Rezension: Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung

Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

Der Inhalt

Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

Viel Lärm um (fast) nichts…

Die Aufregung war gewaltig. Nicht nur die Medien waren aufgeschreckt – nein, auch die Leser empörten sich nahezu unisono. Worum es ging? Nein, natürlich nicht die neuesten Enthüllungen um die NSA Affäre. Es ging um den so genannten „Veggy-Tag“, den die Grünen vor rund vier Monaten in ihr aktuelles Bundestagswahlprogramm geschrieben hatten, allerdings schon seit Jahren befürworten. Auf freundliche Anregung der Springer-Blätter wurde das Ganze zur letzten Sau, die erfolgreich durchs Dorf getrieben wurde.

Timing ist alles

Passender geht es kaum. Rund zwei Monate war die Überwachung der Kommunikation durch die USA Thema in den deutschen und internationalen Medien, auch wenn das Echo in der Bevölkerung eher verhalten war, besonders wenn man es mit anderen „Skandalen“ vergleicht – erinnert sich eigentlich noch jemand an den Aufschrei, als Kamerawagen für Google-Earth durch das Land gefahren sind und allerorts diskutiert wurde, welchen Eingriff in die Privatsphäre die möglicherweise sichtbaren Hausfassaden darstellen?