Archiv der Kategorie: Uncategorized

Und in den falschen Händen?

Es kann einem schwindelig werden, wenn man die Entwicklung der letzten Wochen betrachtet. Da ist zum einen die gesundheitspolitische Seite. Nachdem Covid-19 anfangs eher als eine Art etwas heftigere Grippe gesehen wurde, haben sich die Perspektive und die Prioritäten gewandelt. Das hatte zur Folge, dass die ergriffenen Maßnahmen immer drastischer wurden und gleichzeitig immer tiefer in das Leben und die Freiheit der Bürger eingriffen.

Und vielen – sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung –  geht das noch lange nicht weit genug.  Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der Stabilität der Wirtschaft ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken über autoritäre Strukturen und Tendenzen, sowie den Gewöhnungseffekt Gedanken zu machen.

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Verkehrswende – Güter auf die Schiene

Eine Verkehrswende ist ein bedeutender Baustein für einen ökologische Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Neben der Frage von Emissionen bei der Herstellung und dem Betrieb der Fahrzeuge ist in den letzten Jahren auch immer mehr in den Fokus geraten, wie eine große Anzahl von Autos das Leben der Menschen (besonders in den Städten) einschränken und wie viel Platz der LKW- und PKW-Verkehr und nicht zuletzt geparkte Autos beanspruchen.

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Schluss mit Wachstum Teil 6 – Teilen, Teilen, Teilen

Geteilte Freude ist doppelte Freude…das ist ebenso abgedroschen, wie die Vorstellungen vieler Befürworter der Marktwirtschaft, die für eine Abkehr vom Kapitalismus eine graue freudlose Welt an die Wand malen, quasi einen real-existierenden Sozialismus hoch Zehn.
Was bisher unter dem Begriff „Sharing Economy“ verstanden wird, hat ohne Zweifel seine Nachteile. Ausgebeutete (und sich selbst ausbeutende) UBER-Fahrer, die ohne soziale Absicherung mit ihrem eigenen Auto Menschen chauffieren oder RB&B, wo auf der einen Seite Wohlhabende, die dringend benötigten Wohnraum vom Markt nehmen und tageweise zu Hotel-Preisen vermieten und auf der anderen Seite Menschen, die Fremden ihr Wohnzimmer öffnen, um ein paar dringend benötigte Euro nebenher zu verdienen.

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Die Grünen 2019 – gekommen, um zu bleiben?

Der Stimmanteil im Vergleich zur Europawahl 2014 fast und im Vergleich zur Bundestagswahl 2010 mehr als verdoppelt. Plötzlich die Nummer Zwei in der deutschen Parteienlandschaft und während die wankende Nummer Eins ungeschickte Rückzugsgefechte führt und allein aufgrund der Demographie dem auf das Ende zuzusteuern scheinen, wirken die Grünen erfrischt und von einer Welle ihres ureigenen Themas nach Vorn getragen.

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Nee, bedankt- das Referendum in den Niederlanden

Das Ergebnis war je nach Perspektive erwartet oder befürchtet worden. Mit gut 60% der abgegebenen Stimmen lehnten die Wähler in den Niederlanden das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine ab. So wie es aussieht, wurde auch die für einen gültigen Volksentscheid nötige Wahlbeteiligung von 30% erreicht. Bindend ist das Referendum allerdings für die holländische Regierung nicht.
Entsprechend schockiert geben sich die Kommentatoren. Das Referendum sei (wie fast jeder Artikel betont) ein Sieg für Putin, eine Ohrfeige für die EU und würde die zunehmende Europa-Feindlichkeit belegen. Aber warum eigentlich? Vielleicht ist es auch gerade ein Signal, dass die EU-Bürger genug davon haben, dass der Staatenbund von einer Wertegemeinschaft zu einer Art Freihandels-Club mit angeschlossenem Selbstbedienungsladen geworden ist.

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Aus den Augen aus dem Sinn Teil 2

Aus den Augen aus dem Sinn Teil 1 vom 01.02.2016

Lange hat es tatsächlich nicht gedauert, bis die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge zu ersten Vorfällen an einer Grenze geführt hat. Die Westbalkankonferenz der österreichischen Regierung und die dort beschlossenen Tageskontingente hatten nur wenige Tage später die zu erwartende Wirkung und verursachten einen Rückstau auf der Balkanroute, der schließlich in Griechenland endete. Kurz darauf löste das Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze wieder geöffnet, zu einem Ansturm auf die Übergänge, der unter anderem mit Tränengas zurückgedrängt wurde. In den griechischen Auffanglagern kam es zu versuchten Massenüberquerungen der Grenzen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

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Mehr Demokratie wagen?

