Aus den Augen, aus dem Sinn

Das Entsetzen ist groß. Die AfD Vorsitzende Frauke Petry fordert, dass Flüchtlinge auch mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abgehalten werden müssen. Beatrix von Storch, ihres Zeichens AfD Vorsitzende in Berlin, hält in einem Interview auch Waffengewalt gegen Frauen und Kinder für gerechtfertigt, fühlt sich aber im Nachhinein missverstanden. Derweil kocht die Empörung. Sigmar Gabriel verlangt gar eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz.

Dabei könnte man den Vertretern der AfD zumindest eines zugute halten: Sie sind ehrlich in dem, was sie fordern. Menschenverachtend? Sicher sogar. Aber jeder, der über Obergrenzen diskutiert wie Horst Seehofer, die Flüchtlinge von der lupenrein demokratischen Regierung de Türkei abfangen lassen möchte wie Angela Merkel oder eine Rückkehr zu den Dublin-Abkommen fordert, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner letzte Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen, fordert in letzter Konsequenz genau das, was Petry und von Storch verlangen.

Der einzige Unterschied und – so scheint es – auch die Hoffnung dieser deutschen Politiker ist es, den Ort, an dem dies passiert, so weit wie möglich von Deutschland entfernt und außerhalb des Blickes der ihrer Wähler zu verlegen. Wenn Deutschland sich Obergrenze X setzt und vor Flüchtling X+1 die Grenze schließt, wird das eine Kettenreaktion bei den Nachbarn in Osten und Süden nach sich ziehen. Wenn die wiederum ihre Grenzen schließen, werden die nächstgelegenen Länder auf den Flüchtlingsrouten reagieren. Eine Rückkehr zu den Dublin Regeln würde die Zahl X noch sehr viel weiter herabsetzen, da es auf dem Landweg keine Möglichkeit gibt Deutschland zu erreichen, ohne dabei einen sicheren Drittstaat zu durchqueren. Deutschland wäre also (wieder) nur noch für Flüchtlinge zuständig, die das Staatsgebiet per Direktflug erreichen oder ohne vorher in einem anderen sicheren Staat gehalten zu haben, an der deutschen Küste landen würden. Letzteres wäre eine Premiere.

Doch egal wieweit in Richtung Süden, Südosten oder Osten man den Punkt auch verlegt, irgendwann käme man an eine Grenze, an der die Flüchtlinge in letzter Konsequenz auch mit Gewalt an der Durchreise gehindert werden müssten. Wenn der Deutsche Bundesgrenzschutz dies nicht machen soll oder will, dann eben ihre Kollegen in Österreich, Ungarn, Italien, Serbien, der Türkei usw.

Dieser Fakt muss jedem klar sein. Joachim Riedl und Florian Gasser schrieben am 20. Januar auf Zeit-Online ganz richtig „Wer Obergrenze sagt, muss auch Tränengas sagen“ und im Zweifelsfall wird es nicht bei Tränengas bleiben können, denn die Flüchtenden werden sich kaum vor den Schlagbaum setzen und warten, bis das nächste Kontingent frei wird.
Wer die Flüchtlingszahlen reduzieren will – und daran, dass das mittelfristig notwendig ist, wird kaum jemand ernsthaft Zweifel anmelden, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Gegen die Flüchtenden selbst vorzugehen mag populistische Punkte bringen und nach einer einfachen Lösung klingen. Aber wer das fordert muss auch bereit sein, sich die Hände schmutzig zu machen. Und da sind die dieVrtreter der AfD aktuell deutlich ehrlicher als ihre „gemäßigten“ Mitbewerber, die diesen Aspekt gerne anderen überlassen möchten.