Dies- und jenseits des Atlantik: Rechte auf dem Vormarsch

Was waren das noch für Zeiten, als wir Deutschen uns ganz entspannt über die Tea Party in den USA lustig machen konnten. Klar, auch bei uns schafften es Sarrazins pseudowissenschaftliche Pamphlete in die Bestsellerlisten und bestätigte vielen versteckten Fremdenfeinden, was sie schon immer zu wissen glaubten und mancher Politiker entdeckte seine Begeisterung für angeblich bisher totgeschwiegenen Themen, doch insgesamt schien das demokratische Immunsystem hierzulande noch weitgehend intakt.
Das ist lange vorbei. Nicht nur lassen sich in Deutschland (und weiter Teilen Europas) die Regierungen von ihren nationalen Rechtspopulisten vor sich her treiben, auch die rechten Parteien selbst können bei den drei kommende Woche anstehenden Landtagswahlen je nach Bundesland mit zwischen gut 10% und knapp 20% rechnen.

Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Tea-Party wurden bereits häufiger herausgearbeitet. Xenophobie wird mit neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik gemischt, so zumindest das Prinzip der Lucke-Ära, das sich bis heute über weite Strecken des AfD Programms erstreckt. Es scheint nicht zu stören, dass damit eigentlich genau das Gegenteil dessen erreicht würde, was die um ihre wirtschaftliche Sicherheit fürchtenden Anhänger einfordern. Doch Abneigung und Misstrauen gegen Medien und etablierte Institutionen wirken als Schutzschild gegen das Aufzeigen von Widersprüchen. Auf diesem Weg gelang es auch in den USA, arme Menschen dazu zu bringen, für Steuernachlässe für Milliardäre zu demonstrieren.
Doch gerade in den USA sieht man heute, dass diese Formel nicht mehr so recht funktionieren mag. Die in der Tea Party groß gewordenen Kandidaten Cruz und Rubio gelingt es kaum mehr, Wähler zu mobilisieren. Bizarrerweise gilt letzterer einigen aktuell gar als der gemäßigte Vertreter in der republikanischen Partei.

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Quo Vadis EU

Die Europäische Union ist vielleicht das beeindruckendste Projekt multilateraler Kooperation seit dem Zweiten Weltkrieg. Diesem Satz hätten sich viele vor zehn Jahren wohl noch relativ bedenkenlos angeschlossen. Sicher, das Demokratiedefizit der Institutionen wurde von Anfang an beklagt und zu Beginn des neuen Jahrtausends hatten sich im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zwischen den Altmitgliedern und den neuen EU-Staaten in Osteuropa sowie Großbritannien deutliche Differenzen gezeigt, insbesondere wenn es darum ging, eine gemeinsame Linie gegenüber den militärischen Abenteuern der USA zu finden, aber an tiefere Risse in der europäischen Integration hätte noch am Vorabend der Euro-Krise kaum jemand geglaubt.

Seitdem ist viel passiert. Die Immobilienkreditblase in den USA wurde zu einer Bankenkrise und bereits hier setzten die größeren Mitgliedsstaaten ihre Interessen rücksichtslos gegen die kleineren durch, wodurch die Kosten der Bankenrettung direkt in eine Refinanzierungskrise in den Ländern der südlichen Peripherie führte. Hier wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die gemeinschaftliche Solidarität zu erproben.
Doch es kam anders. Allen voran Deutschland weigerte sich, die Finanzierung der Staatshaushalte der Gnade der Märkte zu entziehen, sicher auch, weil Deutschland als scheinbar sicherer Hafen zu niedrigsten Zinsen Geld leihen konnte. Es mag also wenig überraschen, dass niemand heute, da Deutschland bei der Verteilung der Flüchtlinge auf mehr innereuropäische Solidarität drängt, dem großen Nachbarn zur Seite eilt.

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Britenrabatt 2.0

Ein weiteres Mal hat sich die Europäische Union von einer britischen Regierung am Nasenring durch die Manege führen lassen und am Ende weitgehende Zugeständnisse gemacht, damit Premierminister David Cameron zuhause sein Appeasementpolitik gegenüber den EU-Gegnern fortsetzen kann. Ob und wie weit dieses Opfer überhaupt Früchte trägt, wird man erst nach dem britischen Referendum am 23. Juni sagen können. Sicher ist aber, dass dieses schrittweise Abrücken von gemeinsamen Standards einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt.

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Schamlos ausgenutzt

Die Tinte auf dem Papier, das die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner am Montag vorstellen sollte, dürfte kaum trocken gewesen sein, als bereits Protest vom Koalitionspartner kam. Nicht so sehr gegen die weiteren Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen, auch wenn SPD-Generalsekretärin Katarina Barley anmerkte, auf dem Entwurf stünde zwar Integration drauf, es wäre aber wenig Integration drin, sondern hauptsächlich Sanktionen. Vor allem aber die Forderung, die Flüchtlinge ähnlich wie Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, war es, die die Genossen auf die Palme brachte.