Erst vor wenigen Tagen, am 28. Oktober, jährte sich der Ausspruch dieses Satzes aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt zum 44. Mal. Auch wenn man durchaus streiten kann, ob und in welchem Umfang Brandt dieser Prämisse gerecht geworden ist oder in seiner Zeit gerecht werden konnte, hallt diese Forderung bis heute nach und scheint sich besonders in der jüngeren Vergangenheit erneut zu verstärken.

Auch in den Kommentarspalten des Spiegelfechters ist immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu lesen, statt die Bevölkerung in ihrer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen auf Wahlen zu beschränken. Die Rolle des „Stimmviehs“, das alle vier Jahre eine Regierung bestimmen dürfte, deren Zusammensetzung an der tatsächlichen Politik fast nichts ändere, wird weit links wie weit rechts nahezu wortgleich kritisiert.

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Rezension: Jürgen Borchert – Sozialstaatsdämmerung

Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

Der Inhalt

Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

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Zwo, Eins, Risiko

„Restrisiko“ – die vielleicht in der Diskussion um die Atomkraft am häufigsten benutzte und doch irre führendste Vokabel. Es klingt nach „vernachlässigbar“, nach etwas kaum Vorhandenem. Wie bei der zum heutigen Tag wieder aufflammenden Debatte über den deutschen Atomausstieg, der im Ausland noch oftmals für eine Art germanische Hysterie gehalten wird, zeigt sich an diesem Punkt ein, teilweise gewolltes, Missverständnis der Natur von Risiken und Wahrscheinlichkeiten.

Ein Jahr nach Fukushima brandet sie wieder auf, die Atomdebatte. Wenigstes einmal schien das Thema bereits erledigt, als die Rot-Grüne Bundesregierung im Jahr 2000 zusammen mit den Betreibern den Fahrplan zum Ausstieg verhandelte. Dass es die Betreiber damit nie ernst meinten und nur auf einen rechtzeitigen Regierungswechsel spekulierten, zeigte sich spätestens 2005, als während der Legislaturperiode der großen Koalition erstaunlich viele Meiler über Monate „gewartet“ werden mussten, um die letzten freien Stromkapazitäten über die nächste Wahl zu retten.
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Religion aus der atheistischen Perspektive: 4. Gott

Die Adventszeit nähert sich ihrem Ende und auch meine kleine Serie über Religion aus der bzw. einer atheistischen Perspektive bewegt sich auf den Höhepunkt zu. Ich habe mich über das Echo und die angeregte Diskussion zu den ersten drei Teilen gefreut. Nicht ganz nachvollziehen konnte ich den Vorwurf des „Christenhasses“.
Auch etwas befremdlich fand ich die Beschwerden über mangelnde Neutralität. Der Begriff „atheistische Brille“ fiel mehrfach…nur könnte man sich ja fragen, was genau einige Leser erwarten, wenn sie einen Artikel anklicken, der „Religion aus der atheistischen Perspektiv“ im Titel trägt.

Im ersten Teil habe ich mich mit der Entstehung, Entwicklung und der Funktionsweise von religiösen Mythen und ihren Auswirkungen auf gesellschaftliche Strukturen beschäftigt. Hier ging es vor allem darum, eine Grundlage für die späteren Teile zu schaffen.
In der nächsten Woche ging es um das Spannungsverhältnis von Wissenschaft und Religion, in dem die Wissenschaft den gesellschaftliche Führungsanspruch der Religionen in Frage stellt, weil sie die grundlegenden Mythen widerlegt und alle Strukturen grundsätzlich hinterfragt, während die Religion und ihre Vertreter oft genau das mit Einschränken der wissenschaftlichen Freiheit zu unterdrücken versuchten und versuchen.
Letzte Woche habe ich mich mit der Frage befasst, inwieweit Religion eine Quelle von Moral und ein Vehikel zur Förderung von moralischem Verhalten sein kann, sowie dem Vorwurf, Atheisten seinen grundsätzlich unmoralischer als religiöse Menschen.

Im großen Finale werde ich mich heute dem dicksten Fisch widmen: Gott höchstpersönlich. Gibt es ihn eigentlich überhaupt? Und wenn es ihn gibt, ist er ein guter Gott? Ist er verehrungswürdig?

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