Und in den falschen Händen?

Es kann einem schwindelig werden, wenn man die Entwicklung der letzten Wochen betrachtet. Da ist zum einen die gesundheitspolitische Seite. Nachdem Covid-19 anfangs eher als eine Art etwas heftigere Grippe gesehen wurde, haben sich die Perspektive und die Prioritäten gewandelt. Das hatte zur Folge, dass die ergriffenen Maßnahmen immer drastischer wurden und gleichzeitig immer tiefer in das Leben und die Freiheit der Bürger eingriffen.

Und vielen – sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung –  geht das noch lange nicht weit genug.  Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Stabilität der Wirtschaft ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken über autoritäre Strukturen und Tendenzen, sowie den Gewöhnungseffekt Gedanken zu machen.

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Flüchtlingskrise 2.0

Was seit einigen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze passiert, ist ein weiteres Mal ein Fiasko mit Ansage. Europa hatte das „Problem“ Flüchtlinge nach einem kurzen Sichtbarwerden 2015 wieder an die Peripherie ausgelagert oder gleich in einem mehr als fragwürdigen Abkommen an die Türkei verschachert. Genau dieser Deal fällt uns jetzt aktuell vor die Füße.

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Wo bleibt der Aufschrei?

Der Anschlag von Hanau hat zehn Todesopfer gefordert. Das ist nur wenige Stunden her, doch während die Politik seltsam ruhig bleibt, läuft in den Medien schon jetzt das Programm an, um in relativ kurzer Zeit zur Routine überzugehen. Die Mehrheitsgesellschaft ist gerade wieder dabei, die Reaktion auf den Terror als Pflichtübung abzusitzen und das ist ein Problem. Hier tut sich eine Spaltung auf, die es selten in die Talkshows schafft.

„Einzeltäter“, „geistig verwirrt“, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner twittert von „wahlloser Tötung“. Medien schreiben von „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“. Und das sind nur einige der Baustellen, an denen wir aus verschiedenen Gründen ansetzen müssen.

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Die destruktiven „Diskussions“-Strategien der selbsternannten „Konservativen“

Es ist ein Bisschen wie der Versuch, Pudding an die Wand zu nageln, wenn man (nicht erst seit) heute einen Anlauf nimmt, mit selbsternannten Konservativen zu diskutieren. Es wird relativ offensichtlich, dass es sich dabei zum einen oft um Personen handelt, die es überhaupt nicht gewohnt sind, ihre Standpunkte und Ansichten hinterfragt zu sehen und argumentativ verteidigen zu müssen. Darüber hinaus sind diese „Online-Konservativen“ mittlerweile so weit mit der rechten Trollkultur verschmolzen, beziehen von dort nicht nur zu einem großen Teil ihre Informationen, Stichworte und scheinbaren Belege, sondern haben auch viele ihrer Taktiken übernommen. Meiner Erfahrung nach wiederholen sich dabei rund eine Handvoll von Mustern immer wieder.

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So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…

Zugegeben, so langsam kommen wir hier an einen Punkt, an dem zum Thema Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch bei Deliberation Daily alles gesagt wurde, nur nicht von jedem. Stefan Sasse, Ariane und zuletzt Ralf haben das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und dabei viele richtige Punkte.
Gleichzeitig sind in den Kommentaren unter den Artikeln und auch im Text von Stefan Pietsch zu dem Thema die immer gleichen rechten Narrative und zu einem guten Teil Lügen wiederholt wurden und leider oft nicht oder nicht mit den Argumenten widersprochen wurde, die ich mir gewünscht hätte. Dasher möchte ich im Folgenden eher noch mal im einzelnen auf einige dieser Narrative eingehen und einen Ausblick auf die Zukunft versuchen.

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Über die Notwendigkeit von Steuereinnahmen

Wo fängt man an, wenn in einem Kommentar eigentlich so gar nichts stimmt? Selbst wenn man den tumben geifernden Hass auf alles, was laut Stefan Pietsch „links“ sein soll (also alles, was nicht ziemlich weit rechts steht) herausfiltert, steht in seinem Text „Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen“ kaum ein Satz, dem ich nicht widersprechen würde.

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Warum in Uniform?

Schon letztes Jahr gab es eine teils rege Diskussion über die Pläne, dass Bundeswehrangehörige in Uniform kostenlos Bahn fahren können sollten. In den letzten Tagen flammte die Debatte unter anderem auf Twitter wieder auf, nachdem mehrere Personen positive wie negative Beiträge zu größeren Uniformaufkommen in Fernzügen gesendet hatten. Aber wo genau liegt hier das Problem?

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Politikwechsel? Mit wem denn?

Je nach Perspektive ist die deutsche Parteienlandschaft im Aufruhr oder von einer lähmenden Lethargie gefangen und beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und ihnen ist gemein, dass sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur ansatzweise daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft in Politik umzusetzen. (Es wird ein wenig polemisch.)

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Schluss mit Wachstum – Exkurs 2: Es ist nur Geld

Wann immer jemand tiefgreifendere Veränderungen im Wirtschaftssystem andenkt, gibt es eine Antwort, die mit Sicherheit zu erwarten ist: „Woher soll denn das ganze Geld kommen? Irgendwer muss ja erstmal das Geld verdienen, dass da mit vollen Händen verteilt werden soll.“
Die Meisten werden diese Fragen nachvollziehen können. Schließlich wurden wir alle darauf geprägt, dass Geld das Medium ist, dass und Zugang zu Dingen und Dienstleistungen verschafft. Ohne Moos nichts los. Und für manchen ist Geld sogar der zentrale Teil der eigenen Identität und Lebensführung geworden.

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Der Wille, sich betroffen zu fühlen

Ich bin empört, du auch? Also eigentlich sitze ich an diesem Neujahrsmorgen relativ entspannt in meinem Wohnzimmer, aber ein Blick in die sozialen Medien verrät, dass „empört“ für viele Menschen der Standard-Modus ist, sobald sie sich im Internet bewegen. ‚
Das aktuellste Beispiel ist „Omagate“, der Fall eines umgedichteten Kinderlieds in einem Video des WDR, das einen Kniefall des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden vor den Wutbürgern per Liveschalte und Aufmärsche bekannter Neo-Nazis vor den Gebäuden des Senders und der Privatwohnung eines Mitarbeiters zur Folge hatte.

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