Aus den Augen aus dem Sinn Teil 2

Aus den Augen aus dem Sinn Teil 1 vom 01.02.2016

Lange hat es tatsächlich nicht gedauert, bis die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge zu ersten Vorfällen an einer Grenze geführt hat. Die Westbalkankonferenz der österreichischen Regierung und die dort beschlossenen Tageskontingente hatten nur wenige Tage später die zu erwartende Wirkung und verursachten einen Rückstau auf der Balkanroute, der schließlich in Griechenland endete. Kurz darauf löste das Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze wieder geöffnet, zu einem Ansturm auf die Übergänge, der unter anderem mit Tränengas zurückgedrängt wurde. In den griechischen Auffanglagern kam es zu versuchten Massenüberquerungen der Grenzen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Nun soll also die Rückführung „illegal“ Eingereister aus Griechenland in die Türkei folgen. Dort wird die EU im Gegenzug „Legale“, also Flüchtlinge, die sich in der Türkei registriert und nicht versucht haben, auf eigene Faust in die EU zu gelangen, in die Europäische Union aufnehmen. Dieses Vorgehen wird in weiten Teilen der öffentlichen bzw. veröffentlichten Diskussion als ordnungsstiftende Maßnahme gesehen. Und tatsächlich hat sich durch die Blockade der Flüchtlingsrouten der Druck auf die Infrastruktur hierzulande deutlich verringert. Die Erstaufnahmelager sind zum Großteil leer und es wird zum Teil schon über den Rückbau nachgedacht.

Tatsächlich aber haben sich deshalb die eigentlichen Flüchtlingszahlen ja nicht reduziert. Das Elend findet nur wieder am Rande bis außerhalb unserer Wahrnehmung statt. Diese Menschen stehen nun aber durch die Abschottung Zentraleuropas vor neuen Problemen.
Wer Flucht mit einer normalen Einwanderung verwechselt, mag die Idee der Registrierung außerhalb der EU für sinnvoll halten, ebenso, dass Menschen, die aus Griechenland abgeschoben wurden, den Anerkennungs-Prozess in der Türkei wieder bei Null beginnen sollen. Diese Sicht verkennt aber, dass es sich bei der Flucht aus einem Kriegsgebiet nicht um eine normale Einwanderung handelt, bei der die Zeit, auf einen ordnungsgemäßen Verlauf der Formalia zu warten, vorhanden ist. Abgesehen davon widerspricht es auch dem Grundsatz, dass jeder das Recht hat, überall einen Antrag auf Asyl zu stellen. Wir sind nur so daran gewöhnt, dass dieses Grundrecht unter anderem durch die Dublin Abkommen ausgehöhlt wurden, dass es in Nord-, Mitttel- und Westeuropa faktisch bedeutungslos wurde.
Dazu gehört auch, dass sich Meldungen häufen, die türkischen Behörden würden Flüchtlinge zurück nach Syrien abschieben, also direkt in die Konfliktzone. Mit der Regierung Erdogan hat man sich einen Partner in Boot geholt, der zwar den dreckigen Teil der Arbeit gerne übernimmt, wenn die Bezahlung stimmt, aber ob dort die Standards eingehalten werden, denen unsere Asylpolitik unterliegen sollte, darf bezweifelt werden.

Doch selbst bei den Flüchtlingen, die jetzt offiziell nach Europa einreisen dürfen, ist unklar, welche Länder innerhalb der EU sich für ihre Aufnahme bereit erklären. Östlich wie westlich Deutschlands winken die so genannten Partner ab. Es geht nicht etwa um eine gemeinsame Bewältigung der Aufgabe, sondern vor allem darum, den eigenen Anteil an dieser Lösung so klein wie möglich zu halten.
So ist auch die Taktik der deutschen Bundesregierung zu sehen, die zwar immer noch im eine gesamteuropäische Lösung wirbt, aber sich auch nicht eben überschlägt, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen, seit sie von den Umständen nicht mehr dazu gezwungen wird.

Und es funktioniert. Die Empörung hält sich in Grenzen und wendet sich wenn eher nach außen, die türkischen Behörden, die griechischen Behörden oder einfach irgendjemanden, der da wirklich mal etwas untenehmen sollte. Aus den Augen…

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