehen von dort nicht nur zu einem großen Teil ihre Informationen, Stichworte und scheinbaren Belege, sondern haben auch viele ihrer Taktiken übernommen. Meiner Erfahrung nach wiederholen sich dabei rund eine Handvoll von Mustern immer wieder.

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So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

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