Und tatsächlich ist das Manöver mehr als durchsichtig. Die Gegner des Mindestlohns finden derzeit keinen Hebel, um gegen die ungeliebte Regelung vorzugehen. All die Unkenrufe im Vorfeld der Einführung haben sich wenigstens bisher nicht bewahrheitet. Weder sind zigtausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, noch haben die steigenden Lohnkosten die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Auch wenn sich zum ersten Jahrestag mancher in Cassandrarufen übte, publizistisch begleitet von den üblichen Vertretern von FAZ und Co – empirisch ließen sich diese Vorhersagen nicht belegen. Im Gegenteil, in der SPD wird aktuell schon wieder darüber nachgedacht, ob und wie weit der Mindestlohn im nächsten Jahr angehoben werden könnte.

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Der Aufstieg durch Bildung fällt leider aus

Wenn du selbst etwas aus dir machst, dann wird auch etwas aus dir. Das war das Versprechen der sozialdemokratischen bzw. sozialliberalen Bildungsreform der 60er und 70er Jahre. Bildung sollte das Instrument des Ausgleichs sein und Milieu- und Klassengrenzen sprengen. Nicht mehr die Herkunft würde über den Erfolg entscheiden, sondern das eigene Talent, das nun unabhängig vom sozialen Status und der Schulbildung der Eltern gefördert würde.

Zunächst hielt sich der Erfolg in Grenzen. Die Abiturientenquote stieg zwischen 1960 und 1970 von 7% auf gerade einmal 11% eines Jahrgangs. Und es war vor allem das Kleinbürgertum, das die Chancen nutzte, die sich durch die neue Politik auftaten, während in vielen Arbeiterhaushalten noch immer die Überzeugung vorherrschte, dass Abitur und Studium nichts für die eigenen Kinder wären und man den Nachwuchs nicht mit solchen hochtrabenden Tagträumereien verwirren sollte.

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Aus den Augen, aus dem Sinn

Das Entsetzen ist groß. Die AfD Vorsitzende Frauke Petry fordert, dass Flüchtlinge auch mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abgehalten werden müssen. Beatrix von Storch, ihres Zeichens AfD Vorsitzende in Berlin, hält in einem Interview auch Waffengewalt gegen Frauen und Kinder für gerechtfertigt, fühlt sich aber im Nachhinein missverstanden. Derweil kocht die Empörung. Sigmar Gabriel verlangt gar eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz.

Dabei könnte man den Vertretern der AfD zumindest eines zugute halten: Sie sind ehrlich in dem, was sie fordern. Menschenverachtend? Sicher sogar. Aber jeder, der über Obergrenzen diskutiert wie Horst Seehofer, die Flüchtlinge von der lupenrein demokratischen Regierung de Türkei abfangen lassen möchte wie Angela Merkel oder eine Rückkehr zu den Dublin-Abkommen fordert, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner letzte Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen, fordert in letzter Konsequenz genau das, was Petry und von Storch verlangen.

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Da bin ich wieder

Es war eine ganze Weile ruhig in meinem Blog „workingmansdeath“. Im Juni 2011 begann ich, regelmäßig Beiträge für den bekannten Politikblog „Spiegelfechter“ zu schreiben. Mein eigener Blog, den ich einig Monate später auch in meine Homepage eingegliedert habe, diente mir dabei vor allem als Backup, in dem die Spiegelfechter-Artikel und Gastbeiträge für andere Medien gesammelt vorlagen, eine Art Portfolio. „Exklusive“ Beiträge gab es während dieser Zeit nur etwas mehr als eine Handvoll – die Serie zur Betrachtung von Religion aus atheistischer Sicht und einen Kommentar zur Frage, ob das Grundgesetz zwingend die Schaffung einer neuen Verfassung nach der Wiedervereinigung vorsieht.

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Ungleichgewicht im Nahostkonflikt: Nur Israel kann handeln

Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

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Gefangen in einem „fremden“ Land?

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Das Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen im Strafvollzug ist ein durchaus brisantes Thema. Wo das Zusammenleben bereits in Freiheit nicht immer harmonisch und konfliktfrei abläuft, erfordern die beengten Verhältnisse in Justizvollzugsanstalten noch mehr Toleranz und Rücksichtnahme, da dort die Handlungsmöglichkeiten noch weiter eingeschränkt ist und die Chance, sich im Konfliktfall einfach aus dem Weg zu gehen, nicht besteht. Das Leben hinter Gittern stellt nicht nur einen Querschnitt des Gesellschaft da, sondern ist vor allem einen Blick auf die problematischen Randbereiche durch ein Brennglas. 

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Von Böcken und Gärtnern

Relativ unbemerkt geht in den nächsten Tagen die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Ende. Nur die Grünen verabschiedeten ihn mit der Veranstaltung „Freund hört mit“ bereits am Dienstag. Selbst die Vakanz, ausgelöst durch die Weigerung von Innenminister Friedrich, Schaar kommissarisch im Amt zu belassen (Tom Wolf gestern im Spiegelfechter), bis seine Nachfolge geregelt ist, fand in den meisten Medien höchstens am Rand Platz.

Verwunderlich ist diese Entscheidung kaum. Schaar, 2003 auf Initiative der Grünen ins Amt gekommen, war besonders für die beiden Unions-Innenminister ein unangenehmer Stachel im Fleisch. Obwohl seine Rolle keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit sich brachte, nutze er die Möglichkeiten, mit seiner Perspektive an die Öffentlichkeit zu gehen. Und die stand den nach immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte und Selbstbestimmung der eigenen Daten rufenden Forderungen der Law&Order-Fraktion meisten diametral entgegen.

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